Kommentar Minderheitsregierung: Kein Grund für eine Neuwahl

Ohne das starre Korsett einer Koalition würde deutlicher, wo die Parteien thematische Schnittmengen haben. Es wäre auch gelebte Demokratie.

Ohne Regierungsmehrheit könnten die Abgeordneten abstimmen, wie sie wollen Foto: dpa

Das angeblich Undenkbare wird denkbar in Deutschland. Wer hätte schließlich gedacht, dass das Jamaika-Bündnis nach wochenlangen Verhandlungen doch scheitert? Genau, fast niemand. Jetzt wird eine Minderheitsregierung der Union ausgeschlossen. Aber wer weiß, vielleicht ist das, was jetzt vielen als Wagnis erscheint, schon in wenigen Tagen oder Wochen das neue Gebot der Stunde.

Für Deutschland wäre es gut, wenn es zu einer Minderheitsregierung käme. Die ist nämlich gar nicht so außergewöhnlich, wie gern behauptet wird. Politologen weisen zu Recht darauf hin, dass Deutschland faktisch fast immer eine Minderheitsregierung hat, denn alle wichtigen Gesetze müssen nicht nur den Bundestag passieren, sondern auch den Bundesrat. Doch in der Länderkammer haben meist genau jene Parteien das Sagen, die im Bundestag in der Opposition sind. Also mussten die deutschen Bundeskanzler schon immer mit allen Parteien taktieren und feilschen, um ihre Gesetze durch Bundesrat und Bundestag zu bringen.

Aber auch im Bundestag ist es schon häufiger vorgekommen, dass sich Kanzlerin Angela Merkel ihre Mehrheiten gelegentlich jenseits der eigenen Koalition gesucht hat. Besonders auffällig war dies bei der Eurokrise: Viele Unionsabgeordnete, besonders der CSU, konnten sich mit den vorgeschlagenen Rettungspaketen für die Krisenländer nicht anfreunden – dafür stimmten die Grünen ihren Plänen zu.

Eine Minderheitsregierung hätte nicht nur den Charme, dass vorerst Neuwahlen vermieden würden. Es wäre auch gelebte Demokratie. Ohne das starre Korsett einer Koalition würde deutlicher, wo die Parteien thematische Schnittmengen haben – und wo nicht. So würde endlich sichtbar, dass die Union aus CDU und CSU besteht. Anders gesagt: Die CSU könnte ihre Lieblingsprojekte begraben. Die Abschaffung des Soli würde es wohl genauso wenig geben wie eine erweiterte Mütterrente.

Ein politischer Idealzustand ist die Minderheitenregierung nicht, denn wichtige Zukunftsprojekte könnten liegen bleiben, weil spontan dort gewurstelt wird, wo gerade Mehrheiten in Sicht sind. Aber sie ist eine attraktive Alternative. Und kein Grund für eine Neuwahl.

Comments

[Stefan Mustermann]

Eine Minderheitsregierung wäre für die Demokratie und die Soziale Marktwirtschaft ja viel besser.

Und vor allem die kleinen Leute:

-Arbeitslose Menschen,

-Obdachlose Menschen,

-Rentner mit kleinen Renten,

-Aufstocker,

-Alleinerziehende Eltern,

-Flüchtlinge,

-Niedrigverdiener,

-Durchschnittsverdiener

-und Mieter

können dann mehr davon haben, als sonst.

Es wäre außerdem besser für die führenden Parteien, die CDU und die SPD: die eigene Politik auf die gesamte Bevölkerung auszuweiten, eigene Fehler zu korrigieren und über die Zukunft (nächste Legislaturperioden) strategisch nachzudenken und vorzusorgen.

[Rainer B.]

Neuwahlen sind so kurz nach einer Wahl gar nicht plausibel vermittelbar. Es ist äußerst fraglich, ob der Aufwand für Neuwahlen in einem vertretbaren Verhältnis zum Ergebnis stehen kann, denn auch nach Neuwahlen wird es sehr wahrscheinlich wieder längere Sondierungen mit ungewissem Ausgang geben. Neuwahlen benachteiligen darüberhinaus die kleineren Parteien, die nicht auf fette Parteispenden aus der Wirtschaft zurückgreifen können und die bei einem weiteren Wahlkampf schnell an ihre finanziellen Grenzen stoßen. Auf Neuwahlen setzen aus meiner Sicht nur die, denen die Demokratie insgesamt schon länger am Arsch vorbei geht.

