Nach Friedensappell von Wissenschaftlern: Anklage gegen türkische Akademiker
Türkischen Intellektuellen, die einen Friedensappell unterzeichneten, droht Anklage wegen Terrorverdachts. Auch in Deutschland lebende Akademiker sind betroffen.
Der türkische Präsident Erdoğan mit einem Kranz für die Ausrufung der Republik 1923 Foto: ap
HAMBURG afp | Hunderte türkische Akademiker, die vergangenes Jahr einen Aufruf für Frieden in den Kurdengebieten unterzeichnet hatten, sollen einem Medienbericht zufolge wegen „Terrorpropaganda“ vor Gericht gestellt werden. Auch einigen in Deutschland lebenden Unterzeichnern des Appells vom Januar 2016 sei eine entsprechende Anklageschrift zugestellt worden, berichteten NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung am Sonntag unter Berufung auf die Dokumente.
In der Anklageschrift heißt es dem Bericht zufolge, der „sogenannte Friedens-Aufruf“ trage „den Charakter der offenen Propaganda für die Terrororganisation PKK“. Der zuständige Oberstaatsanwalt in Istanbul werfe den Unterzeichnern vor, sie hätten zum Ziel gehabt, den türkischen Staat als „illegitime, zerstörende Kraft“ und als „verbrecherisch“ darzustellen sowie Gewalt durch die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu legitimieren, heißt es weiter.
Laut türkischem Gesetz drohen Strafen von bis zu siebeneinhalb Jahren Haft für Terror-Propaganda. Fragen von NDR, WDR und „SZ“ zu den Vorwürfen und dem weiteren Vorgehen habe die Istanbuler Staatsanwaltschaft nicht beantwortet, heißt es in dem Bericht.
In dem Appell hatten insgesamt 1.128 Akademiker das harte Vorgehen der türkischen Sicherheitskräfte in türkischen Kurdengebieten Ende 2015 als „Vernichtungs- und Vertreibungspolitik“ bezeichnet. Rund einhundert der nun angeklagten Akademiker leben dem Bericht zufolge in Deutschland.
Ihre Strafverfolgung könnte die deutsch-türkischen Beziehungen erneut belasten. Nach der Freilassung des in der Türkei inhaftierten Menschenrechtsaktivisten Peter Steudtner vor wenigen Tagen waren Hoffnungen laut geworden, dies könne der Anfang einer Entspannung sein. In der Türkei sind weiterhin mehrere Deutsche offenbar aus politischen Motiven inhaftiert, darunter der „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel und die Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu.
Leser*innenkommentare
Azad
Hört doch auf hier euch über Erdogan aufzuregen. Er macht doch alles im gesetzlichen Rahmen. Er nutzt seine Grenzen aus.
Celsus
Die Grundlinie der türkischen Politik wird sich utner Erdogan nicht ändern. Daraus müssen EU und NATO Konsequenzen ziehen - falls sie noch für sich beanspruchen, für Rechtsstaat, Freiden udn Freiheit zu sein.
Lowandorder
Tja - so schnell kann's gehen
"Nach Friedensappell von Wissenschaftlern
Anklage gegen türkische Akademiker
Türkischen Intellektuellen, die einen Friedensappell unterzeichneten, droht Anklage wegen Terrorverdachts. Auch in Deutschland lebende Akademiker sind betroffen."
&
"Erfreuliche Nachrichten aus der Türkei -
Menschenrechtler freigelassen"
Genau. 4 Tage zuvor - ist schonn - Makulatur -
Ja. Fisch-Einwickel-Papier - woll!
Auch wieder wahr. Newahr.
A. Müllermilch
Klingt logisch. Zu viel Frieden ist ja auch irgendwie Terror.
Lowandorder
General Haig
"Es gibt wichtigeres als Frieden"
oder so -
"Frieden ist Terror. Seit 1984.
Was sagt der türkische Justizirrtumsminister dazu?"