Korruption in der Politik

Rumänien bremst Justiz

Das rumänische Parlament hat zwei Gesetze gebilligt, die Korruption Vorschub leisten könnten. Die Opposition wird behindert, Bürger demonstrieren.

Mensch mit Papphand vor einem großen Gebäude

Demonstrant vor dem Parlamentsgebäude in Bukarest am 26. November 2017 Foto: dpa

BUKAREST dpa | Trotz massiver Proteste, Kritik von Experten sowie Warnungen der EU und der USA hat das Abgeordnetenhaus (untere Kammer) in Rumäniens Hauptstadt Bukarest am Montag zwei Gesetzesprojekte gebilligt, die die Justiz bremsen und korruptionsverdächtigen Politikern Vorteile verschaffen. Nun muss noch der Senat (das Oberhaus) diese Gesetze beschließen, dann benötigen diese nur noch eine Unterschrift des Staatschefs, um in Kraft treten zu können. Vor dem Parlament versammelten sich am Montagabend erneut Demonstranten, um gegen die Gesetze zu protestieren.

Einer der umstrittenen Gesetzesentwürfe, die die regierenden Sozialdemokraten (PSD) und Liberalen (ALDE) eingebracht haben, regelt den Status der Richter und Staatsanwälte neu. Kritisiert wird daran vor allem, dass Richter und Staatsanwälte mit ihrem persönlichen Vermögen für Justizirrtümer zur Haftung verpflichtet werden. Dies wird als Einschüchterung der Strafverfolger und der Gerichte gewertet. Bislang haftet für Justizirrtümer nur der Staat. Ob Richter oder Ankläger zur Kasse gebeten werden, lässt eine Kann-Regelung offen.

Beschlossen wurde zudem, dass Parlamentarier, die sich wegen Interessenkonflikten verantworten müssen, die von der Integritätsbehörde ANI zwischen 2007 und 2013 festgestellt wurden, nicht mehr bestraft werden. Dies bedeute eine „Massen-Reinwaschung“ vieler Abgeordneter und Senatoren, hieß es aus der bürgerlichen Oppositionspartei PNL.

Die Opposition beklagte zudem, dass die Regierungsparteien diese Gesetze mit unfairen Methoden durchgepeitscht hätten. PSD und ALDE hätten zu wichtigen Punkten Hunderte Änderungsanträge im Paket über Nacht eingebracht, um zu verhindern, dass die Opposition Zeit hat, diese überhaupt zu lesen.

Bereits Ende November hatten Zehntausende gegen die geplanten Gesetze und Korruption demonstriert. Im Oktober waren drei Minister wegen Korruptionsvorwürfen zurückgetreten.

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