Kommentar Swift-Abkommen: Ab in den Datenpool
Richtig wäre es, Datenspeicherung und Datenaustausch auf konkret Verdächtige zu beschränken, statt mal wieder große vorsorgliche Datenpools anzulegen.
D iesmal wird es keinen Showdown geben. Die großen Fraktionen des Europäischen Parlaments - Konservative, Sozialdemokraten und Liberale - wollen dem Swift-Abkommen zustimmen. Anders als noch im Februar wollen sie den Transfer europäischer Bankdaten an die USA nicht blockieren. Dabei ist der gefundene Kompromiss geradezu peinlich.
Die Kontrolle, dass so wenig wie möglich Daten vorsorglich an die USA geliefert werden, übernimmt nicht ein neutrales Gericht, sondern ausgerechnet die EU-Polizeibehörde Europol. Das ist eine klassische "Bock als Gärtner"-Lösung, denn Europol will auch von den US-Auswertungen profitieren. In den USA soll künftig nicht mehr das Privatunternehmen Swift (eine von den Banken getragene Genossenschaft) kontrollieren, dass die Daten nur zur Terrorbekämpfung genutzt werden, sondern eine von der EU bestimmte Person. Faktisch ist dies aber wohl eher kontraproduktiv. Denn Swift hätte aus ökonomischen Gründen Interesse am Schutz der Kundendaten, während die EU auch einen Polizisten entsenden könnte.
Das Europäische Parlament ließ sich zudem von der Aussicht beruhigen, dass die EU bald ein eigenes Programm zur Durchleuchtung der Finanzströme aufbauen will. Doch ist das eine gute Nachricht? Statt die Vorratsdatenspeicherung und Auswertung in die USA auszulagern, würde sie dann in Europa vorgenommen. Richtig wäre es dagegen, Datenspeicherung und Datenaustausch auf konkret Verdächtige zu beschränken, statt mal wieder große vorsorgliche Datenpools anzulegen.
Christian Rath ist rechtspolitischer Korrespondent der taz.
Das Bundesverfassungsgericht warnte in seinem Urteil zur Vorratsspeicherung von Telefondaten klar davor, immer mehr Lebensbereiche präventiv für die Sicherheitsbehörden zu verdaten. In Brüssel ist die Botschaft offenbar nicht angekommen.
50.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr Leser*innen machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Denn wir suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus und unterstützen Sie die taz – schon ab 5 Euro. Jetzt unterstützen
meistkommentiert