Chinas Präsident festigt seine Macht: Xi gilt nun offiziell als Vordenker
Der chinesische Präsident Xi Jinping schafft etwas, das bisher nur Staatsgründer Mao Tsetung vergönnt war: Die Partei nimmt sein Gedankengut in ihre Verfassung auf.
Steht jetzt auf einer Stufe mit Staatsgründer Mao Tsetung und mit Deng Xiaoping: Xi Foto: dpa
PEKING ap | Der chinesische Präsident Xi Jinping hat seine Macht innerhalb der Kommunistischen Partei Chinas noch stärker verankert. Die Partei nahm seinen Namen und sein Gedankengut in ihre Verfassung auf, dafür stimmten die Delegierten des Parteikongresses am Dienstag. Damit gilt er nun offiziell als Vordenker und hat erheblich an Status hinzugewonnen – Xi steht jetzt auf einer Stufe mit Staatsgründer Mao Tsetung und Deng Xiaoping.
„Das chinesische Volk und die Nation haben eine großartige und glänzende Zukunft vor sich“, sagte Xi zum Ende der Versammlung vor fast 2.300 Delegierten.
„In dieser großen Zeit fühlen wir uns selbstbewusster und stolz. Und zugleich fühlen wir eine große Verantwortung.“ Xis Konzept „der neuen Ära des Sozialismus chinesischer Prägung“ wird von Experten als Bruch mit den wirtschaftlichen Reformen des Politikers Deng in den 1970er Jahren und dessen Nachfolgern Jiang Zemin and Hu Jintao gesehen.
Die Aufnahme von Xis Gedankengut in die Statuten der Partei nach nur fünf Jahren Amtszeit kommt im Vergleich zu Mao und Deng relativ früh – erneut ein Beleg für den Einfluss, den der Präsident innerhalb seiner Partei hat. Der Kongress der Kommunistischen Partei, die rund 89 Millionen Mitglieder hat, findet alle fünf Jahre statt.
Als wesentlichen Baustein seines Konzepts hat Xi unter anderem moderaten Wohlstand in einer modernen chinesischen Gesellschaft beschrieben. Diese Ziele sollen bis zum Jahr 2021, wenn die Kommunistische Partei hundert Jahre alt wird, und zum Jahr 2049, zum hundertjährigen Bestehen der Volksrepublik, umgesetzt werden.
Während China über die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt verfügt und ganze Legionen neuer, reicher Stadtbewohner hervorbringt, liegt das Land nach Angaben des Internationalen Währungsfonds beim Durchschnittseinkommen pro Kopf im weltweiten Vergleich nur auf Platz 79.
Leser*innenkommentare
Reinhold Schramm
Nachschlag, aber bitte ohne pseudosozialistischer Kleinbürger-Sahne!
Vorwärts mit Xi Jinping im 21. Jahrhundert, aber bitte ohne (deutsch-chinesischen) Personenkult !
China auf dem Weg in die entwickelte bürgerliche Klassen- und Kapitalgesellschaft.
Der chinesische Präsident Xi Jinping und seine administrative Nachfolge im Kontext. Die Administration aus antikommunistischer Konvergenzpartei (KPCh), privater Ökonomie, Konsumideologie und Politik, sie haben noch Jahrzehnte vor sich, um die chinesische Klassengesellschaft aus psychischer Entmündigung und patriarchal-maoistisch geprägten Massenbewusstsein, aus seiner sozialen, ideologischen, rechtlichen und gesellschaftspolitischen Rückständigkeit, in die bürgerliche Aufklärung und damit auf den Weg zu einer entwickelten bürgerlichen Klassengesellschaft zu führen. // Damit auch auf den vorbereitenden Weg zur Emanzipation der chinesischen Arbeiterklasse und zur Überwindung und Beseitigung des Kapitalismus und der kapitalistischen Entfremdung, -- internationaler Prägung im 21. Jahrhundert.
Dabei zukünftig aber auch mit relativer sozialer Sicherheit und rechtsstaatlichen (bürgerlichen) Mindeststandards. So aber auch für die gesamte und heute immer noch entmündigte chinesische Arbeiterklasse. Und dabei auch mit Beendigung der noch immer fortbestehenden sozialen Apartheit und Ausgrenzung der w/m Wanderarbeiter. Deren gleichberechtigte soziale, rechtstaatlichen und politischen Integration in die chinesische Gesellschaft. Ebenso, wie zunehmend und zukünftig für die große Mehrheit der anderen Werktätigen und nationalen Minderheiten Chinas.
Vorwärts!
Trotz kapitalistischer Gegenwart! - und kap. Zukunft?
Reinhold Schramm
Aspekte zur Armut im Bourgeoissozialismus chinesischer Prägung.
Teil II. von II.
Im Durchschnitt verfügen immer noch knapp 80 Prozent der heute 285 Millionen Wanderarbeiter und Wanderarbeiterinnen über keine umfängliche soziale Absicherung.
Berücksichtigen wir auf der Grundlage der statistischen Zahlen auch die Familienangehörigen der w/m Wanderarbeiter: 80 Prozent ohne soziale Sicherung (228 Mio. von 285 Mio.). –
Demnach verfügen bereits 29,2 % der Bevölkerung, nur die Familienmitglieder der Wanderarbeiter, über keine soziale Absicherung: 402,9 Millionen Menschen. –
Hinzu kommen noch weitere Hunderte Millionen mit städtischen und ländlichen (sozialen) Status, deren Leben und Existenz auch noch ungenügend gesichert ist.
