Türkischer Amnesty-Chef Taner Kılıç

Menschenrechtler wieder verhaftet

Taner Kılıç, Präsident des türkischen Amnesty International, sollte am Mittwoch freikommen. Stattdessen wurde er erneut inhaftiert.

Mann mit Bart an einem Mikrophon

Taner Kılıç ist einer der engagiertesten Anwälte für Menschenrechte der Türkei Foto: amnesty international

ISTANBUL/BERLIN taz /afp | Der Präsident der türkischen Sektion von Amnesty International ist unmittelbar nach seiner Freilassung aus dem Gefängnis erneut festgenommen worden. Wie Amnesty-Vertreter mitteilten, wurde Taner Kılıç in der Nacht zum Donnerstag wieder in Polizeigewahrsam genommen. Die türkischen Behörden erließen demnach einen neuen Haftbefehl gegen Kılıç, dem „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“ vorgeworfen wird. Er wird den Angaben zufolge in einer Polizeiwache in Izmir im Westen der Türkei festgehalten.

Am Mittwoch war Taner Kılıç nach fast zehnmonatiger Inhaftierung zunächst freigelassen worden. Seit dem 9. Juni 2017 hatte der 49-Jährige in Untersuchungshaft in Izmir gesessen, weil ihm die Staatsanwaltschaft die „Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation“ vorwirft und eine Haftstrafe von bis zu 15 Jahren fordert.

Kılıç, so der Vorwurf, habe die Handy-App ByLock installiert. Die türkische Justiz hält diesen Messenger-Dienst für ein Kommunikationsmittel der Bewegung um den Prediger Fetullah Gülen, den die türkische Regierung für den Putschversuch im Juli 2016 verantwortlich macht. Der Menschenrechtsaktivist Peter Steudtner, der im Oktober freigelassen wurde, ist im selben Prozess angeklagt.

Mehrere Amnesty-Kollegen waren nach der Meldung über Kılıç* Freilassung nach Izmir geflogen und zum Gefängnis gefahren, um zusammen mit seiner Familie seine Freilassung mitzuerleben, wie Amnestys Europadirektorin Gauri van Gulik im Kurzbotschaftendienst Twitter erklärte. Stattdessen hätten die Amnesty-Vertreter dann beobachtet, dass Kılıç gegen Mitternacht vom Gefängnis direkt in eine nahegelegene Polizeiwache gebracht worden sei.

Wie Gulik unter Berufung auf Kılıç' Anwälte erklärte, hatte die Staatsanwaltschaft die vom Gericht angeordnete Freilassung angefochten. Die Richter hätten den Antrag zwar abgewiesen, dann aber ein anderes Gericht über die Untersuchungshaft entscheiden lassen. Die Anwälte wurden den Angaben zufolge nicht über die Entscheidung informiert, die Polizei berief sich aber auf einen neuen Haftbefehl.

Ein engagierter Anwalt

Taner Kılıç hatte 1991 in Izmir sein Jurastudium abgeschlossen und arbeitet seit 1993 als Anwalt. Bereits 1999, als er im Vorstand des „Vereins für Menschenrechte und der Unterdrückten“ (Mazlum-Der) tätig war, geriet er ins Visier der damaligen Regierung. Am 19. Juni 1999 durchsuchte die Polizei Büros des Vereins und die Wohnung von Kılıç. Er wurde kurzzeitig festgenommen. Weil die Anklage gegen ihn, er verbreite antisäkulare Propaganda, nicht fallen gelassen wurde, wandte er sich im Januar 2001 an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), der ihm recht gab.

2002 gründete er gemeinsam mit anderen die türkische Sektion von Amnesty International. Lange vor Ausbruch des syrischen Bürgerkriegs und der Ankunft vieler syrischer Geflüchteter in der Türkei beschäftigte sich der Anwalt mit dem Thema Flucht. Von 2002 bis 2014 war er deshalb Vorsitzender des Vereins „Solidarität mit Geflüchteten“ (Mületci-Der), der sich mit den Anliegen jener auseinandersetzt, die Schutz in der Türkei suchen. Auch im Vorstand von Amnesty International, dessen Vorsitzender er seit 2014 ist, arbeitet Kılıç schwerpunkmäßig zum Thema Flucht und Migration.

Hatice Kılıç, die Ehefrau von Taner Kılıç, sagte nach seiner Festnahme im Gespräch mit Amnesty: „All dieses Engagement bewältigt er neben seiner Arbeit als Anwalt. Das macht er freiwillig. Er fühlt und lebt diese Arbeit.“ Sie habe ihn sogar einmal dabei beobachtet, wie er heimlich weinte, als er eine schlechte Nachricht über ein politisches Ereignis las.

Nicht nur Kılıç, sondern die gesamte türkische Sektion von Amnesty International wurde in den vergangenen Jahren zur Zielscheibe der Regierung, weil sie über die Zerstörungen und Verbrechen durch das türkische Militär in den kurdischen Gebieten öffentlich berichtete. Während der Gerichtsverhandlung in Izmir sagt Kılıç, die Anklage richte sich eben nicht gegen ihn persönlich, sondern gegen Amnesty International. Im selben Prozess ist unter anderem auch die Direktorin der türkischen Amnesty-Sektion İdil Eser angeklagt. Nächster Verhandlungstag ist der 21. Juni.

.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben