Vorbereitung auf Neuwahl in Katalonien

Illegitim, aber trotzdem dabei

Puigdemont sitzt in Brüssel, während sich in Katalonien die Parteien auf die Neuwahl vorbereiten. Die hatte der spanische Premier Rajoy ausgerufen.

Mann mit Bart auf Teppich

Der Neue: Ex-Minister Santi Vila bringt sich für die Wahl in Stellung Foto: ap

BARCELONA taz | Während der abgesetzte katalanische Regierungschef Carles Puigdemont von Brüssel aus „demokratische Garantien“ fordert, bereiten die Unabhängigkeitsparteien zu Hause ihre Beteiligung an den Wahlen vor.

Es würden in den nächsten Tagen Entscheidungen fallen, „die nicht immer leicht zu verstehen sind“, erklärte bereits am Wochenende der katalanische Vizeregierungschef Oriol Junqueras, Chef der Republikanischen Linken Kataloniens (ERC). Sie stellte bisher zusammen mit Puigdemonts PdeCAT das Wahlbündnis Gemeinsam für das Ja (JxSí). Eigentlich wollten beide Parteien nicht wieder gemeinsam antreten.

Doch jetzt sieht alles anders aus. Statt einer langanhaltenden Zwangsverwaltung durch Madrid hat der dortige konservative Ministerpräsident Mariano Rajoy die Wahlen kurz nach dem Zeitraum einberufen, den das Gesetz als Mindestvorbereitungszeit vorsieht.

Junqueras ERC hat ebenso wie die PdeCAT bereits am Montag die Teilnahme angekündigt. Hinter den Kulissen wird nach einem „einfallsreichen Modell“ gesucht. Eine Bürgerliste gegen den Artikel 155 sei im Gespräch heißt es.

Gemeinsam gegen 155

Die Koordinatorin des Parteivorstands der PdeCAT, Marta Pascal, sprach in einem Fernsehinterview davon, die Wahlen in eine Art „Volksbegehren gegen den 155“ zu verwandeln und somit im Falle des Sieges das Ergebnis des Referendums zu untermauern.

Auch Puigdemont verteidigte bei seinem Auftritt in Brüssel diese Strategie. Wie die Liste aussehen wird und wer alles mitmacht, muss bis zum 7. November klar sein. Denn bis dahin müssen laut Gesetz Wahlbündnisse beim Wahlleiter eingeschrieben sein.

Stellt sich die Frage nach der Kandidatur der antikapitalistischen Volkseinheit (CUP), die bisher Puigdemonts Minderheitsregierung unterstützte.

Dort übt die Basis Druck aus, den Urnengang zu boykottieren, da er von Madrid und nicht von der am vergangenen Freitag erklärten Katalanischen Republik ausgerufen wurde. Eine Teilnahme hieße, sich dem Recht des spanischen Staats zu unterstellen, lautet die Begründung, die auch an der ERC-Basis so mancher teilt. Eine CUP-Sprecherin ließ dennoch die Möglichkeit der Teilnahme offen und bezeichnete den Urnengang gleichzeitig als „illegitim“.

Am liebsten mit Podemos

Junqueras, der nach Puigdemonts Reise nach Brüssel die höchste Instanz innerhalb der abgesetzten Regierung ist, würde bei den Wahlen am liebsten die linksalternative Podemos in Katalonien mit an Bord holen. Der regionale Parteivorstand steht dem nicht abgeneigt gegenüber.

Parteichef Pablo Iglesias jedoch setzt auf das Bündnis mit der Partei von Barcelonas Bürgermeisterin Ada Colau, die für Dialog steht und immer wieder sowohl Madrids harte Linie als auch die Unabhängigkeitserklärung verurteilt. Eine Urabstimmung an der Basis wird in den nächsten Tagen die Entscheidung bringen.

Der eher konservativen PdeCAT fehlt derweil der Spitzenkandidat, denn Puigdemont wollte eigentlich nicht wieder antreten. Er sah sich bisher als der „Mann für den Prozess“ – den Weg von den Wahlen 2015 bis zum Referendum und der Erklärung der Unabhängigkeit.

Der Neue

Sein Minister für Unternehmensfragen, Santi Vila, nutzt nun die Lücke und kündigte seine Kandidatur an. Er trat am Donnerstag vergangener Woche aus der Regierung aus, als Puigdemont zuerst selbst Neuwahlen ausrufen wollte, um so die Zwangsmaßnahmen Madrids zu verhindern, und dann nach stundenlangem Hin und Her das Parlament über die Unabhängigkeit abstimmen ließ.

„Jetzt müssen wir umprogrammieren, wie wir in die Wahl gehen“, erklärte Vila am Dienstag in einem Radiointerview. Er wolle „den Moderaten eine Stimme geben“, ohne auf das Fernziel Unabhängigkeit zu verzichten. Das allerdings ist mit einem breiten Bündnis gegen den Artikel 155 nicht vereinbar.

Das spanische Verfassungsgericht erklärte derweil gestern die vom Autonomieparlament ausgerufene Unabhängigkeit für ungültig.

Fast gleichzeitig suchte die Guardia Civil per richterlichem Beschluss in Kommissariaten der katalanischen Polizei, der Mossos d’Esquadra, nach Tonmitschnitten vom 1. Oktober. Die Richterin in Madrid ist auf der Suche nach Beweisen, dass die Mossos am Tage des Referendums Anweisungen erhalten hatten, untätig zu bleiben.

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