Beschluss der UN-Vollversammlung: Resolution trotz Drohung

Die UN-Vollversammlung äußert „tiefes Bedauern“ wegen Trumps Jerusalem-Entscheidung. 128 der 193 Länder, darunter auch Deutschland, stimmten für das Papier.

Der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu Foto: ap

NEW YORK/JERUSALEM rtr/dpa | Trotz einer Drohung von US-Präsident Donald Trump, anderen Ländern die Hilfszahlungen zu streichen, haben die UN-Mitgliedstaaten mit großer Mehrheit für eine Resolution zum Status Jerusalems gestimmt. 128 der 193 Länder, darunter auch Deutschland, stimmten am Donnerstag für das zweiseitige Papier.

Neun Länder, darunter die USA, Israel und vier Inselstaaten, stimmten dagegen. 35 Länder enthielten sich. Ein Veto-Recht gibt es im UN-Plenum anders als im Sicherheitsrat nicht, jeder der 193 Staaten hat eine Stimme.

Die Resolution ist völkerrechtlich nicht bindend und hat deshalb vor allem symbolische Wirkung. Darin wird „tiefes Bedauern“ über „jüngste Entscheidungen im Hinblick auf den Status Jerusalems“ ausgedrückt. Wörtlich erwähnt wird Trumps umstrittene Entscheidung, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, nicht. Zudem heißt es, dass der endgültige Status der Stadt durch Verhandlungen in Einklang mit einschlägigen UN-Resolutionen verhandelt werden müsse.

Den Versuch mehrerer Staaten, Trumps Schritt mit der Resolution im UN-Sicherheitsrat rückgängig zu machen, hatten die USA am Dienstag mit ihrem Veto blockiert.

„Wir werden uns an diese Abstimmung erinnern“, sagte die UN-Botschafterin der USA, Nikki Haley, vor der Abstimmung. Das werde sowohl für die US-Zahlungen zum Budget der Weltorganisation gelten als auch bei den Bitten anderer Staaten um finanzielle Unterstützung. „Wir haben die Pflicht, für unsere Investitionen mehr zu verlangen“, sagte Haley.

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu bezeichnete Trumps Drohung in seiner Rede als „Schikane“. „Wir werden uns nicht einschüchtern lassen. Sie mögen stark sein, aber das gibt Ihnen kein Recht.“ Der Außenminister der Palästinenser, Rijad al-Maliki, sagte, die Sitzung finde nicht statt „wegen irgendeiner Feindseligkeit gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika.“

Comments

[What If]

Sind manche Protagonisten einer Illusion der Alternativen erlegen? Wenn Jerusalem das eine ist, schließt das doch nicht aus, dass auch das andere ist! Was soll so schlimm daran sein, wenn (West-)Jerusalem als Hauptstadt von Israel bestätigt wird? (Ost-)Jerusalem kann doch gleichzeitig Hauptstadt der Palästinenser sein. Das wäre meines Erachtens eine Lösung, mit der beide leben könnten.

[Günter]

Lieber What IF,

Sie haben ja so Recht!

Schauen Sie hier, woran es gescheitert ist: http://embassies.gov.il/berlin/AboutIsrael/the-middle-east/naherostendokumente/Ben_Ami.pdf

[4932 (Profil gelöscht)]

Und, ich mach's ganz kurz.

Es geht doch hierbei um eine Machtdemonstration eines amerikanischen Präsidenten, der eine Klientel bedienen will und um einen dankbaren Netanjahu, der seine Expansions- und Territorialraubgelüste ein Stück weiter erfüllt sieht.

Trumps Entscheidung ignoriert vollkommen Religionen, Friedensstiftung im nahen Osten, Respekt vor anderen Gläubigen, deren Religion in der gleichen Gegend wurzelt, Weitsicht, daß in diesem Raum die Konflikte nicht weiter eskalieren.

