100 Jahre Balfour-Erklärung

Feiern, ignorieren, ablehnen?

Großbritannien streitet über den Umgang mit der Balfour-Erklärung von 1917. Vor allem die Labour Party sieht keinen Grund, das Jubiläum zu feiern.

Eine Frau als Queen Elizabeth II verkleidet, geht winkend an einer Mauer vorbei

In der Westbank hat man für das 100-jährige Jubiläum der Balfour-Erklärung nur zynische Scherze übrig Foto: reuters

LONDON taz | Der 100. Jahrestag der Balfour-Erklärung vom 2. November 1917, mit der Großbritannien erstmals die Gründung eines jüdischen Staates in Palästina offiziell befürwortete, sorgt für politische Kontroversen. Der Chef der oppositionellen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, hat eine Einladung zu einem gemeinsamen Dinner mit Premierministerin Theresa May und dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in London am Donnerstagabend ausgeschlagen. Kritiker nehmen ihm das übel: Seine Abwesenheit untermalt für manche seine Unfähigkeit, jemals selbst Premierminister zu werden.

Für Israel und viele Juden, denen die Balfour-Erklärung als legales Fundament ihrer Staatsgründung gilt, ist das Jubiläum ein zentrales Ereignis. In Großbritannien wird unter anderem eine Feier in der Londoner Royal Albert Hall organisiert, der britische Historiker, Simon Schama, selber jüdisch, hält zudem einen Galavortrag zum Thema.

Die konservative Premierministerin Theresa May wollte lieber selber etwas organisieren, als einfach zu diesen Feiern zu gehen. So kam es zur besagten Dinnereinladung unter anderem an Netanjahu und Corbyn. Dies wird jedoch von manchen Beobachtern, unter anderen in der jüdischen Presse, als diplomatischer Winkelzug gesehen, obwohl sich May im Parlament bei einer Debatte zur Balfour-Erklärung positiv geäußert hatte: „Wir sind stolz auf die Rolle, die wir bei der Schaffung Israels spielten, und werden das hundertjährige Jubiläum mit Stolz markieren“, hatte sie gesagt.

Im gleichen Zug gab sie jedoch an, dass man sich „der Empfindlichkeiten bewusst sein muss, die manche Leute bezüglich der Balfour-Erklärung haben“. Es gäbe mehr zu tun in dieser Beziehung, wobei die britische Regierung weiter an die Zweistaatenlösung im Nahen Osten glaube. „Empfindlichkeiten“ kommen vor allen von palästinensischen Vertretern, die anlässlich des Jubiläums eine Entschuldigung von London verlangt haben, diese aber nicht bekommen.

Unter Corbyn immer wieder Antisemitismus bei Labour

Labour-Chef Jeremy Corbyn gilt als langjähriger Schirmherr der palästinensischen Solidaritätsbewegung in Großbritannien. Seit seiner Übernahme der Parteiführung vor zwei Jahren gibt es immer wieder Antisemitismus-Skandale bei Labour. Das bekannteste Beispiel war die Äußerung des ehemaligen Londoner Bürgermeisters Ken Livingstone 2016, wonach Hitler ein Unterstützer Israels gewesen sei. Livingstone wurde dafür lediglich suspendiert und nicht aus der Partei geworfen, zu verbreiteter Überraschung. Corbyn selbst sind seine alten Kontakte zu den islamistischen Organisationen Hamas und Hisbollah vorgehalten worden. Seit er Parteichef ist, muss er sich gemäßigter äußern: Vor einem Jahr erkannte er Israels Existenzrecht an – „unter dem Abkommen der Grenzen von 1948“.

Manche linken Labour-Aktivisten äußern sich offen antisemitisch im Rahmen von Israelkritik, und auf dem jüngsten Labour-Jahresparteitag wurden sogar Stimmen laut, man müsse den Holocaust anzweifeln dürfen. Eine von Corbyn angestrengte parteiinterne Untersuchung enttäuschte viele. Dies wurde nicht nur von einem unabhängigen parlamentarischen Untersuchungsausschuss kritisiert – auch die Leiterin der britischen Menschenrechtskommission, Rebecca Hilsenrath, meinte, dass Labour in Sachen Antisemitismus viel mehr tun müsse, als nur zu behaupten, keine rassistische Partei zu sein.

Nun schickt Labour die Schattenaußenministerin Emily Thornberry zum Abendessen mit May und Netanjahu. Sie hat gesagt, der Jahrestag der Balfour-Erklärung sei kein Anlass zum Feiern – und wenn, sollte Großbritannien ihn mit der Anerkennung Palästinas würdigen.

Dennoch rumort es in Israel auch gegen die britische Regierung, da zu den dort geplanten Feierlichkeiten, unter anderem in der Knesset, dem israelischen Parlament, keine höheren britischen Vertreter geschickt werden. Statt etwa mit Außenminister Boris Johnson muss sich Israel mit dem britischen Botschafter begnügen.

Johnson windet sich raus

Boris Johnson hatte seinerseits palästinensische Stimmen enttäuscht, als er einen Antrag Labours im Parlament auf eine Anerkennung Palästinas als unabhängiger Staat aus Anlass des Jubiläums der Balfour-Erklärung ablehnte. Der Moment dazu sei noch nicht gekommen, denn es würde weder die Besetzung beenden noch Frieden bringen, so Johnson: „Man kann diese Karte nur einmal spielen.“ Besser sei es, beiden Seiten einen Ansporn zu geben.

 

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