Unterstützung nur für Berufstätige

FDP stellt Elterngeld in Frage

Die FDP will über das Sparpaket hinaus das Elterngeld für Nicht-Berufstätige streichen. Die Bundesregierung weist die Forderung zurück. Auch die Sozialverbände kritisieren den Vorschlag als unsozial.

Schon im Job gewesen? Sonst gibt's vielleicht bald kein Elterngeld mehr.  Bild: imago

FRANKFURT apn | In der schwarz-gelben Koalition brodelt es erneut, weil die FDP das Elterngeld stärker kürzen will als im Sparpaket vorgesehen. "Wir sollten das Elterngeld auf diejenigen konzentrieren, die vorher gearbeitet haben oder wegen einer früheren Geburt ihre Berufstätigkeit unterbrochen haben", sagte Fraktionsgeschäftsführer Otto Fricke der "Rheinischen Post". Bei CSU und den Sozialverbänden stießen die Forderungen auf scharfe Kritik. Auch Bundesfamilienministerin Kristina Schröder wies sie zurück.

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Die familienpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Miriam Gruß, fügte hinzu, dass der Staat jährlich mehr als 180 Milliarden Euro für ehe- und familienpolitische Leistungen ausgebe. Das sei europaweit Spitze. Man müsse sich fragen, ob diese Leistungen zielgenau seien.

Im Sparpaket der Bundesregierung ist die Streichung des Elterngelds für Hartz-IV-Empfänger vorgesehen, nicht arbeitende Eheleute können den Sockelbetrag von 300 Euro aber behalten.

Die CDU-Ministerin Schröder erklärte zu dem Vorschlag: "Das Kabinett hat das Sparpaket einvernehmlich verabschiedet, und wir sollten die Ergebnissen der Klausur nun erstmal umsetzen." Familien brauchten Verlässlichkeit und nicht jede Woche neue Sparvorschläge. Die Sprecherin des Familienministeriums, Katja Laubinger, bekräftigte, dass die Ergebnisse der Haushaltsklausur umgesetzt würden: "Für weitergehende Modifizierungen besteht zum gegenwärtigen Zeitpunkt kein Anlass."

Regierungssprecher Christoph Steegmans betonte, das Sparpaket sei die Grundlage für die weitere Haushaltsplanung. Er schloss nicht aus, dass "die Kabinettsvorschläge im Rahmen der parlamentarischen Beratung weiter entwickelt werden können". Dies betreffe aber ausdrücklich keine Einzelpunkte, sondern das gesamte Verfahren.

Forderung stößt auf Widerstand

Die CSU reagierte mit Empörung auf die FDP-Vorschläge. Der Versuch, "durch die Hintertür einen gesellschaftlichen Grundkonsens zu verändern", werde scheitern, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. "Das kann nur mit starken Widerstand beantwortet werden."

Die bayerische Familienministerin Christine Haderthauer sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Samstagausgabe), dass dies ein weiterer Beweis dafür sei, dass die Partei "inhaltlich konzeptlos herumschlingert zwischen Klientelpolitik für Superreiche und sozialistischer Familienpolitik à la Pinochet".

Auch der Präsident des Sozialverbandes Deutschland, Adolf Bauer, äußerte scharfe Kritik: "Damit will die FDP den Menschen Sand in die Augen streuen und eine geplante Sozialkürzung verschleiern", sagte er dem DAPD. Wer fordere, Elterngeld nur noch an berufstätige Eltern zu zahlen, streiche es auch den jungen und hilfebedürftigen Eltern, die Hartz IV bezögen. "Dies ist zutiefst unsozial und leistet der Spaltung der Gesellschaft Vorschub."

Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischer Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, betonte auf DAPD-Anfrage, dass auf jeden Fall der Sockelbetrag für alle Niedriglohnbezieher beibehalten werden solle, unabhängig, ob sie zuvor erwerbstätig waren oder nicht. Es sei aber zu überlegen, eine einkommensabhängige Grenze zu ziehen, die sich beispielsweise an der alten Erziehungsgeldgrenze orientiere.

 
25. 06. 2010

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