Man fühlt sich an den Trumpkollegen W.B. erinnert, der 2001 u.f. nur einmal ein wenig in diese Gegend reinstochern wollte und sehen, ob Erdöl rauskommt.

Feinfühligkeit nach amerikanischer Art.

[kdw59]

@4932 (Profil gelöscht) Lesen Sie einfach mal die Reden von Trump und von Haley. Dann sollten Sie merken, dass das völliger Quatsch ist, was Sie da schreiben.

[agerwiese]

"Trumps Entscheidung ignoriert vollkommen Religionen, Friedensstiftung im nahen Osten, Respekt vor anderen Gläubigen, deren Religion in der gleichen Gegend wurzelt, Weitsicht, daß in diesem Raum die Konflikte nicht weiter eskalieren."

Für einen Misanthropen ist das ein ziemlich gutgläubiger Ansatz...

[Nicky Arnstein]

Die UN sollte sich mal lieber damit beschäftigen, dass die Hamas mit ihrem für heute mal wieder ausgerufenen "Tag der Wut", um ihr erklärtes Langzeit-Ziel - die Vertreibung von „Zionisten“ und „Kreuzrittern“ aus dem Nahen Osten - umzusetzen, nichts für die eigene Bevölkerung tut und sie diesem edlen Zweck alles andere unterordnet, z.B. das Aufbauen von Strukturen, einer eigenen Energie- und Wasserversorgung, einer unabhängigen Wirtschaft. Kann es sein, dass System dahintersteckt? An mangelnden finanziellen Mitteln kann es nicht liegen. Nein, es ist besser das Elend am Leben zu erhalten und Israel dafür verantwortlich zu machen.

[agerwiese]

Scheint im gewissen Trend zu liegen...

//http://www.ajds.org.au/wp-content/uploads/2015/11/UN.jpg

https://www.unwatch.org/wp-content/uploads/2016/11/Screen-Shot-2016-11-08-at-10.39.52-PM.png

[-Zottel-]

Hallo Zusammen

zur Resolution an sich mal eine Frage.

Wo bekomme ich einen entsprechenden Inhalt zur besagten Resolution her? Gerne würde ich mir ein Bild der "Symbolik" machen, finde aber in den letzten beiden Resolutionen auf der Webseite UN.org keinen Hinweis auf die besagten Inhalte.

Resolutionen mit den folgenden Titeln habe ich (versucht) zu lesen:

1. Threats to international peace and security caused by terrorist acts

2. The situation in the Middle East

Beide vom 21.12.2017.

Danke für die Hilfe vorab.

(Bitte an TAZ: Ggf. aus dem Schriftstück zitieren oder deren Referenz -> Nummer o. ä. mit abdrucken)

Link_1: http://www.un.org/en/ga/search/view_doc.asp?symbol=S/RES/2395(2017)

Link_2: http://www.un.org/en/ga/search/view_doc.asp?symbol=S/RES/2394(2017)

[-Zottel-]

Einen weiteren Link habe ich inzwischen auf der UN-Seite gefunden. Leider fehlt auch hier der Inhalt der Resolution.

Link: //research.un.org/en/docs/ga/quick/regular/72

Res.-No.: A/RES/72/240

Kann man inzwischen die Inhalte an anderer Stelle einsehen?

[Khaled Chaabouté]

Die UN sind die Spesen ihrer Delegierten nicht wert! Zu unzähligen anderen Anlässen ließ sich dieser Verein im übelsten Sinn ihrer jeweiligen Interessengruppen instrumentalisieren. UN-Resolutionen sind das liebste Argumentationsmittel derjenigen, die ihren Antisemitismus hinter Israelkritik verstecken, aber auch gegen Russland oder gegen die missliebigen Bürgerkriegsparteien in Jogoslawien wurde die UN missbraucht.

Ich verstehe gar nicht, warum eine Angelegenheit zwischen den USA und Israel es überhaupt bis vor die UN schafft.

