Beschluss der UN-Vollversammlung

Resolution trotz Drohung

Die UN-Vollversammlung äußert „tiefes Bedauern“ wegen Trumps Jerusalem-Entscheidung. 128 der 193 Länder, darunter auch Deutschland, stimmten für das Papier.

Ein Mann, Mevlut Cavusoglu

Der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu Foto: ap

NEW YORK/JERUSALEM rtr/dpa | Trotz einer Drohung von US-Präsident Donald Trump, anderen Ländern die Hilfszahlungen zu streichen, haben die UN-Mitgliedstaaten mit großer Mehrheit für eine Resolution zum Status Jerusalems gestimmt. 128 der 193 Länder, darunter auch Deutschland, stimmten am Donnerstag für das zweiseitige Papier.

Neun Länder, darunter die USA, Israel und vier Inselstaaten, stimmten dagegen. 35 Länder enthielten sich. Ein Veto-Recht gibt es im UN-Plenum anders als im Sicherheitsrat nicht, jeder der 193 Staaten hat eine Stimme.

Die Resolution ist völkerrechtlich nicht bindend und hat deshalb vor allem symbolische Wirkung. Darin wird „tiefes Bedauern“ über „jüngste Entscheidungen im Hinblick auf den Status Jerusalems“ ausgedrückt. Wörtlich erwähnt wird Trumps umstrittene Entscheidung, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, nicht. Zudem heißt es, dass der endgültige Status der Stadt durch Verhandlungen in Einklang mit einschlägigen UN-Resolutionen verhandelt werden müsse.

Den Versuch mehrerer Staaten, Trumps Schritt mit der Resolution im UN-Sicherheitsrat rückgängig zu machen, hatten die USA am Dienstag mit ihrem Veto blockiert.

„Wir werden uns an diese Abstimmung erinnern“, sagte die UN-Botschafterin der USA, Nikki Haley, vor der Abstimmung. Das werde sowohl für die US-Zahlungen zum Budget der Weltorganisation gelten als auch bei den Bitten anderer Staaten um finanzielle Unterstützung. „Wir haben die Pflicht, für unsere Investitionen mehr zu verlangen“, sagte Haley.

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu bezeichnete Trumps Drohung in seiner Rede als „Schikane“. „Wir werden uns nicht einschüchtern lassen. Sie mögen stark sein, aber das gibt Ihnen kein Recht.“ Der Außenminister der Palästinenser, Rijad al-Maliki, sagte, die Sitzung finde nicht statt „wegen irgendeiner Feindseligkeit gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika.“

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