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Erfolg im zweiten Wahlgang: AfDler kontrolliert Geheimdienste

Erst scheiterte er. Nun wurde der AfD-Mann Roman Reusch doch ins Kontrollgremium der Geheimdienste im Bundestag gewählt.

Ein Mann, Roman Reusch, an einem Pult

Darf jetzt den Geheimdiensten auf die Finger schauen: Roman Reusch Foto: dpa

BERLIN taz | Im zweiten Anlauf hat er es geschafft: Der AfD-Abgeordnete Roman Reusch wurde am Donnerstag doch noch ins Kontrollgremium der Geheimdienste im Bundestag gewählt. Er erhielt 378 Stimmen und damit mehr als die nötigen 355. 205 Abgeordnete stimmten gegen ihn, 94 enthielten sich.

Im ersten Wahlgang vor zwei Wochen war Reusch noch durchgefallen. Er erhielt damals nur 210 Stimmen. Viele Parlamentarier hielten Reusch offenbar seine frühere Rolle als Oberstaatsanwalt in Berlin vor. Dort war er für die Abschiebung ausländischer Straftäter zuständig und galt als Hardliner. Reusch ist heute Mitglied des Landesvorstands der Brandenburger AfD und gehört zu den Nationalkonservativen in der Partei.

Das Kontrollgremium gehört zu den sensibelsten Ausschüssen im Bundestag: Es tagt streng geheim, die Chefs der Nachrichtendienste müssen dort Bericht erstatten – auch über Erkenntnisse im rechtsextremistischen Bereich.

Schon vor Reuschs erster Pleite war der AfD-Abgeordnete Albrecht Glaser als Bundestagsvizepräsident gescheitert, gleich in drei Wahlgängen. Am Mittwoch aber wurden drei AfD-Männer als Ausschussvorsitzende im Bundestag gewählt: Peter Boehringer für den Haushaltsauschuss, Stephan Brandner für den Rechtsausschuss und Sebastian Münzenmaier für den Tourismusausschuss. Auch Boehringer und Brandner waren wegen früherer rechter Ausfälle umstritten, Münzenmaier wegen einer Verurteilung zu einer Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung.

Der CDU-Rechtsexperte Jan-Marco Luczak erklärte: „Wir spielen das Spiel der AfD nicht mit, sich ständig als Märtyrer zu gerieren.“ Man werde aber nicht zulassen, dass die Rechtspopulisten die Ausschussvorsitze zur Instrumentalisierung nutzten. „Da werden wir klar einen Riegel vorschieben. Wir müssen die AfD inhaltlich packen.“ Auch Hendrik Hoppenstedt, ebenfalls CDU, sagte: „Drei Vorsitze stehen der AfD zu. Das ist alles andere als schön, aber der oberste Souverän, die Wählerinnen und Wähler, haben die AfD ins Parlament gewählt.“ Dies gelte es zu respektieren, so Hoppenstedt. „So schwer es mir auch fällt.“

„Mit aller Kraft für Rechtstaatlichkeit“

Der Grüne Konstantin von Notz sagte, man müsse die Wahl akzeptieren, wenn ein AfD-Mann eine Mehrheit bekomme. Man werde aber „weiter mit aller Kraft für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und gegen Rechts kämpfen“.

Dass nun auch AfD-Mann Glaser zum Bundestagsvizepräsident gewählt wird, ist dagegen vom Tisch: Der Ältestenrat beschloss, ihn nicht mehr antreten zu lassen. Zu groß seien die Bedenken gegen den 76-Jährigen. Glaser hatte in Vorträgen die Religionsfreiheit für Muslime in Frage gestellt. Schlägt die AfD nun keinen anderen Kandidaten vor, bleibt der Posten unbesetzt.

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Leser*innenkommentare

  • yeay

    Na, die politischen Extremen gewinnen an Macht, mal schauen ob es dann auch Zusammenarbeit gibt.

    Das Ströbele Verschwörungstheorie bezüglich Amri in Umlauf brachte, störte ja hier auch wenige.

  • Der Allgäuer

    Das ist an Wahnsinn gar nicht mehr zu übertreffen: Wenn Verfassungsgegner die staatlichen Geheimdienste kontrollieren!

    Dass man das Wahlergebnis respektieren und beachten muss, ist ja okay. Ist wichtig und richtig. Aber wo steht unveränderlich geschrieben, dass ein freiheitlicher Staat seinen Gegnern die Munition liefern und bereit stellen muss, damit die Gegner dem Staat schaden können?

    Früher gab es einmal den Begriff der "freiheitlich demokratischen Grundordnung", die von Staatsbürgern, vor allem von solchen, die in den Staatsdienst wollten, eingehalten werden müssen. Damals "hagelte" es "Berufsverbote" fast "am laufenden Band".

    Und heute?

    Heute holt sich der Staat die berühmt-berüchtigte Laus in den Pelz.

    Und morgen?

    Morgen brauchen wir wieder Hilfe von außen, um mit dem Problem fertig zu werden.

    "Die offene Gesellschaft und ihre Feinde" von Popper ...

    • Rolf B.

      "Das ist an Wahnsinn gar nicht mehr zu übertreffen: Wenn Verfassungsgegner die staatlichen Geheimdienste kontrollieren!"

      Das ist noch garnichts.

      Bei uns sind sogar Verfassungsfeinde im Verfassungsschutz.

      Perverser geht es doch nicht mehr. Und wer findet das normal?

    • disenchanted

      "Aber wo steht unveränderlich geschrieben, dass ein freiheitlicher Staat seinen Gegnern die Munition liefern und bereit stellen muss, damit die Gegner dem Staat schaden können?"

      Das muss er nicht. Wenn die AfD verboten wäre dann hätten wir diese Situation nicht. Doch die AfD ist nicht verboten. Ebenso wie bei Die Linke oder der NPD ist die vermutete Verfassungswidrigkeit eben kein ausreichender Grund für ein Verbot ist.

    • 83933 (Profil gelöscht)

      Gast

      @Der Allgäuer Einen Buchtitel von Popper zu posten um dann nichts zu falsifizieren? Lechts und Rinks verwechselt?

      • Der Allgäuer

        Hallo GERHARD LAIMER, um Ihre Antwort verstehen zu können, brauche ich Ihre Hilfe.

        Wie kann/soll ich Ihren Einwand verstehen, wie meinen Sie das, was Sie geschrieben haben?

        Wäre für eine Aufklärung sehr dankbar.

        Freundliche Grüsse

  • kditd

    Rechtsextreme kontrollieren sich selber. Na super. Was für eine Farce.

    Man müsse das Wahlergebnis respektieren... ja, ja. Edel geht die Demokratie zugrunde.

    Und "nationalkonservativ" im Zusammenhang mit der AFD kann alles mögliche heißen. Trägt nicht zur Klärung bei, dieser Begriff. Wie rechts genau ist man denn als "Nationalkonservativer"? Eher so ziemlich rechts, oder weniger? Gibt es irgendeine geheime Übereinkunft der deutschen Presse, derzufolge AFD-Politiker nicht einfach das, was sie sind, nämlich rechtsextrem genannt werden dürfen?