Kommentar Klimarat gibt Klimaziele auf

Wir kneifen, wenn’s wehtut

Warum werden die Klimaziele wohl verfehlt werden? Wegen genau der mutlosen Politik, wie sie im Groko-Sondierungspapier steht.

Tote Bäume stehen auf einer sandigen Fläche

So ausgedürrt wie die Ideen der Groko-Sondierer zum Klimaschutz Foto: dpa

Es hat seine eigene Ironie, dass in der letzten Woche zeitgleich zwei Klimaziele kassiert wurden: Der UN-Klimarat IPCC verbreitete seine Einschätzung, dass die Erderwärmung kaum noch bei 1,5 Grad zu stoppen ist. Und die Groko fand, minus 40 Prozent Klimaemissionen bis 2020 in Deutschland seien sowieso unrealistisch – ehe sie diesen Aufreger dann doch wieder aus dem Papier strich. Seht her, könnte man sagen, die besten Klimawissenschaftler der Welt tun auch nur, was Union und SPD für sich reklamieren: „Wir machen uns ehrlich.“

Aber das stimmt nicht. Denn die einen sind Wissenschaftler, die ihre Supercomputer mit Unmengen von Daten füttern. Und die anderen Politiker, die ihrer Klientel nicht zu viel zumuten wollen. Doch die Verbindung ist da: Wegen genau der Politik, die sich in der Groko wieder zeigt, stehen die IPCC-Wissenschaftler ratlos vor ihren Ergebnissen: Zu lange ist von allen Staaten nichts getan worden, zu viel Zeit verschwendet und zu viel Geld in Kohle und Öl versenkt worden, um das jetzt schnell zu ändern.

Zu mächtig sind die alten Strukturen und zu mutlos diejenigen, die sie schnell aufs Abstellgleis schieben müssten. Deutschland ist mit seiner Energiewende ein weltweites Vorbild, aber nur, was den Aufbau der Öko-Energien angeht. Bei den politisch und ökonomisch harten Entscheidungen kneifen wir wie alle anderen: Wirklich Energie sparen und dreckige Energien stilllegen, das tun wir nicht.

Das Sondierungspapier ist dafür das beste Beispiel. Der Klimawandel hat es nicht mal in die Präambel geschafft. Auch nicht in den Namen der Kommission, die über den Braunkohleausstieg verhandeln soll. Die Groko verspricht 65 Prozent Ökostrom für 2030, aber Datum und Fahrplan für das Kohle-Aus werden auf die lange Bank geschoben. Wieder: Hui bei den Erneuerbaren, mit denen sich gutes Geld verdienen lässt. Pfui bei den harten Entscheidungen. So macht man keine Energiewende. Und Klimaschutz schon gar nicht.

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Jahrgang 1965. Seine Schwerpunkte sind die Themen Klima, Energie und Umweltpolitik. Wenn die Zeit es erlaubt, beschäftigt er sich noch mit Kirche, Kindern und Konsum. Für die taz arbeitet er seit 1993, zwischendurch und frei u.a. auch für DIE ZEIT, WOZ, GEO, New Scientist. Autor einiger Bücher, Zum Beispiel „Tatort Klimawandel“ (oekom Verlag) und „Stromwende“(Westend-Verlag, mit Peter Unfried und Hannes Koch).

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