Steueroasen in der EU

Böses Panama, braves Irland

Die Europäische Union setzt nur 17 Staaten auf ihre schwarze Liste der Steueroasen. CSU und Linke kritisieren das einstimmig.

Eine aufblasbare Palmeninsel mit Demonstranten

Eine Steueroase bei einer Protestaktion der Fraktion Die Linke in Mecklenburg-Vorpommern

BRÜSSEL taz | Ende November waren es noch 29, jetzt sind nur 17 übrig geblieben: Die schwarze Liste der Steueroasen, an der die Europäische Union seit Monaten arbeitet, ist noch einmal deutlich geschrumpft. EU-Länder mit Niedrigsteuersätzen wie Malta, Irland oder Luxemburg fehlen ebenso wie die britischen Kanalinseln.

Auf der geschrumpften Liste stehen unter anderem Südkorea, Tunesien, Panama und die chinesische Sonderwirtschaftszone Macau. Die EU-Finanzminister sprachen von einem Erfolg, weil mittlerweile 75 Staaten bereit seien, mit den Steuerbehörden in der EU zu kooperieren.

Weitere 47 Länder stehen auf einer „grauen Liste“ aller Staaten und Steuerverwaltungen, die Besserung gelobt, aber diese noch nicht umgesetzt haben. Über mögliche Strafen gegen Staaten auf beiden Listen wollen die Finanzminister im kommenden Jahr beraten.

Die EU arbeitet schon seit April 2016 an der Liste, nachdem über die Panama Papers weltweit verbreitete Praktiken zu Steuerflucht und -vermeidung enthüllt worden waren. Die im November veröffentlichten Paradise Papers sorgten für zusätzlichen Druck.

Kritik kommt von Links und Rechts

Doch die Maßnahmen sind nach Meinung vieler Kritiker nicht gelungen. Eine schwarze Liste ohne EU-Steueroasen sei nicht glaubwürdig, sagte der CSU-Finanzexperte Markus Ferber. „Was im Vereinigten Königreich und den zugehörigen Überseegebieten vor sich geht, fällt für mich definitiv in die Kategorie Steueroase.“

Scharfe Kritik kommt auch von Fabio De Masi, der für die Linke im Bundestag sitzt. „Besser keine schwarze Liste der Steueroasen als diese. Das ist ein diplomatisches Desaster und entzieht der EU weitere Glaubwürdigkeit“, sagte der Finanzexperte.

Die Kriterien seien so geschliffen worden, dass sowohl die USA, die den weltweiten Informationsaustausch blockieren, als auch die britischen Überseegebiete nichts zu befürchten hatten. Die Kritiker beziehen sich auf eine Oxfam-Studie, derzufolge 35 Länder auf die schwarze Liste gehören, darunter vier EU-Staaten.

Zurückgerudert sind die EU-Finanzminister auch bei der Besteuerung von Internetkonzernen wie Apple. Im Herbst hatten sie auf deutsch-französische Initiative noch über Sondersteuern der EU beraten. Nun ist nur noch von einem abgestimmten Vorgehen auf internationaler Ebene die Rede. Gegen einen Alleingang hatten sich Niedrigsteuerländer wie Luxemburg oder Irland ausgesprochen. Ihnen ist es offenbar gelungen, die Internetsteuer auf die lange Bank zu schieben und die Konzerne zu schonen.

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