Streit um Schuldenobergrenze

USA stehen weiter still

Die Auswirkungen des „Shutdowns“ dürften am Montag stärker zu spüren sein als am Wochenende. Im Laufe des Tages wird erneut abgestimmt.

Ein Absperrband der Polizei vor dem Kapitol

Weite Teile von Regierung und Verwaltung sind runtergefahren; die Fronten bleiben verhärtet Foto: dpa

WASHINGTON dpa/ap | Im festgefahrenen Streit um den Zwangsstillstand der US-Regierung haben Republikaner und Demokraten im Senat auch nach langen und zähen Verhandlungen am Sonntag keine Einigung finden können. Beide Seiten scheiterten bis zum Abend darin, sich auf einen Kompromiss zu verständigen, der neben einer Übergangsfinanzierung auch auf Forderungen der Demokraten zur Einwanderungspolitik eingeht. Sie wollten aber weiter verhandeln. Eine Gruppe von Senatoren beider Parteien will sich am Montagmorgen (Ortszeit) erneut treffen.

Der „Shutdown“ geht damit in den dritten Tag. Die Auswirkungen dürften am Montag viel deutlicher zu spüren sein als am Wochenende. Ämter und Behörden bleiben geschlossen, etwa 850.000 Staatsbedienstete müssen zuhause bleiben und bekommen kein Gehalt. Bundeseigene Museen, Zoos, Nationalparks und andere Freizeiteinrichtungen bleiben geschlossen.

Die Weltraumbehörde Nasa macht bis auf einen Kernbereich dicht. Auch die Steuerbehörde Internal Revenue Service fährt zu 90 Prozent herunter. Steuern müssen weiter pünktlich bezahlt werden, Rückzahlungen verzögern sich. Von der Stilllegung ausgenommen sind nur „essenzielle“ Bereiche. Soldaten, Polizisten und Grenzschützer sind weiterhin im Einsatz – allerdings werden auch sie in der Zeit nicht bezahlt.

Die Regierung kann kein neues Geld leihen. Damit kommt es zum „Governmental Shutdown“. Das kommt nur selten vor. Ein „Shutdown“ kostet die US-Wirtschaft pro Woche etwa 6,5 Milliarden Dollar.

Hunderttausende von Abschiebung bedroht

Der Regierungsstillstand war in der Nacht zum Samstag ausgelöst worden, weil es keinen Kompromiss für ein Anheben der Schuldenobergrenze gab.

Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, setzte für Montagmittag (Ortszeit) eine Abstimmung über ein Ende des Regierungsstillstandes an und gab damit eine neue Frist vor. Der Entwurf würde eine Übergangsfinanzierung der Regierung bis zum 8. Februar sicherstellen. Es war aber unklar, ob McConnell die notwendige Zahl von 60 Stimmen zusammenbekommt. Die Republikaner sind auf Unterstützung aus den Reihen der Demokraten angewiesen, weil sie nur 51 Sitze haben.

McConnell sagte am Sonntagabend, es sei seine Absicht, eine Gesetzgebung zur Einwanderungspolitik vorzulegen, sollte es bis zum 8. Februar keine Einigung bei dem Thema geben. Den Demokraten geht es darum, eine Lösung im Streit um ein Schutzprogramm für junge Migranten zu finden.

Präsident Donald Trump hatte das sogenannte Daca-Programm im Herbst beendet und den Kongress aufgefordert, eine Neuregelung zu finden. Am 5. März läuft eine Frist ab. Bis dahin muss der Kongress eine Lösung gefunden haben, sonst droht hunderttausenden Einwanderern langfristig die Abschiebung.

Demokraten könnten Mauerbau zustimmen

Zeitweise hatte es am Sonntag so ausgesehen, als könnte es Demokraten und Republikanern gelingen, einen Kompromiss zu erzielen. Die Demokraten schienen nach Äußerungen Schumers bereit zu sein, Trumps Ziel einer Mauer zu Mexiko anzuerkennen, wenn es denn im Gegenzug eine Einigung über das Daca-Programm gibt.

Trump blieb den ganzen Tag über öffentlich unsichtbar. Sprecherin Sarah Sanders verbreitete, der Präsident habe in Sachen „Shutdown“ viel mit Ministerien und Kongressabgeordneten telefoniert und werde laufend unterrichtet. Dauert der „Shutdown“ an, ist Trumps Reise zum Weltwirtschaftsforum nach Davos gefährdet.

Bemerkenswert war am Sonntag, wie offen der prominente Republikaner Lindsey Graham Trumps Weißem Haus eine Mitschuld an dem Stillstand gab. Wütend griff er am Sonntag Trumps erzkonservativen Berater Stephen Miller an: „So lange Stephen Miller für Verhandlungen zum Thema Einwanderung verantwortlich ist, kommen wir nicht weiter. Er ist seit Jahren ein Außenseiter.“ Graham sagte, Trump werde von seinem Stab insgesamt schlecht beraten.

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