Initiative „Unsere Schule“ gestartet
Mit einer neuen Volksinitiative soll eine mögliche „Schulprivatisierung“ verhindert werden
Eine neue Volksinitiative wendet sich gegen eine mögliche Privatisierung von Schulgebäuden in Berlin. Kritisiert werde insbesondere die vom rot-rot-grünen Senat geplante Übertragung von Berliner Schulimmobilien in das Privatrecht durch die Gründung einer Schul-GmbH, teilte die Initiative „Gemeingut in BürgerInnenhand“ (GiB) am Mittwoch mit. Zugleich wurde eine Volksinitiative mit dem Titel „Unsere Schulen“ gestartet. In den kommenden sechs Monaten sollen dafür mehr als 20.000 Unterschriften gesammelt werden, um eine Anhörung von GiB-Vertretern vor dem Abgeordnetenhaus zu erwirken. Entsprechende Unterschriften sollen auf den Straßen, insbesondere aber in den Schulen bei Bürgern, Lehrern, Eltern und Schülern gesammelt werden.
Die Initiative fordert vom Senat, Schulen auch künftig mit öffentlichen Mitteln zu bauen, zu erhalten, zu sanieren, zu betreiben und zu finanzieren. Unter anderem sollten Schulgrundstücke im Eigentum der Stadtbezirke und der Ausbau des Personals in Schulen und Bauämtern in der öffentlichen Hand verbleiben. Abgelehnt werde die Übertragung von Schulen zum Zwecke der Sanierung in eine privatrechtliche GmbH, das „Spardiktat und Abwerben“ von Fachkräften durch die GmbH sowie Pläne, wonach die Stadtbezirke ihre Schulen künftig mieten sollen, heißt es im Wortlaut der Volksinitiative „Unsere Schulen“.
Die Initiative befürchtet, dass Berliner Schulgebäude künftig für Privatinvestoren geöffnet werden und deren Finanzierung öffentlich nicht mehr zu kontrollieren sei. Zudem warnen sie davor, dass damit bundesweit eine Privatisierungswelle von Schulgebäuden in Gang gesetzt werden könne. Schulen würden zu „Finanzprodukten, die keine Probleme lösen, sondern neue Probleme schaffen“, hieß es.
Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) wies die Vorwürfe zurück und betonte, es handele sich nicht um eine Privatisierung, sondern um eine Kreditfinanzierung im öffentlichen Sektor. Im Rahmen der geplanten „Schulbauoffensive“ würden in den nächsten zehn Jahren unter anderem der Schulneubau und die Sanierung von Gebäuden im Umfang von insgesamt 5,5 Milliarden Euro angestrebt. (epd)