[Rudolf Fissner]

Ich finde Gisy sollte Kanzlerin werden. So könnten sich alle Parteien mal ordentlich regenerieren und die Linkspartei wäre nach bald 30 Jahren auch mal Obertrainer.

[Frau Kirschgrün]

Dass die Sondierungsgespräche gescheitert sind, hat mich nicht gewundert – eher, dass es so lange gedauert hat, denn da passte einfach viel zu viel nicht zusammen. Aber ich muss meine Meinung revidieren, die Neuwahlen betreffend.

Eine Minderheitsregierung wäre endlich näher an einer echten Demokratie dran. Um mit Volker Pispers zu sprechen: Demokratie ist Streit, kultivierter Streit.

Dann müssen die Damen und Herren Politiker erst diskutieren, dann wird abgestimmt und dann müssen sich alle daran halten. Auch dass es „ehrlichere“, unabhängigere Abstimmungen geben könnte, gefällt mir sehr. Es bleibt spannend.

[imho]

Ich denke, das beste wäre tatsächlich eine SPD-tolerierte Schwarz-Grüne Minderheitsregierung. Die einzigen, die wirklich mit Merkel regieren wollen, sind die Grünen, ein Großteil der Kompromisse liegt schon auf dem Tisch, also, warum nicht?

Die SPD könnte sich so aus dem Dilemma ziehen, entweder bei der nächsten regulären Wahl nach Fortführung der groKo bei unter 15% zu landen oder bei Ablehnung derselben der Verantwortungslosigkeit bezichtigt zu werden.

Merkel könnte sich in ihrer sowieso letzten Amtszeit doch noch -auch z.T. gegen ihre Partei- als Klimakanzlerin profilieren, das hat sie beim Atom auch schon gemacht, schließlich ist sie Physikerin.

Danach würde die CDU wieder nach rechts rücken, den angestammten Platz der SPD wieder freimachen, die SPD könnte evtl. in der Opposition die Nähe zur Linken finden und in spätestens 4 Jahren kann dann das Wahlvolk entscheiden, ob sie R2G oder Sw/gelb möchte.

Eine Sw/gelbe Minderheitsregierung wird es vermutlich nach der Aktion Lindners und des versuchten "Königinnenmordes" eher nicht geben, auch weil konservative Politik wohl von einer AfD-Toleranz abhängig wäre, wenn die SPD nicht mitmacht. NoGo.

Ich sehe Sw/Grün als derzeit einzige Chance einer ansatzweise "linken" Politik und den Einstieg in grüne Klimapolitik braucht die Welt.

[A. Müllermilch]

"wichtige Zukunftsprojekte könnten liegen bleiben"

Wir sind in Deutschland. Alles was Besitzstandswahrung tangiert, bleibt ohnehin liegen. Deswegen haben wir ein marodes Sozialsystem mit überversorgten Beamten und Altersarmut für die Restbevölkerung.

Völlig egal, was regiert.

[Gerhard Krause]

Marode, übertrieben, OK, aber überversorgte Beamte? Bei im Vergleich so tief unten, wo auch der gewöhnliche Beamte liegt, ist die Rente der anderen Arbeitnehmer, Beamte sind im europarechtlichen Sinne ebenfalls Arbeitnehmer, vergleichsweise die schlimmste Form von Armut.

Dass nach “unten“ immer schlimmer wird, liegt an zu niedrigen Löhnen und einem (hoch) Vermögende einseitig unangemessen bevorteilenden Steuersystem.

[Thomas_Ba_Wü]

Und deswegen kommen die Flüchtlinge alle zu uns - weil überall auf der Welt die Sozialsysteme so gut und bei uns so scheiße sind, gelle.

Was die überversorgten Beamten angeht - da muss man wohl unterscheiden. Mit einem Streifenpolizisten will ich nicht tauschen.

[Gerhard Krause]

@Thomas_Ba_Wü Ehrliches Danke.

[Gerhard Krause]

@Thomas_Ba_Wü Ehrliches Danke.