Hat Deutschland die UN gefragt, als Berlin, wo 50 Jahre zuvor die Kommandozentrale des deutschen Mord- und Kriegsregimes stand, wieder Hauptstadt werden sollte?

Nicht Merkel sollte hier im Fokus stehen, sondern Steinmeyer. Er muss letztendlich dafür verantwortlich gemacht werden, dass offener Judenhass in Deutschland wieder Normalität geworden ist. Selbst seine zu Recht kritisierten Vorgänger Wulff und Gauck haben diesbezüglich mehr moralische Integrität bewiesen. Aber was will man schon von einem der Väter und eifrigsten Verfechter der Hartz-Gesetze und jemandem, der damals auf dem Maidan in Kiew mit rechtsextremen Mordbrennern gemeinsam fürs Pressefoto posierte, erwarten? Es reicht für einen Präsidenten nicht, den Kleinmut und den Drang zur Autoritären Persönlichkeit der Deutschen zu repräsentieren oder die Meinung der schweigenden Mehrheit zu vertreten. Ein Bundespräsident hat für sein Land auch ein Leitbild zu vertreten, das unabhängig von der Tagespolitik besteht; für die sogenannten Sachzwänge der neoliberalen Ideologie haben wir schließlich Merkel und v.d. Leyen.

Kein untragbarer US-Präsident, keine kritikwürdige Politik Israels dürfen Deutschland dazu verleiten, von seiner grundsätzlichen Haltung zu Israel abzuweichen. Das Stigma des Faschismus wird Deutschland noch viele Generationen begleiten und konsequentes Eintreten pro Israel ist die einzige Existenzberechtigung Deutschlands. Die USA sind dagegen ein anderes Kapitel…

[76530 (Profil gelöscht)]

Ihren Hinweis auf Berlin empfinde ich absolut nachdenkenswert und ist für mich Anlass, eigene Haltungen zu überdenken.

Auch wenn ich Ihre Schlußfolgerung, konsequentes Eintreten pro Israel sei die EINZIGE Existenzberechtigung Deutschlands überhaupt nicht teile. Und zwar überall dort, wo die zahlreichen Rechtsverletzungen Israels mit dem Hinweis auf das deutsche Stigma des Faschismus entschuldigt werden sollen.

[Nicky Arnstein]

@76530 (Profil gelöscht) Er hat doch gar nicht geschrieben, dass Deutschland "die zahlreichen Rechtsverletzungen Israels" wegen des deutschen Faschismus entschuldigen soll. Deutschland hätte es aber gut gestanden, sich bei der Abstimmung zu enthalten.

[4932 (Profil gelöscht)]

Gar nicht Ihrer Meinung.

Immer, wenn man zu feige ist, eine eigene Meinung zu haben und sie zu vertreten, dann enthält man sich. (Oder schlimmer noch, aus Opportunismus mit kalkulierter Wirkung auf das Ergebnis der Auszählung).

Wenn Deutschland sich so verpflichtet fühlt gegenüber Netanjahu, dann soll es mit Nein stimmen, aber bestimmt nicht die Enthaltung wählen.

[76530 (Profil gelöscht)]

@Nicky Arnstein Ja, Ihr Einwand stimmt natürlich. Ich habe die Folgerung 'pro Israel' so gelesen, dass damit sämtliche Handlungen gemeint sind. Falls dies anders gemeint war: umso besser.

[PolitSam]

Unglaublich, was Sie von sich geben. Israel hat genauso ein Existenzrecht wie die Palästinenser. Nicht mehr und nicht weniger.

