Beginn der Sondierungsgespräche

Ein irgendwie alternativloses Bündnis

Union und SPD testen, ob es wieder zum Regieren reicht. Angela Merkel und Martin Schulz klingen fast schon wie Kanzlerin und Vizekanzler.

Angela Merkel und Martin Schulz lächeln in die Kamera

Merkel und Schulz signalisieren schon vorab Einigkeit Foto: reuters

BERLIN taz | Martin Schulz wirkt am Sonntagmorgen wie jemand, der noch viel vorhat. „Wir ziehen keine roten Linien, wir wollen möglichst viel rote Politik durchsetzen“, sagt er vor der SPD-Parteizentrale in Berlin. Ein flotter Satz, der wohl das Problem der SPD-Spitze verhüllen soll. Bis Donnerstag, wenn die Sondierungen abgeschlossen sein werden, muss sie etwas vorweisen, um ihre Basis zu überzeugen, dass sich die nächste Koalition mit der Union lohnt. Doch beim Symbolthema Bürgerversicherung blockt die Union. Schulz skizziert deshalb lieber SPD-Schwerpunkte, bei denen Einigungen möglich sind – Bildung, Pflege, Investitionen in den Wohnungsbau.

Auch Angela Merkel versucht sich in gebremstem Optimismus. „Die Gespräche sind gut vorbereitet“, erklärt sie. Merkel rattert die üblichen Themen herunter – von der Weltpolitik über die Steuerung der Migration bis zum digitalen Wandel. Auffällig ist, dass sie zudem fordert, „den Zusammenhalt der Gesellschaft zu festigen“ und für eine „gerechte Verteilung“ zu sorgen. Das sind zwei Formeln, die SPD-Standardrhetorik sind.

Der SPD-Chef sendet nette Kompromisssignale, Merkel übernimmt schon mal SPD-Wording. Als würden schon Kanzlerin und Vizekanzler reden. Auch Horst Seehofer von der CSU spielt seinen Part in der großen Optimismus-Inszenierung. „Ich weiß, dass wir uns verständigen müssen“, sagt er gleich zwei Mal. Wir haben uns das ungeliebte Bündnis also als irgendwie alternativlos vorzustellen. Seehofer versucht den Eindruck zu zerstreuen, dass die CSU nach dem Gepolter auf ihrer Klausur in Seeon der unberechenbare Part in diesem Spiel ist.

Jede Menge Zweckoptimismus und viel Betonung von Professionalität: Es soll anders laufen als bei Jamaika – ohne nervigen Wortklaubereien, dafür zügig und zielorientiert. Es sind zwar insgesamt 39 Verhandler am Werk – doch die Fäden hat das sechsköpfige Lenkungszentrum aus Partei- und Fraktionschefs von SPD, CDU und CSU straff in der Hand. So der Plan. Merkel, Schulz, Seehofer & Co checken jeden Abend die Zwischenergebnisse und sollen eingreifen, wenn es in einer Arbeitsgruppe hakt. Am Sonntag standen die Finanzen im Mittelpunkt. 45 Milliarden Euro gibt es in vier Jahren zu verteilen. Manuela Schwesig, SPD-Ministerpräsidentin in Schwerin, versichert, dass es keine neuen Schulden geben wird – ganz auf Schäuble-Linie. Reiner Haseloff, CDU-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, glaubt, dass Kompromisse möglich sind – „weil die finanziellen Spielräume größer sind als 2013“.

Der SPD fehlen Symbolthemen

Die Fäden zieht ein sechsköpfiges Lenkungszentrum aus Partei- und Fraktionschefs

Alle drei Parteien wollen den Soli abschaffen, was de facto eine Steuersenkung für Reiche ist. Dafür wollen alle kleinere und mittlere Einkommen besser stellen. Stress gibt es bei der SPD-Forderung, den Spitzensteuersatz zu erhöhen. Haseloff kündigte schon mal offenherzig an, man müsse der SPD etwas geben, damit die von dem Parteitag das Ja zu Koali­tions­verhandlungen bekomme. Ohne zu verraten, was.

Die SPD hat das Problem, dass ihr schon im Wahlkampf ein Symbolthema wie der Mindestlohn fehlte. Wahrscheinlich wird sie sich mit vielen kleinteiligen Verbesserungen bei Kernthemen wie Rente und Pflege zufriedengeben – und hoffen, dass das reicht, um den Widerwillen in der Partei zu überwinden.

In einer Stilfrage wollen sich die Sondierer offenbar von Jamaika unterscheiden: Gestern Nachmittag hieß es, dass die Parteispitzen für diese Woche ein Interviewverbot für alle Verhandlungsteilnehmer verordnet hätten. Das Durchreichen von Zwischenständen an Journalisten sollen so offenbar vermieden werden.

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