Personalentscheidung in der CSU

Es ist ein Punker

Die CSU will Markus Söder Anfang 2018 zum bayerischen Ministerpräsidenten wählen. Horst Seehofer macht Platz – und kümmert sich um Berlin.

Der Politiker Söder im Punk-Kostüm

Söder im Jahr 2012 während einer Fastnachtsveranstaltung in Veitshöchheim (Unterfranken) Foto: dpa

BERLIN taz | Am Ende haben sie sich alle wieder lieb – sogar Markus Söder und Horst Seehofer. Der bayerische Finanzminister und sein Ministerpräsident hatten nie ein einfaches Verhältnis, oft haben sie übereinander gelästert, gerne auch öffentlich. Am Montag aber lobt Söder seinen Chef, als wäre nie etwas zwischen ihnen vorgefallen. „Wir haben beide lang miteinander geredet, oft auch, immer vertraulich“, sagt der 50-Jährige während seiner Pressekonferenz im Münchner Landtag. „Das waren sehr gute Gespräche.“

Kein Wunder: Am Ende der Gespräche steht Söder schließlich als Seehofers Nachfolger fest.

Unmittelbar vor der Pressekonferenz nickte die CSU-Landtagsfraktion am Vormittag hinter verschlossenen Türen ab, worauf sich die Parteispitze schon am Sonntag geeinigt hatte. Bereits im ersten Quartal 2018 wird Seehofer demnach vom Amt des Ministerpräsidenten zurücktreten, Söder soll übernehmen und danach auch als Spitzenkandidat für die Landtagswahl im Herbst antreten.

Parteichef will Seehofer aber bleiben. Auf dem Parteitag in der kommenden Woche wird er erneut kandidieren – voraussichtlich als einziger Kandidat. Der 68-Jährige soll die CSU in Zukunft vor allem in Berlin vertreten. In der neuen Bundesregierung könnte er ein Ministeramt übernehmen.

Mit dieser Weichenstellung endet ein monatelanger Machtkampf innerhalb der bayerischen Regierungspartei. Lange rangelte Söder mit der bayerischen Wirtschaftsministerin Ilse Aigner um die Nachfolge von Seehofer. Unter den Parteifunktionären fand Aigner allerdings keine Mehrheit und mit ihrem Vorstoß, die Mitglieder über die Personalie abstimmen zu lassen, hatte sie ebenfalls keinen Erfolg.

Standing Ovations und Einstimmigkeit

Vor wenigen Tagen kündigte intern dann Landesinnenminister Joachim Herrmann an, sich ebenfalls um das Amt des Ministerpräsidenten zu bewerben. Offenbar merkte aber auch er schnell, gegen den in der Partei gut vernetzen Söder keine Chance zu haben. In der Fraktionssitzung am Montag meldete er sich als Erster und verkündete seinen Verzicht.

Ab da herrschte demonstrative Eintracht: Seehofer erhielt von den Abgeordneten stehenden Applaus. Die Fraktion votierte per Handzeichen einstimmig für Söder. Und dieser beschwor hinterher vor der Presse den Zusammenhalt in der Partei und das Ende der Machtkämpfe. „Es wird nur gehen, wenn wir ein Miteinander aller Regionen, aller Personen haben. Politik ist immer eine Mannschaftsleistung“, sagte er.

Wie er seine Mannschaft aufstellen will und ob alle seiner bisherigen Rivalen dabei sein werden, wollte der designierte Ministerpräsident allerdings nicht verraten: Auf die Frage nach einer möglichen Kabinettsumbildung gab er keine Antwort.

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