Sie unterscheiden in Ihren Kommentar kaum zwischen Judentum u. Israel. Das eine ist die Religion u. das andere der Staat Israel. Natürlich kann man die Übergriffe auf Ausländer u. Antisemitismus in D. nicht klein reden, aber das ist doch weit geholt, zu behaupten, wenn ihr nicht mit uns übereinstimmt, dann, dann werdet ihr Saures bekommen. Das ist die Rhetorik wie aus einem Kindergarten. Wären nicht Schicksale von Menschen dahinter, dann könnten man noch darüber lachen. Ich kann Ihnen als Afro-Deutscher beruhigen..in Deutschland habe ich genügend Rechte u. wenn ich sie kenne, dann kann ich sie für mich nützlich machen, aber wehleidig zu behaupten, der Deutsche sollte bloß kleinlaut bleiben, da aus der Geschichte etc. das hängt mir genauso aus dem Hals raus. Trotzdem erschüttert es nicht meinen Glauben, denn Deutschland ist großflächig nicht rassistisch u. nicht judenfeindlich.Dieses Land hat sich gut entwickelt, verglichen mit anderen europäischen Staaten, wo Minderheiten bei weitem schlimmere Repressalien erdulden müssen. Natürlich kann keine Bevölkerung, besonders zu heutigen Zeiten zu 100% politisch u. menschlich korrekt sein, aber selbst das stimmt mich optimistisch. Deutschland tut genug u. zeigt Flagge, wenn deutsche oder anderweitige Juden deskrimminiert werden. Das ist im Gesetzt verankert. Deutschland ist sich aber dem Staat Israel nicht ergeben u. darf sich ruhig kritisch äußern...das ist legitim u. darf auch von deutscher Seite ausgesprochen werden, ohne gleich den Deutschen als Nazi zu diffamieren..Das ist old-school u. nicht zeitgemäß. Übrigens der Staat Israel schiebt Ausländer in die Wüste oder verteilt heimlich an Frauen mit schwarzer Hautfarbe Pillen, damit diese nicht schwanger werden etc. Ich kann Ihnen einige rassistische Äußerungen von israelische Politiker niederschreiben, dann würde das aber den Rahmen sprengen..

[Khaled Chaabouté]

Um zu überhaupt diskussionsfähigen Standpunkten zu kommen, sollte man sich erst mal von den immer wieder falsch kolportierten historischen Gründungsmythen emanzipieren.

Israelkritik ist allein schon aus dem Grund per se antisemitisch, weil Israel sich selber als jüdischen Staat definiert. Das heißt in Israel jedoch noch lange nicht, dass Israelische Bürger mit arabischstämmiger Ethnie weniger Rechte als jüdische Israelis haben. Wir werden schließlich auch von C-Parteien regiert, ohne dass deutsche Moslems deswegen weniger Rechte haben.

Rassisten gibt es leider überall, da brauchen wir gar nicht so weit zu schauen…

Solange jedoch die Palästinenser in den Autonomiegebieten von den arabischen Staaten funktionalisiert werden, d.h. im Terror unterstützt und von echter Hilfe abgeschnitten, sind ernsthafte Friedensgespräche oder andere Lösungen in weiter Ferne und UN-Resolutionen haben bislang noch nie irgendwo Frieden gebracht.

[80336 (Profil gelöscht)]

Die USA hat sich gerade aus der UNO gekegelt. Wollte doch glatt die Weltgemeinschaft sich nicht zur Versammlung der Vasallenstaaten eines Immobilienmoguls degradieren lassen.

[Sven Günther]

@80336 (Profil gelöscht) Solange die USA dauerhaft im Sicherheitsrat sitzen und da ein Vetorecht, kann ihnen die UN-Vollversammlung egal sein, außer symbolischem Kasperletheater kommt da eh nichts raus.

[4932 (Profil gelöscht)]

Genau. Trump soll gesagt haben: 'Wenn die UNO nicht spurt und mir bei America First zu Diensten ist, brauch' ich sie nicht'.

Geradlinig sind sie schon, der Trump und seine Trumpies.

[kdw59]

Hier:

//http://www.israellycool.com/2017/12/21/watch-nikki-haleys-un-general-assembly-speech-for-the-ages/

die sehr hörenswerte Rede von Nikki Haley.

