Separatisten in der Ostukraine

Neuer Republikchef in Luhansk

In der Ukraine wählt das prorussische Rebellenparlament Leonid Pasetschnik. Vorausgegangen war ein Machtkampf verschiedener Fraktionen.

Porträt Leonid Pasetschnik

Der neue Chef in Luhansk: Leonid Pasetschnik Foto: reuters

KIEW taz | Der neue Chef der international nicht anerkannten „Volksrepu­blik Luhansk“ heißt seit dem Wochenende Leonid Paset­schnik. Zuvor war der seit 2014 amtierende Igor Plotnizki „aus gesundheitlichen Gründen“ zurückgetreten. Der neue starke Mann, der vor dem Konflikt beim ukrainischen Inlandsgeheimdienst SBU als Generalmajor gegen „Schmuggel“ kämpfte, gilt als Verbindungsmann der „Volksrepublik Luhansk“ zu den russischen Geheimdiensten, so das ukrainische Internetportal Vesti.

Es scheinen nicht gesundheitliche Gründe gewesen zu sein, die Plotnizki, zum Abdanken bewegten. Vielmehr war diesem Rücktritt ein Machtkampf zwischen dem Premier und seinem Innenminister, Igor Kornet, vorausgegangen. Er gipfelte in der Entlassung des Innenministers am Montag vergangener Woche durch Plotnizki und der anschließenden Weigerung Kornets, diese Absetzung zu akzeptieren.

Kornet, dem das gewöhnlich gut informierte russische Internetportal lenta.ru die Unterstützung durch russische Geheimdienste zuschreibt, hatte nach seiner Entlassung Angehörigen des Innenministeriums befohlen, die wichtigsten Ministerien zu blockieren. Gleichzeitig beschuldigte er Personen aus dem Umfeld von Plotnizki, vor allem Anastasia Schurkajewa, Direktorin des einzigen TV-Senders von Luhansk, und die Leiterin des Apparates von Plotnizki, Irina Teizman, „ukrainische Spio­ninnen“ zu sein.

Kornet hatte auch die Machthaber der benachbarten „Volksrepublik Donezk“ auf seiner Seite. Am Mittwoch, so lenta.ru, waren Truppen der „Volksrepublik Donezk“ in Luhansk eingetroffen. In einer gemeinsamen Erklärung des Sicherheitsministeriums der „Volksrepublik Donezk“ und des Innenministeriums von Luhansk hieß es, dass man einer Gruppe von Verschwörern das Handwerk gelegt habe. Diese hätten auf Befehl des ukrainischen Verteidigungsministeriums terroristische Sabotageaktionen geplant. Nach einem Bericht der in Moskau erscheinenden Nowaja Gaseta waren Plotnizki, Schurkajewa und Teizman mit dem Auto nach Russland geflohen. Unterdessen hatte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko nach einem Bericht der ukrainischen Nachrichtenagentur Obozrevatel.com den militärischen Ausschuss des Sicherheitsrates einberufen. Der Grund, so der Obozrevatel, sei das „Eindringen russischer Panzer und Soldaten“ in Luhansk.

Angst vor Luhansker Sonderweg

Die Beziehungen zwischen den beiden „Volksrepubliken“ im Donbass waren immer wieder von Spannungen geprägt. Nach wie vor finden sich Checkpoints an der „Grenze“ zwischen den „Volksrepubliken“. In Donezk argwöhnt man, Luhansk werde sich in Eigenregie mit Kiew einigen. Ein Sonderweg des 1,5 Millionen Einwohner zählenden Gebiets Luhansk würde die fast doppelt so große „Volksrepublik Donezk“ von einem wichtigen Versorgungsweg nach Russland abschneiden.

„Bei uns in Donezk liegt die Macht in der Hand eines Mannes“, erklärte ein Beobachter aus Donezk der taz am Telefon. „Aber in Luhansk herrscht Anarchie. Da gibt es mehrere Gruppen, die um die Macht streiten. Gut möglich, dass die Luhansker sich von Kiew kaufen lassen wollten.“

Die Angst vor einem Luhansker Sonderweg scheint nicht ganz unbegründet. Anfang November hatte der „Außenminister“ der „Volksrepublik Luhansk“, Wladislaw Dejnego, erklärt, Luhansk sollte wieder in die Ukrai­ne zurückkehren. Auch unter Pasetschnik wird Dejnego weiter im Amt bleiben. Und Igor Plotnizki, der die Friedensvereinbarungen von Minsk unterschrieben hat, wurde zum Beauftragten für die Minsk-Verhandlungen ernannt.

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