Schritte zur Regierungsbildung

Wo geht es lang?

Nach dem SPD-Parteitag gehen die Gespräche zwischen Sozialdemokraten und Union weiter. Wir erklären, wie der Weg zu einer Großen Koalition aussieht.

Menschen heben ihren Abstimmungszettel

Dafür oder dagegen? SPD-Deligierte bei der Abstimmung auf dem Bundesparteitag Foto: dpa

Wann startet der nächste Versuch der Regierungsbildung?

Am Mittwoch lädt der Bundespräsident mal wieder ins Schloss Bellevue: Die Partei- und Fraktionschefs von CDU, CSU und SPD werden unter Anleitung von Frank-Walter Steinmeier erneut über eine mögliche Große Koalition sprechen.

Und wie geht es danach weiter?

Folgender Fahrplan ist realistisch: Am Freitag beschließt der SPD-Vorstand die Aufnahme von Sondierungen mit der Union, die bis Mitte Januar dauern könnten. Danach wird ein Sonderparteitag der SPD entscheiden, ob die Partei in Koalitionsverhandlungen gehen soll. Falls es auch dazu kommt, müssten die SPD-Mitglieder am Ende noch über den fertigen Koalitionsvertrag abstimmen.

Will die SPD denn jetzt die Große Koalition?

Eine Minderheitsregierung gilt in Berlin mittlerweile nicht mehr als sonderlich realistisch. Der SPD bleiben also zwei Optionen: Große ­Koalition oder Neuwahlen. Weil viele ­Sozialdemokraten fürchten, nach einem neuen Wahlkampf noch schlechter ­dazustehen als jetzt, ist ein Bündnis mit der Union inzwischen die wahrscheinlichste Variante. Auf dem Parteitag hat sich allerdings auch gezeigt, dass die Zahl der Groko-Gegner nicht zu unterschätzen ist. So hat die SPD-Spitze auf dem Parteitag nur deshalb grünes Licht für weitere Gespräche mit der Union bekommen, weil sie akzeptiert hat, dass nach Sondierungen der Sonderparteitag über Koalitionsgespräche entscheiden dürfte.

Um welche Inhalte würde es in Sondierungen und Koalitionsverhandlungen gehen?

Die SPD möchte über Europa sprechen. Der Vorstoß von Parteichef Martin Schulz, der auf dem Parteitag die Schaffung der „Vereinigten Staaten von Europa“ bis 2025 gefordert hatte, ist zwar schon wieder verpufft. CDU und CSU haben den Vorschlag strikt zurückgewiesen, und auch in Umfragen bekam Schulz für seine Idee wenig Unterstützung. Jenseits der großen Worte werden die Sozialdemokraten trotzdem darauf dringen, in bestimmten Themengebieten die Zusammenarbeit in der EU zu vertiefen. Teilweise könnten die Unionsparteien dabei mitgehen, teilweise wird es schwierig – etwa bei der Einführung eines europäischen Finanzministers mit eigenem Budget.

Und worum geht es sonst noch?

Die SPD will ohne rote Linien in die nächsten Gespräche gehen. Für eine Koalition hat der Parteivorstand allerdings elf Kernforderungen formuliert. Unter anderem wollen die Sozialdemokraten die Mietpreisbremse ausweiten und im Gesundheitssystem die Bürgerversicherung einführen. In der Flüchtlingspolitik lehnen sie eine Obergrenze ab.

Und wann haben wir dann eine neue Regierung?

Da die SPD ihre Basis mit Sonderparteitag und Mitgliederbefragung umfangreich beteiligt, könnte es bis März dauern, bis eine Große Koalition tatsächlich steht. Der Bundestag muss sich überlegen, wie er mit den Problemen umgeht, die dadurch entstehen – zum Beispiel bei Bundeswehrmandaten, die in dieser Woche kurzzeitig verlängert werden und Ende März schon wieder auslaufen.

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