[Stefan Mustermann]

@Thomas_Ba_Wü Das ist gut, dass Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Erstens steigt die Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung. Zweitens werden Unternehmen stärker danach geprüft, dass nicht zu viel Geld in die eigenen Taschen - unter anderem vorbei an Steuern - gesteckt wird.

[Frau Kirschgrün]

@A. Müllermilch Kurz, knapp und sooo richtig.

[Gerhard Krause]

@Frau Kirschgrün Na Sie haben ja richtig Ahnung von Beamtenrecht. *Ironie oft*

[39167 (Profil gelöscht)]

Eine Minderheitrsregierung wäre gelebte Demokratie. Da müßten die Abgeordneten endlich mal ihr Wachkomaablegen.

Das würde spannend werden.

Ich kann Frau Hermann nur zustimmen!

[Maike123]

"Gelebte Demokratie" kann leicht undemokratisch werden, wenn dann plötzlich die flüchtlingsfeindliche Politik der FDP von der CDU und der AFD gestützt würde und eine Mehrheit bekäme.

Zusammen hätten auch diese drei die absolute Mehrheit, auch wenn sie normalerweise niemals mit der AFD koalieren werden.

Deshalb ist eine Grosse Koalition, notfalls geduldet von Grünen oder FDP, immer noch besser als "gelebte Demokratie". "Gelebte Demokratie" ist Scheisse, weil dann am Ende doch nur das Volk entscheidet!

[Thomas_Ba_Wü]

Das gilt natürlich nur wenn "das Volk" nicht ganz so geil auf Flüchtlinge ist wie sie.

Sobald eine Minderheit gegen nen Bahnhof positioniert ist das dann wohl "Demokratie" in Reinstform.

[Stefan Mustermann]

@Thomas_Ba_Wü Flüchtlingskrise ist für Deutschland so wichtig. Da haben sich so viele Rechten geoutet ...

[81331 (Profil gelöscht)]

...die Droge Merkel wirkt.

Erste Zeichen der Desorientierung im Alltagsleben.

Stillstand.

Ein 'Volksdrama' im 21. Jahrhundert.

[Nilsson Samuelsson]

Wie kommt es das ausgerechnet die TAZ so sehr an eine Regierung mit der CDU hängt? Es wird alles hoch und runter diskutiert... aber dass wir es wagen sollte uns endliche eine alternative zum neoliberal rechts konservatives Regieren vorzustellen ... das fällt wohl die TAZ-Redaktion nicht mehr ein...Habt wohl zu sehr für Jamaika gekämpft? Hallo!!! Ich möchte über richtige Themen lesen - nicht Politikertratsch und über die Grammatik der Politik.

[85198 (Profil gelöscht)]

Doch ich möchte genau über die Grammatik der Politik etwas lesen. Eine Neuwahl macht die Lage auch nicht groß anders. Einen Linksruck wird es in so kurzer Zeit kaum geben.

Es geht in dieser Situation nicht darum, was Ihnen oder mir für Politik gefällt, sondern, was angesichts der gesellschaftlichen Mehrheiten politisch einen Schritt nach vorn bedeuten würde. Da stimme ich Frau Herrmann voll zu: auch wenn es nicht toll ist, wenn die CDU regiert, wäre eine Minderheitenregierung ein Plus in Sachen demokratischer Prozeduralität und ein Spritzer Lebendigkeit gegen die grassierende Politikverdrossenheit.

Ausserdem bietet sich derjenigen Partei, die eine Duldung einer Minderheitenregierung ausspricht, die machtpolitische Gelegenheit, das politisch-mediale Agendasetting zumindest zeitweilig selbst zu übernehmen, wenn im geeigneten Zeitpunkt für eine Neuwahl die Misstrauensfrage gestellt werden kann.

