Striktes Sparen und engebremster Export

Die Rückkehr zum Egoismus

Kommentar von MALTE KREUTZFELDT

Nein, ein gutes Bild hat die Weltgemeinschaft bei diesen Gipfel wieder einmal nicht abgegeben. Indem sie ihre einst groß gefeierten Versprechen zur Armutsbekämpfung beim Treffen der führenden Industrienationen im kanadischen Toronto stillschweigend beerdigten, haben die reichen Industriestaaten ihrer Glaubwürdigkeit schweren Schaden zugefügt. Denn mehr als ein Drittel der ursprünglich zugesagten Milliarden stehen noch aus.

 

Fast schon auf zynische Weise konsequent erscheint es da, dass die Europäer dem Gastgeber Kanada bei dessen Initiative zur weltweiten Bekämpfung der Mütter- und Kindersterblichkeit demonstrativ die kalte Schulter zeigten. Deutschland gibt dafür ganze 80 Millionen Euro pro Jahr - und selbst diese Summe wird zum Teil nur innerhalb des Entwicklungshilfe-Etats umgeschichtet.

Diese neue Rückkehr zum Egoismus zeigt sich auch in den anderen Streitfragen des Gipfels. Länder wie Deutschland, wo die Wirtschaft schon wieder Fuß gefasst hat, setzen ohne Rücksicht auf die Konjunkturprobleme der anderen Staaten einerseits auf ungebremsten Export und andererseits auf striktes Sparen. Und Staaten, deren Banken in der Krise keine Probleme hatten, bremsen bei globaler Regulierung und erteilen Bankenabgabe und Finanztransaktionssteuer eine klare Absage - und das, obwohl alle Staaten von den milliardenschweren Bankenrettungsprogrammen profitiert haben.

Dennoch liegt gerade im Streit auch eine Chance. Denn die Uneinigkeit bei G 8 und G 20 zwingt dazu, sich auf die Ebene zu konzentrieren, wo reale Veränderungen möglich sind. Und das bedeutet für die Europäer derzeit: Europa. Nach dem Scheitern von weltweiten Absprachen gibt es nun keine Ausrede mehr, nicht endlich jene Dinge umzusetzen, die als richtig und notwendig anerkannt sind - das geht von verschärfter Finanzaufsicht bis zur Beteiligung der Finanzbranche an den Kosten der Krise.

Hier gibt es tatsächlich Fortschritt zu verzeichnen. Dass Merkel und Sarkozy sich nun entschlossen zeigen, die Finanztransaktionssteuer in Europa einzuführen - und bei Widerstand aus London auch auf eigene Faust in der Eurozone einzuführen, ist die beste Nachricht, die von diesem Gipfel ausgeht. Jedenfalls dann, wenn sie in dieser Frage - anders als bei der Entwicklungshilfe - auch nach dem Gipfel noch zu ihrem Wort stehen.