Proteste gegen rechten Professor

Thomas Rauscher isoliert sich selbst

Nach den rechten Twitterausfällen des Juraprofessors fordert die Leipziger Studierendenschaft seine Entlassung. Die Uni prüft rechtliche Schritte.

Viele Menschen auf einem Innenhof

Hunderte Studierende protestieren in Leipzig gegen rassistische Ausfälle eines Professors Foto: dpa

LEIPZIG taz | Der Protest an der Universität Leipzig gegen ihren rechten Juraprofessor reißt nicht ab. Eine Woche nach den rassistischen Tweets ihres Juraprofessors Thomas Rauscher haben am Dienstagmorgen Hunderte Studierende der Uni Leipzig harte Sanktionen gefordert. „Wir fordern das Rektorat der Universität auf, die möglichen Disziplinarmaßnahmen gegen Professor Rauscher mit voller Härte umzusetzen“, forderte eine Rednerin der Initiative „Rauscher, rausch ab“, die dazu auch eine Petition auf der Plattform change.org gestartet hat. Auch der Lehrstuhl von Strafrechtsprofessor Hendrik Schneider distanzierte sich von den Äußerungen des Kollegen. „Rauschers Position ist an der Juristenfakultät nicht mehrheitsfähig“, sagte eine Mitarbeiter im Namen des Lehrstuhls. Auch Rauschers Position als Erasmusbeauftragter sei untragbar.

Am Montag vor einer Woche hatte Rauscher auf seinem privaten Account einen Artikel über rechte Demonstrationen in Polen mit den Worten kommentiert: „Polen: ‚Ein weißes Europa brüderlicher Nationen.‘ Für mich ist das ein wunderbares Ziel!“ Und am Dienstag twitterte er: „Wir schulden den Afrikanern und Arabern nichts. Sie haben ihre Kontinente durch Korruption, Schlendrian, ungehemmte Vermehrung und Stammes- und Religionskriege zerstört und nehmen uns nun weg, was wir mit Fleiß aufgebaut haben.“

Äußerungen, die Rauschers Studierende nicht hinnehmen wollten. Am Donnerstag dann störten Studierende Rauschers Vorlesung, Rauscher warf den Studierenden daraufhin „Nazi- und Stalin-Methoden“ vor. Ein Großteil der Anwesenden verließ nach dem Protest den Saal, Rauscher setzte seine Vorlesung fort. Mit ihrer Kritik an Rauscher sind die Studierenden nicht allein: Sachsens Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange (SPD) kritisierte Rauschers „ausländerfeindliche Meinung“ scharf. Die Universitätsleitung kündigte disziplinarische Maßnahmen an: „Wir werden nun Untersuchungen einleiten und dienstrechtliche Schritte gegen Herrn Prof. Rauscher prüfen“, so das Rektorat. Die Universität Leipzig verurteile die neuerlichen Äußerungen von Rauscher ausdrücklich.

Doch für viele Studierende ist das ein Déjà-vu, über das sie nur bitter lächeln können. Schon Anfang letzten Jahres hatten Rauschers Twitterausfälle Proteste der Studierenden provoziert. Im Januar hatte er unter anderem getwittert: „Es ist natürlich, sich zu wehren, wenn die eigene Kultur untergeht. Die ‚Angst des weißen Mannes‘ sollte wehrhaft werden!“

Meinungsfreiheit als Privatperson

Dienstrechtliche Konsequenzen für Rauscher blieben damals aus. Er ist auch nach wie vor für Erasmus-Bewerbungen zuständig – gegen den Willen der Studierenden. Das Rektorat distanzierte sich zwar auch damals. Doch die Universitätsleitung verwies auf Rauschers Meinungsfreiheit als Privatperson. Auf seinem Account war kein Hinweis auf sein Amt. Rauscher lehrte und twitterte weiter, die Uni organisierte eine Podiumsdiskussion über Meinungsfreiheit. „Man sieht jetzt, dass diese Strategie nicht geklappt hat“, sagt ein Student. „Es hilft nichts, ihn danach auf ein Podium zu setzen, auf dem er sich als guter Rhetoriker verteidigt, und das war’s.“

Ein Podium soll es jetzt wieder geben, sagte Anna-Maria Müller vom Fachschaftsrat Jura der taz. Doch die Studierenden wollen sich diesmal sichtbarer und länger für den Protest gegen Rauscher organisieren als beim letzten Mal. „Wir wollen keinen Hype, der wieder abflaut, wenn das Thema aus den Medien verschwindet, sondern kontinuierliches Engagement“, sagt Müller. Die Initiative „Rauscher, rausch ab“ wird teils von Jurastudierenden, teils von linken Gruppen unterstützt. Freiwillige organisieren Ersatzveranstaltungen für Rauschers Übung. Die Onlinepetition und der Protest vom Dienstag sollen Aufmerksamkeit sichern, auch wenn sie letztlich folgenlos bleiben wird.

Zwar hat Rauscher mittlerweile seinen Twitter-Account deaktiviert – loswerden wird die Hochschule den verbeamteten Professor kaum. „Mehr als eine Rüge werden Rauschers Tweets nicht nach sich ziehen“, glaubt der Dekan der Juristischen Fakultät, Tim Drygala. „Eine Entfernung aus dem Dienst ist illusorisch, da wohl im Dienst nie etwas vorgefallen ist.“ Dafür ist Rauscher in Leipzig zunehmend isoliert. Auch bei den KollegInnen der Fakultät.

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