Die Justizministerin ist nicht mehr zahm

Schnarrenbergers Chancen

Kommentar von RALPH BOLLMANN

Den Parteivorsitzenden Guido Westerwelle gibt es derzeit nicht. Seit Wochen äußert sich der Minister nur noch zu den Themen seines Ressorts, also zur Außenpolitik. Es begann mit der Haushaltsdebatte im März, als er lediglich über auswärtige Kulturpolitik dozierte. Es setzte sich fort nach der nordrhein-westfälischen Landtagswahl, als er die Absage an Steuersenkungen schweigend ertrug. Und es findet seine Fortsetzung in diesen innenpolitisch brisanten Tagen, in denen Westerwelle auf einer Dienstreise in Moldawien weilt.

Stattdessen hört man auf einmal wieder viel von einer Frau, deren Schweigen in den ersten Monaten der schwarz-gelben Koalition fast schon dröhnte. Damals beschränkte sich Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger strikt auf ihr Gebiet, und selbst dort zeigte sie sich erstaunlich zahm. Damit ist es nun vorbei. Seit vier Wochen redet sie bereitwillig über Steuerstreit und FDP-Krise. Über einen Parteichef, der nun mal gewählt sei, und über die liberale Teamarbeit, die man jetzt brauche. Nach Rückendeckung für Westerwelle klingt das nicht. Eher schon nach dem Comeback einer Politikerin, die aus ihrem Rücktritt vor knapp fünfzehn Jahren nun spätes Kapital zieht. Und die sich einiges von Angela Merkel abgeschaut hat, wie man der Selbstkompromittierung eines Konkurrenten erst mal freien Lauf lässt.

Eine Trennung von Regierungsamt und Parteivorsitz wäre für die FDP nichts Neues. Hans-Dietrich Genscher, den Westerwelle gern als Vorbild zitiert, gab den Posten an der Parteispitze 1985 ab - angesichts schlechter Wahlergebnisse, umstrittener Spendenamnestie und schwindenden Rückhalts in der eigenen Partei. Außenminister blieb er trotzdem noch volle sieben Jahre.