[the real günni]

@Nilsson Samuelsson der grund koennte ein starker realitaetsbezug sein

[danny schneider]

a.) was ist denn sonst realistisch? selbst wenn Mr TTIP/Ceta Schulz ans Mikro treten würde um abermals zu sagen: Ich will Kanzler werden, müssten Linke und Grüne ihn schon einstimmig wählen - und selbst dann müsste ich erst mal nach rechnen obs langt...

b.) Besser als ne Koalition mit Hinterzimmer absprachen im Kanzleramt und Fraktionszwang wäre ne Minderheitenregierung alle mal. Ich nehme Politik seit der Birne wahr, aber das es im Bundestag ernsthafte Meinung, wechselnde Meinungen, echte Debatten gegeben hätte außer in unwichtigen Dingen um mal den Schein zu wahren - ich könnte mich nicht erinnern. Da sprechen alle Monologe für die eigenen Anhänger, aber sinnvolle Diskussionen? Mal ehrlich, das was ich da die letzten 30+ Jahre so mitbekomme ist doch keine Demokratie, das ist ne teure, unnötige Show - und zwar ne beschissene!

[Nikolai Nikitin]

@Nilsson Samuelsson Gratulation, Sie haben die Situation treffend charakterisiert, Herr Samuelsson.

[jhwh]

Ich denke auch, daß für Deutschland die Zeit gekommen ist, zu lernen mit einer Minderheitsregierung und wechselnden Mehrheiten zu leben.

(Einziger Wermutstropfen: ohne Neuwahlen behält Petry ihr Mandat.)

[XXX]

@jhwh Naja. Petry war sicherlich eine der Besten in der AfD. Schauen Sie sich mal ein Interview mit ihr an. Die muss sich vor keinem anderen Politiker verstecken.

[Der Epping]

@XXX Da muss ich widersprechen. Frau Petry eignet sich rhetorisch nur soweit wie sie keine eigenen Vorschläge unterbreiten muss. Kritik lächelt sie weg. Solange man Populismus betreibt mag das funktionieren. Wenn man Verantwortung trägt kommt man damit jedoch nicht weit.

[95309 (Profil gelöscht)]

Genau. Keine GroKo die durchregiert, sondern ein Parlament das mitregiert.

Und die AfD, die sich schon so auf die exponierte Opposition eingestellt hatte, sieht in die Röhre.

Schwarz / Grün der merkelsche Wunschtraum in die Regierung und die anderen in die Opposition. Das würde vlt. das interessanteste Parlament der Bundesrepublik werden.

So kann das Land sich erneuern.

[4therecords]

Guter Punkt mit der AfD, ja.

Allerdings werden die Grünen sicherlich zögern, weil sie kaum auf SPD- oder FDP-Pfaden wandeln wollen,- nach der Wahl ist schließlich vor der Wahl, egal ob mit Mehr- oder Minderheit. Bei SGG hätten die Grünen sich im Fall des Scheiterns oder zu geringer Performance hinter der FDP verstecken können, wie sie es auch jetzt nach den gescheiterten Verhandlungen tun. Der mediale Buhmann ist ja bereits gefunden, Jamaika in Kurzfassung sozusagen.

Erneuerung bedarf allerdings grundlegender Reformen, und die sähe ich auch bei den derzeitigen Positionen überhaupt nicht, schon gar nicht in einer Minderheitsregierung mit Beteiligung der CDU,- Ersetzen von Hartz4 und ALG1 durch ein allgemeingültiges BGE, eine richtige Arbeitsmarktreform, Rückverstaatlichung des Gesundheitswesens, Verhängung von Haftstrafen bei Betrug (VW, Cum Ex, Panama und Paradise Papers etc.pp.), die sagenumwobenen Harmonisierungen innerhalb der EU (Steuern, Militär, Daten- und Verbraucherschutz), kurz: Rückbau des Neoliberalismus.

Wie wäre es denn dann doch endlich mal mit Rot-Rot-Grün?

[Jalella]

Ich finde eine Minderheitenregierung das Beste. Warum sollen sich zwei drei vier Parteien in x Themen auf Kompromisse einigen? Warum sollte nicht einfach das Parlament mit seinen "nur dem Gewissen" (nicht dem Parteibuch) verpflichteten Abgeordneten über die fraglichen Themen einzeln abstimmen?

Reichensteuer ja/nein? Fragen wir doch mal einfach das Parlament. Verbrennungsmotor? Frag Deinen Abgeordneten.

Oder sähe das einfach zu sehr nach Demokratie aus und würde deswegen irgendjemandem nicht behagen?

