Kommentar Neue linke Volkspartei: Potenzial schon ausgeschöpft

Eine neue Linke muss her, meint Sahra Wagenknecht. Doch die SPD ist längst nicht so kaputt wie andere europäische Sozialdemokraten.

Ist die neue Linke gleich die alte Linke? Viel mehr als für die aktuelle Partei ist wohl nicht drin Foto: dpa

Eine neue Linke muss her, als Sammelbewegung, mit dem Attribut „neu“ versehen, um das Alte hinter sich zu lassen. Eine Volkspartei soll es auch gleich sein.

So formulierte es kürzlich Sahra Wagenknecht, die, man soll das nicht ganz außer Acht lassen, ja immerhin noch Fraktionschefin einer existierenden Partei ist. Und man kann gewiss auch die Frage aufwerfen, ob ausgerechnet Sahra Wagenknecht, Oskar Lafontaine und ihre Mitstreiter im Geist des linken Retrotums und Provinzialismus gepaart mit Sektierertum nicht die falschesten Protagonisten eines solchen Projektes wären.

Aber, mal ganz unabhängig davon: Ist ein solches Projekt grundsätzlich überlegenswert? Ganz generell ist es das natürlich. Alles hat seine Zeit, und nichts ist von Dauer. Es gibt ausreichend Verdruss in der Bevölkerung am routinierten Geschehen in lang existierenden Apparatparteien, sodass alles, was neu ist, schon deshalb gut ankommt – besonders dann, wenn es einen politischen Raum für eine Neugründung gibt, der groß genug ist.

In Griechenland hat eine Partei, die zwar schon länger existierte, aber in den Nullerjahren an Dynamik gewann, die Sozialdemokratie faktisch ersetzt und ist zur regierenden Volkspartei geworden – Syriza. Auf ganz andere Weise spielte Emmanuel Macron in Frankreich auf derselben Neugründungsklaviatur und gründete En Marche, eine Bewegung der sozialliberalen Mitte, die tatsächlich das politische Zentrum eroberte, aber auch die französischen Sozialisten faktisch zertrümmerte.

Es wäre absurd, Überlegungen wie die von Sahra Wagenknecht als utopisch abzutun, angesichts einer Volatilität des politischen Systems und einer grassierenden Schwäche der sozialdemokratischen Parteien, die sich an vielen Stellen zeigt. Zur Erinnerung: Die einst stolze niederländische Sozialdemokratie ist heute nur mehr eine Splitterpartei mit einstelligen Wahlergebnissen.

Zugleich ist die deutsche SPD, bei aller Schwäche, noch nicht so k. o. gehauen wie die genannten Schwesterparteien es sind, und auch die Grünen haben ihr gewachsenes Potenzial. Eine neue Linksformation liefe angesichts dieser Lage eher Gefahr, auch nichts anderes zu sein als das, was die Partei Die Linke heute schon ist: eine dritte Formation Mitte-links mit einem Potenzial von 15 Prozent. Also weit davon entfernt, die dominante Kraft links der Mitte und damit Volkspartei zu sein.

Comments

[Volker Birk]

Mit 18% rein in die GroKo, mit 4% wieder raus.

Martin! Martin! Martin! Martin!

“Doch die SPD ist längst nicht so kaputt wie andere europäische Sozialdemokraten”…

[Celsus]

Die SPD schnellte doch selber um 10 % nach oben, als viele Menschen in Deutschland hofften, die würden nennenswerte Änderungen and er Agenda 2010 vornehmen. Stimmen bis hin zur AfD sammelte die SPD damals ein. Das ist nicht ausgeschöpftes Potential auf der "linken Seite".

Wenn die SPD agenführt vom Seeheiemr Kreis das Potential nicht in Angriff nimmt, wäre es auch für die LINKE möglich bis hin zur Mittelschicht lautstark werbewirksame Versprechen abzugeben. Die LINKe hätte dann ein Potential, das so wie bei der SPD in der Anfangszeit von Schulz in die HÖhe schnellen könnte.

DIE LINKE muss weg von dem Image nur gut zu sein für arme Menschen und Altruisten. So entstehen alleridngs keine Mehrheiten.

[Anna Deiport]

gehört TAZ bald zur AFD

[agerwiese]

"Doch die SPD ist längst nicht so kaputt wie andere europäische Sozialdemokraten."

SPD wir (noch) gerettet durch das föderale Staatssystem (man ist immer irgendwo drin) und DGB-gestützte gut abgesicherte Beschäftigte der Großindustrie und öff. Dienstes.

Dadurch bedingt habe ich früher angenommen eine SPD kann gar nicht unter 20% fallen. Mittlerweile bin ich mir gar nicht so sicher.

[Jakob Cohen]

Finde ich echt “ witzig“, kaum kommt die Idee eine neue Linkspartei zu gründen und schon findet sich jemand, allwissend ohne wirkliche, nachvollziehbaren “Beweis“, dass das nicht viel bringt!

Mal ehrlich, was ist, außer den Linken, noch eine politisch Linke Partei?

Keine!

Also nicht gleich kaputt reden, so fern die Gründung ( wenn's dann dazu kommt und nicht vorher schon kaputt geschrieben wird ) zu Stande kommt!

Ich würde es begrüßen!

[TV]

Es ist allerdings reichlich gewagt die SPD noch als Mitte-links-Partei zu bezeichnen. Ähnlich gilt das für die Grünen. Dazu müsste man das politische Geschehen mindestens der letzten 20 Jahre ignorieren.

[82236 (Profil gelöscht)]

@TV Genauso gewagt ist es die ultraliberalen En Marche, wo es gerade einen Zwergenaustand von 30 " linken Abgeordneten" gibt, die sich vor allem gegen die reaktionäre Flüchtlingspoltitik des Innenministers ,Gérard Collomb es PS, richtet. Ich glaube Herr Misik hat den poltisch- ideologischen Kompass verloren.

[Ataraxia]

Übrigens existiert eine linke, pragmatische Massenbewegung bereits, aber natürlich nicht in ganz so bürokratischer Form: Campact und AVAAZ, oder auch ganz unideologisch-praktisch "change.org" haben viel mehr Unterstützer als die erstarrten Parteien mit Großmäulern wie Dobrindt und Söder und diversen Napoleons. Deshalb auf zur Anti-Glyphosat etc. Demo am 20. in Berlin: Wir haben es satt.

Ihr Vorwurf stimmt nicht: "Auf ganz andere Weise" tut das Macron, sagt Misik eindeutig.

Frankreich brauchte übrigens dringend diese Liberalität, wenn auch nicht so einen Innenminister. Schon vergessen, dass uns Macron vor der Front National gerettet hat, und eben nicht Nostalgiker wie Mélenchon?

"Linkes Retrotum und Provinzialismus", ganz richtig.

[Age Krüger]

"Frankreich brauchte übrigens dringend diese Liberalität.... Schon vergessen, dass uns Macron vor der Front National gerettet hat, und eben nicht Nostalgiker wie Mélenchon?"

Brauchte die BRD dann auch dringend die AfD, um uns vor der NPD zu retten?