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Aufgrund des Haushalts-Registersystems ("hukou") sind diese Sozialleistungen mit dem städtischen Bürgerstatus verbunden. Deswegen konnten die Wanderarbeiter vom Land bisher nicht die gleichen Leistungen im Gesundheitswesen, bei den Renten und anderen Sozialleistungen haben wie die Bewohner der Städte.
Das moderne Leben der wohlhabenden Mittel- und Oberschicht in Chinas Großstädten ist bereits heute nicht mehr ohne Arbeitsmigranten vorstellbar. Vom Lieferanten der Online-Bestellungen über Autowäscher und Handwerker bis zu Tagesmüttern für das Kind erledigen sie für wenig Geld jede Art von Dienstleistung. Die noch weit größere Zahl an Bau- und Industriearbeitern ist dagegen meist an die Stadtränder verbannt oder hinter Bauzäunen versteckt und lebt dort ein allein von der Arbeit geprägtes Leben mit nur minimalem Kontakt zum sie umgebenden urbanen Wohlstand.
Seit dem Beginn der Reform- und Öffnungspolitik hat sich China von einem relativ egalitären Land zu einem der Länder mit der höchsten sozialen Ungleichheit weltweit gewandelt. --
Laut einer Beijing-Studie befindet sich derzeit ein Drittel des gesamten Vermögens des Landes im Besitz des reichsten Prozent, während die ärmsten 25 Prozent nur 1 Prozent des Vermögens besitzen.
Reinhold Schramm
Aspekte zur Armut in China.
Teil I. von II.
● Offiziell gibt es 43 Millionen Menschen in China die in Armut leben. Sie verfügen im Durchschnitt täglich über weniger als 1 Euro pro Kopf (nach Umrechnung). Natürlich müssen wir dabei auch die jeweils regionale Kaufkraft berücksichtigen.
● Andere Berechnungen zur Armut in China, außerhalb der staatlichen Vorgaben und statistischen Berechnungsgrundlagen, kommen zu anderen Ergebnissen. Demnach lag die Anzahl der Menschen in sozialer Armut zwischen 200 bis 300 Millionen Menschen.
● Beschäftigen wir uns mit der sozialen Wirklichkeit der etwa 285 Millionen Wanderarbeiter (von insgesamt etwa 780 Mio. w/m Erwerbstätige). Der statistische Anteil an der Erwerbsbevölkerung liegt bei etwa 36,5 Prozent.
Die Anzahl der ländlichen Wanderarbeiter in China ist bis Ende 2016 auf 282 Millionen gestiegen. Das entspricht einem Plus von über 4,2 Millionen gegenüber dem Vorjahr, wie das Ministerium für Humanressourcen und soziale Sicherheit (MHRSS) mitteilte.
Nach Angaben des Ministeriums sind etwa 58,2 Millionen Wanderarbeiter in der Rentenversicherung, und 48,2 Millionen haben eine Krankenversicherung. 46,6 Millionen haben Zugang zur Arbeitslosenversicherung, und 75,1 Millionen Wanderarbeiter sind durch die Unfallversicherung geschützt.
Demnach sind von 282 Millionen männlichen und weiblichen Wanderarbeitern:
• 223,8 Millionen m/w Wanderarbeiter ohne Rentenversicherung: 79,362 %.
• 233,8 Millionen ohne Krankenversicherung: 82,908 %.
• 235,4 Millionen ohne Arbeitslosenversicherung: 83,475 %.
• 206,9 Millionen m/w Wanderarbeiter ohne Unfallversicherung: 73,085 %.
Im Durchschnitt verfügen immer noch knapp 80 Prozent der heute 285 Millionen Wanderarbeiter und Wanderarbeiterinnen über keine umfängliche Sozialversicherung.
Berücksichtigen wir auf der Grundlage der statistischen Zahlen auch die Familienangehörigen der w/m Wanderarbeiter: 80 Prozent ohne soziale Sicherung (228 Mio. von 285 Mio.). --
Fortsetzung: Teil II. von II.
Blauer Apfel
2015 waren 1.3 Milliarden Chinesen Mitglied der staatlichen Krankenversicherung, mehr als 95% der Bevoelkerung Chinas. http://www.vodjk.com/news/161126/926110.shtml
Eine in der Geschichte der Menschheit einmalige Leistung auf sozialem Gebiet.
Innerhalb von drei Jahren soll absolute Armut endgueltig beseitigt werden.
Reinhold Schramm
"Innerhalb von drei Jahren soll absolute Armut endgueltig beseitigt werden."
"Blauer Apfel"(?), bitte informieren Sie sich über die gesellschaftspolitische Zusammenarbeit der KP Chinas mit der Konrad-Adenauer-Stiftung und der Hanns-Seidel-Stiftung (HSS).
Die CSU-nahe HSS arbeitet seit 38 Jahren mit der KPCh bei der sozial- und gesellschaftspolitischen Entwicklung der VR China zusammen. Insbesondere auch qualifiziert auf dem Gebiet der Berufsausbildung in den Provinzen Chinas.
Die CDU-nahe KAS arbeitet intensiv seit vielen Jahren auch als politischer Partner mit der KPCh zusammen, ebenso wie deutsche Wirtschafts- und Monopolverbände. Auch hier können Sie sich umfangreich über die soziale und gesellschaftliche Wirklichkeit in China informieren.
Die deutschen Partner verfügen über 40 Jahre praktische und persönliche Zusammenarbeit mit der KPCh und den staatlichen chinesischen Behörden und Ministerien.
MfG.
Reinhold Schramm
@Blauer Apfel Wollen Sie mit Ihren Ausführungen behaupten, dass das staatliche chinesische Ministerium: MHRSS, die Unwahrheit -weltweit- verbreitet?