EU-Unterhändler über die Verhandlungen

Neuer Ärger um Brexit

Michel Barnier lästert über die Briten. Noch immer gebe es keinen klaren Plan. In London ist man verärgert über die „unhöfliche Sprache“.

David Davis und Michel Barnier sitzen vor einem Kamin

Hier noch ganz freundlich: David Davis (r.) und Michel Barnier Foto: reuters

BRÜSSEL taz | Eine gütliche Trennung soll es werden. Doch nun sorgt die Scheidung zwischen Großbritannien und der EU für neuen Streit. Die Briten fühlen sich von den Europäern unfair behandelt, die Europäer vermissen eine klare Ansage aus London. Auch längst abgehakte Themen wie die Nordirland-Frage oder die Rechte der EU-Bürger kochen wieder hoch.

Großbritannien habe immer noch keine Vision der künftigen Beziehungen vorgelegt, sagte EU-Chefunterhändler Michel Barnier am Freitag nach dem Ende der jüngsten Brexit-Verhandlungsrunde in Brüssel. Es bestünden weiter große Meinungsverschiedenheiten darüber, wie die Übergangsperiode aussehen solle, nachdem die Briten die EU am 29. März 2019 verlassen werden.

Unklar ist vor allem, ob Großbritannien nach dem Ende des Übergangs am 31. 12. 2020 vollständig aus dem Binnenmarkt und der Zollunion mit der EU ausscheidet. Die britische Premierministerin Theresa May hat sich noch nicht festgelegt. Damit hängen aber auch Irland und Nordirland in der Luft – die Iren warten dringend auf Klärung aus London.

„Der Übergang ist nicht gesichert“, warnte Barnier. Da May und ihr Brexit-Minister David Davis nicht liefern, hat die EU eine eigene, konfliktträchtige Interpretation der Übergangsphase geliefert. Demnach soll Nordirland auch nach dem Brexit im Binnenmarkt bleiben, und die EU-Bürger auf der Insel sollen weiter alle Rechte genießen.

Wirbel um Strafmechanismus

Aus seiner Sicht sei das nur logisch, so Barnier. Als normal bezeichnete er es auch, dass Brüssel Strafen für den Fall plant, dass die Briten sich während des Übergangs nicht an die EU-Regeln halten. Die sonst übliche Klage vor dem EU-Gericht dauere zu lange, so Barnier, deshalb brauche man einen anderen Mechanismus. Er läuft darauf hinaus, den Zugang zum Binnenmarkt zu begrenzen.

Doch in London sorgt dieser Plan für erheblichen Wirbel. „Ich glaube, es ist nicht im guten Willen geschehen, ein Dokument mit offensichtlich unhöflicher Sprache zu veröffentlichen“, beklagte sich Brexit-Minister Davis, nachdem der EU-Entwurf mit dem Strafmechanismus bekannt geworden war. Dahinter stecke böse Absicht, vermutet Davis.

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Die Mehrheit der BritInnen hat für den Brexit gestimmt. Was bedeutet das für eine EU, die ohnehin in der Krise ist?

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