Umstrittene Preisverleihung in Berlin

Jebsen soll im Babylon geehrt werden

Das Kino Babylon muss Räume für die Preisverleihung an den Journalisten Ken Jebsen zur Verfügung stellen, entschied das Amtsgericht.

Menschen vor Eingang des Kino Babylon

Ein beliebter Veranstaltungsort für unterschiedliche Veranstaltungen: das Kino Babylon in Berlin Foto: AP

BERLIN taz | Das vom Land subventionierte Kino Babylon muss die Verleihung des Kölner Karlspreises für Engagierte Literatur und Publizistik an den umstrittenen Journalisten Ken Jebsen dulden. Das Amtsgericht Mitte hat am Mittwoch einer Klage des Veranstalters stattgegeben und die Kündigung des Mietvertrags durch das Babylon als widerrechtlich eingestuft. Dies sagte Andreas Neumann, einer der Mitherausgeber der Neuen Rheinischen Zeitung, die die Verleihung organisiert, der taz.

Die einstweilige Verfügung sei aufgehoben worden, bestätigte eine Sprecherin des Gerichts am Freitag. Das bedeutet, das Babylon muss den im Oktober geschlossenen Vertrag erfüllen und die Räume am Donnerstag zur Verfügung stellen. Das Urteil sei allerdings noch nicht rechtskräftig, betonte die Sprecherin. Das Kino kann also dagegen klagen. Eine Stellungnahme wollte dessen Geschäftsführer Timothy Grossman auf Anfrage nicht abgeben. Am Freitag konnten auf der Website des Babylon Tickets für die Preisverleihung gebucht werden.

Damit nimmt der Streit überdie Preisverleihung eine Wendung. Berlins Kultursenator Klaus Lederer (Linke) hatte seine Kritik an der Veranstaltung im November öffentlich kundgetan: „Ich bin entsetzt, dass ein Kulturort in Berlin diesem Jahrmarkt der Verschwörungsgläubigen und Aluhüte eine Bühne bietet“, schrieb er auf Facebook. Ein Anruf seines Staatssekretärs bei dem Kino, das Landeszuschüsse für sein Filmprogramm erhält, zeitigte die erwünschte Wirkung: Das Kino kündigte den bereits unterzeichneten Vertrag. Dagegen klagte die Neue Rheinische Zeitung.

Die Preisverleihung ist ebenso umstritten wie der Veranstalter und Jebsen selbst. Der ehemalige RBB-Moderator war 2011 von seinem Arbeitgeber wegen Verletzung journalistischer Standards entlassen worden. Jebsen betreibt seither auf YouTube das Medienjournal KenFM und verkauft sich als Alternative zu etablierten Medien. Er versteht sich als linker Kapitalismuskritiker, hat aber keine Berührungsängste gegenüber Neurechten und Nationalisten. So war er einer der Veranstalter der Mahnwachen für den Frieden, bei denen sich Friedensbewegte mit Warnern vor Überfremdung und Verschwörungstheoretikern verbrüderten.

Ist das Zensur?

Aber auch an der Intervention Lederers gegen die Preisverleihung entzündete sich Kritik, von „Zensur“ war gar die Rede. Die Neue Rheinische Zeitung meldete ebenfalls für den 14. Dezember eine Kundgebung vor der Zentrale der Linkspartei an. Titel: „Für Demokratie und Meinungsfreiheit“. Das Karl-Liebknecht-Haus steht in unmittelbarer Nachbarschaft des Kinos.

Die Zeitung rief dazu auf, gegen „die Kräfte des Imperiums“ – zu denen der „linke“ Kultursenator gehöre – auf die Straße zu gehen. Der Aufruf wurde von prominenten Mitgliedern der Bundespartei unterstützt. Protestiert werden soll trotz des jüngsten Urteils. „Die Kundgebung findet statt“, sagte An­dreas Neumann.

Jebsen betreibt auf YouTube das Medienjournal KenFM und verkauft sich als Alternative zu etablierten Medien.

Doch Lederer hat auch Unterstützung bekommen: Am Wochenende reagierte der Parteivorstand der Linken mit einem Beschluss. Darin distanziert er sich „von Aktivitäten von Rechtspopulisten, Nationalisten, Verschwörungstheoretikern und Antisemiten, die rechtspopulistische Welterklärungsmuster und „Querfront“-Strategien salonfähig machen wollen“. Der Parteivorstand erwarte, dass Mitglieder der Linkspartei die angemeldete Kundgebung nicht unterstützen.

Auch dieser Beschluss erregte Widerspruch. Über Facebook teilte der saarländische Fraktionsvorsitzende Oskar Lafontaine am Dienstag gegen Lederer und die Parteiführung aus: „Begriffe wie ‚Verschwörungstheoretiker‘ oder auch ‚Querfront‘ stammen aus dem Arsenal der Geheimdienste“, schrieb Lafontaine. In zunehmendem Maße würden andere Meinungen „von einzelnen Mitgliedern des Parteivorstandes diffamiert, ausgegrenzt und geächtet.“

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