[Günter Witte]

@Jalella Was ist wenn es dann Abstimmungen gibt, wo sich Mehrheiten nur mit den Stimmen der AFD ergeben. Muss man dann darauf verzichten oder sich in deren Abhängigkeit begeben. Möchte gerne sehen was mit der Partei passiert die dass zum ersten Mal macht.

[4therecords]

Mir geht das Geweine auch ziemlich auf den Zeiger. Schweizer und Niederländer haben es oft genug vorgemacht, oder Dänemark mit seinen 32 Regierungen seit 1945, im Schnitt also alle zwei Jahre.

Hierzulande redet man sich dagegen immer wieder mit der hohen Bevölkerungszahl heraus. Wieso braucht ein so großes Land unbedingt eine stabile Regierung? Und was ist "stabil" in den Augen der Politikfachkräfte?

Oder: Man ja nicht einfach mal was neues ausprobieren. Woher haben die Behaupter diese Weisheiten?

Adenauer hat vererbt, Brandt hatte Pech mit Guillaume, Schmidt mit dem NATO-Doppelbeschluß, naja Kohl und Schröder waren die ersten, die wirklich abgewählt worden sind (und beide auffällig uneinsichtig am Wahlabend).

Merkels "ruhige Hand" hat ihr zwar nicht die Abwahl beschert, einen wirklich Erfolg aber auch nicht. Wenn sie es wirklich noch einmal wissen will, dann sollte sie es wagen. Sie sollte allerdings zügig "alternativlos" aus ihrem Wortschatz streichen.

[rero]

Wie kommen Sie auf die Idee, es gäbe bei einer Minderheitsregierung keinen Fraktionszwang mehr?

Gerade dann ist er um so wictiger, weil die einelne Parti kein zuverlässiger Verhandungspartner mehr ist, wenn einige Abeordnete ausscheren.

[yohak yohak]

"Wer hätte schließlich gedacht, dass das Jamaika-Bündnis nach wochenlangen Verhandlungen doch scheitert? Genau, fast niemand. "

Ich schon. Daß unter den professionalen Beobachtern der Berliner Politszene so wenige damit gerechnet haben, liegt an deren Tunnelblick. Denn klar war von Anfang an: Die für Jamaika zu überbrückenden Meinungsunterschiede sind riesig, insbesondere (aber nicht nur) in Sachen Klima, Migration, Steuern und Europa.

Insbesondere unter Linken ist nun das Vorurteil populär, die FDP würde am Ende alles schlucken, um Ministerposten zu ergattern. Ein fatales Vorurteil, denn natürlich sind die 4 Jahre außerparlamentarische Existenz an der FDP nicht spurlos vorbei gegangen. 2013 flogen sie aus dem Bundestag, nachdem sie sich 2009 auf eine Koalition eingelassen hatten, die Westerwelle zum Chefdiplomaten machte, aber (außer der unseligen Hotelsteuerregelung) keine einzige inhaltliche Forderung der FDP realisierte, Deswegen war eigentlich klar, daß die FDP nicht so dumm sein würde, Mehrheitsbeschaffer für eine grün-schwarz geprägte Regierung zu spielen.

Und deshalb war es auch nicht überraschend, daß die FDP am Ende die Notbremse gezogen hat. Und: Nächste Überraschung für die "Experten": es wird der FDP bei ihren Wählern auch nicht schaden, daß sie sich weigerten für grün-schwarze Politik Mehrheitsbeschaffer zu spielen.

[Rudolf Fissner]

Was für Schlappi-Pappis sind das den? Nicht mal ein klitzekleines Kompromischen konnten die für sich heraushandeln?

Da war Mutti wohl zu streng mit dem kleinen Christian; da würde ich auch nicht mehr mitspielen wollen.

[571 (Profil gelöscht)]

" ...da würde ich auch nicht mehr mitspielen wollen."

Wollen?

Der kleine Christian ist traumatisiert und niemand will ihn mehr ernst nehmen.

[charis]

@571 (Profil gelöscht) Wollen? Der Christian ist eh´IM der Grünen. Der hat denen den Arsch gerettet. Vermeintlich.

[Rudolf Fissner]

@charis Mit solchen Geschichten will sich der kleine Christian nur wieder herauslügen. Böser Christian!