Zitat:

"America will put our embassy in Jerusalem ...no vote of the United Nations will make any difference on that, but this vote will make a difference on how Americans look at the UN and how we look at countries who disrespect us in the UN. And this vote will be remembered."

Ich hoffe sehr, dass das nicht nur leere Worte sind.

[4932 (Profil gelöscht)]

Ihren sibyllinischen Schlußsatz vermag ich nicht genau zu deuten.

Aber ich finde, daß Trumpland erstmal aus der UN austreten sollte. Wer einen Verein und seine Mitglieder nicht verputzen kann, sollte sich einen anderen Verein suchen.

[4932 (Profil gelöscht)]

Das Dilemma der USA

'Wer nicht für uns ist, ist gegen uns' hatte einstmals W. Bush den Europäern gesagt, als er sie im Sept / 2001 aufforderte, mit den USA zusammen Afghanistan zu überfallen, obwohl 15 Attentäter aus Saudi-Arabien stammten. Aber das war so weit weg von Amerika, daß W. das nicht so genau unterscheiden konnte. Was sind schon 2500 km.

Aber Trump möchte den Fehler von W. wieder gut machen und kümmert sich nun um die Kleinigkeiten und fügt zusammen, was nicht zusammen gehört. Jerusalem ist aber dummerweise wieder so weit weg von Amerika, daß Trump das nicht so genau einschätzen kann.

Mein Rat: Die Amerikaner sollten nur noch Krieg und Konflikte auf eigenem Territorium ausführen, dann könnten sie viel präziser abschätzen, was richtig und was falsch ist.

[Günter]

Romeo Dallaire's Rede zeigt hier, etwa ab Min. 11:55, was diese UN taugt.

https://www.youtube.com/watch?v=Llwiyc7zRcQ

[kditd]

Nikki Haley ist doch die Dame mit "Fuck the EU". Eine recht schrille Persönlichkeit.

[Muff Potter]

@kditd Nein, das war wohl die Nuland.

[4932 (Profil gelöscht)]

Merkels Puls beträgt immer noch vor Erregung 103 Schläge pro Minute.

Gegen das Trumpland gestimmt und damit auch gegen Netanjahu und sein Israel. Das gab's in Deutschland noch nie. Ich hoffe, daß Angela diese ungeheuere Kühnheit heute Nacht gut übersteht und der Puls wieder zurück geht.

Diesen gewaltigen und einzigartigen Mut hätte ich Angela niemals zugetraut. Am Ende schnappt Trump der Angela jetzt noch das immer noch heiß geliebte TTIP für immer und ewig weg und straft sie bis an ihr Lebensende.

[Sven Günther]

@4932 (Profil gelöscht) Warum sollte ihr Puls hochgehen, wegen einer symbolischen Abstimmung die völlig irrelevant ist?

[4932 (Profil gelöscht)]

Merkels Puls ging deshalb so hoch, weil Deutschland seit über 60 Jahren am Rockzipfel von Trumpland hängt, und wenn Bush, Obama, Trump atmen, dann fetzt Ursula schon und schreibt den Antrag für die Aufrüstung der Bundeswehr.

Und wenn Netanjahu einmal gehüstelt hatte, rief Merkel schon zurück und bat um die genaue Liste der gewünschten U-Bootvarianten.

Und dies ist nun der 'jungfräuliche und allererste' Versuch, sich von Rockzipfel der Trumpies und von Netanjahu zu emanzipieren. Deshalb ging ihr Puls so extrem hoch.

[Sven Günther]

@4932 (Profil gelöscht) Wir haben doch uns auch bei Lybien enthalten und so "gegen" die anderen Nato Staaten gestimmt. Und das nächste U-Boot für Israel wird nächstes Jahr fertig, dazu kommen die neuen Korvetten. https://de.m.wikipedia.org/wiki/Sa%27ar-6-Klasse

[Sara]

Bravo.

Gut kommentiert.