Flüchtlingspolitik und Brexit

Zusammen auf die Zäune achten

Großbritannien bewilligt 50 Millionen Euro für den britisch-französischen Grenzschutz. May und Macron besprechen ihre Zusammenarbeit ohne EU.

Umrisse von den Köpfen zweier ersonen vor einem Himmel

May (hier links im Bild) betont, der Brexit bedeute nicht, dass Großbritannien Europa verlasse Foto: reuters

LONDON taz | Beim Gipfel zwischen Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Großbritanniens Premierministerin Theresa May am Donnerstag war der Ort Programm: Sandhurst, die wichtigste britische Militärakademie. Um Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich ging es, vor dem Hintergrund des Brexit.

Obwohl beide Länder in entgegengesetzte Richtungen strebten, werde man weiter eng kooperieren, sagte Macron. May betonte, der Brexit bedeute nicht, dass Großbritannien Europa verlasse.

Großbritannien bewilligte 50 Millionen Euro (44.5 Millionen Pfund) für den gemeinsamen britisch-französischen Grenzschutz in Calais, darunter die Installation von Bewegungskameras. Macron hatte vor dem Gipfel zu verstehen gegeben, dass das französisch-britische Grenzabkommen aus dem Jahr 2003 für die Zeit nach dem Brexit neu verhandelt werden müsse. Das sogenannte Touquet-Abkommen legt fest, dass die Einreisekontrollen für Großbritannien auf französischem Boden stattfinden, und regelt den Einsatz von Grenzschützern beider Länder im jeweils anderen.

Die Zahl der in und um Calais versteckten Flüchtlinge, die auf eine Reisemöglichkeit nach England warten, wird derzeit auf 700 geschätzt. Großbritannien beabsichtigt nun, mehr davon aufzunehmen, vor allem Minderjährige und Personen mit Angehörigen in Großbritannien.

Die Kritik der Flüchtlingshelfer

Bisherige solcher Zusagen haben nur wenigen hundert Menschen die Einreise ermöglicht, und Flüchtlingshelfer in Großbritannien begrüßen gegenüber der taz die Ankündigung mit Zurückhaltung. Sie fordern verbesserte Familienzusammenführung, adäquate Auffangzentren während des Aufnahmeprozesses sowie legale und sichere Fluchtwege.

„Asylsuchende, die ein Recht auf Familienzusammenführung in Großbritannien unter dem Dublin-Abkommen haben, müssen schnell identifiziert werden und ein einfacheres Anerkennungsverfahren als derzeit bekommen“, sagt Lisa Doyle vom Refugee Council. Damit bezog sie sich darauf, dass derzeit asylberechtigte Personen oft auch nach der Identifizierung in Frankreich noch monatelang schutzlos warten müssen, bevor sie tatsächlich reisen dürfen.

Offen kritisch äußert sich die Organisation Help Refugees, die Migranten in Calais mit Freiwilligen unterstützt. 160 Million Pfund (190 Mio. Euro) seien in die Sicherheit und Polizei in Calais investiert worden – Gelder, mit dessen Hilfe die französische Polizei junge Leute mit Tränengas besprühe, sie misshandele und ihr Eigentum beschlagnahme und zerstöre, so Sprecher Tom Steadman. Das Geld solle besser in Nahrung, Behausung, Rechtsberatung, Schulbildung und ärztliche Versorgung für die Flüchtenden fließen. Steadman fordert: „Beide Regierungen müssen Polizeigewalt und Misshandlung gegen heimatlose Personen beenden.“

Die Sicherheitszusammenarbeit erstreckt sich auch auf andere Bereiche. Großbritannien will zum französischen Kampf gegen islamistische Rebellen in Mali und umliegenden Sahelregionen drei Chinook-Hubschrauber zur Verfügung stellen. Frankreich will die britischen Nato-Einheiten an der estnisch-russischen Grenze verstärken. Im Rahmen des Gipfels trafen sich außerdem die Spitzen aller britischen und französischen Nachrichtendienste.

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Die Mehrheit der BritInnen hat für den Brexit gestimmt. Was bedeutet das für eine EU, die ohnehin in der Krise ist?

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