Zustand der Bundeswehr

Bartels’ Trümmertruppe

In seinem Jahresbericht 2017 beklagt der Wehrbeauftragte den Zustand der Bundeswehr. Die Materiallage sei dramatisch schlecht.

Das U-Boot "U35" liegt während der Zeremonie seiner Indienststellung im dortigen Marinestützpunkt

Taucht es nicht mehr auf? Laut Hans-Peter Bartels steht es schlecht um die U-Boote der Bundeswehr Foto: dpa

BERLIN taz | Fregatten laufen nicht aus, U-Boote tauchen nicht ab und Flugzeuge fliegen nicht: Glaubt man dem Wehrbeauftragten des Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD), steht es nicht gut um die Bundeswehr. „Die Materiallage bleibt dramatisch schlecht, an manchen Stellen ist sie noch schlechter geworden“, so Bartels bei der Vorstellung seines Jahresberichts für 2017 am Dienstag in Berlin. Zwar seien die vom Verteidigungsministerium proklamierten Trendwenden bei Personal, Material und Finanzen „unbedingt zu begrüßen“ – aber „die Proklamation allein“ mache „nichts besser“.

Verantwortlich für diesen Zustand der Truppe macht Bartels eine „Überlast“: Vor 1990 habe ihre Hauptaufgabe in der Landesverteidigung bestanden, in der Ära danach in „Out of area“-Einsätzen außerhalb des Nato-Gebietes. Heute stünden Auslandseinsätze und Teilnahme an der kollektiven Verteidigung jedoch gleichrangig nebeneinander. Für eine Einschränkung der Aufgaben, etwa eine Reduzierung der derzeit 13 Auslandseinsätze von Afghanistan bis Mali, plädiert er nicht.

Stattdessen blickt der Sozialdemokrat in die Zukunft, um seinem Begehren nach einer besseren Finanzierung des deutschen Militärs weiteren Nachdruck zu verleihen: „Der im Berichtsjahr diskutierte und durch eine Übung unter Leitung der Polizei erprobte Einsatz der Bundeswehr im Inneren zur Terrorabwehr stellt eine potenzielle zusätzliche Aufgabe dar, für die wie für das militärische Kerngeschäft in der kollektiven Verteidigung und ‚out of area‘ eine materiell voll ausgestattete und personell voll aufgestellte Truppe erforderlich ist.“

Was dafür zusätzlich gebraucht werde, koste zusätzliches Geld, das in den Verteidigungshaushalt kommen müsse, konstatierte Bartels: „Dort aber steht bisher noch nichts substanziell Zusätzliches.“ Auch im neuen Koalitionsvertrag von Union und SPD fehle „eine belastbare Aussage zu den Finanzen“, kritisierte er.

Nur vermeintliche Unterfinanzierung?

Um die Stimmung der Soldatinnen und Soldaten kurzfristig zu verbessern, forderte Bartels „besonders liebevoll gemanagte schnelle Lösungen für sichtbare, spürbare Verbesserungen, etwa bei der neuen Kampfkleidung, einschließlich Stiefel“. Viele wünschten sich „eine Art Befreiungsschlag“ im Sinne schneller Beschaffungspakete.

Unterstützung kommt von den Grünen. „Trotz der vielen Ankündigungen und Trendwenden, ist wenig Zählbares passiert“, kritisierte deren sicherheitspolitischen Sprecher Tobias Lindner. „Es ist der Ministerin bisher nicht gelungen, eine wirkliche Verbesserung der Situation in der Bundeswehr zu erreichen“, sagte er in Richtung von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU).

Scharfe Kritik kommt hingegen von der Linksfraktion. „Der Wehrbeauftragte gibt den Aufrüstungsbeauftragten“, sagte die Bundestagsabgeordnete Christine Buchholz, die für die Linkspartei im Verteidigungsausschuss sitzt. Bartels beklage die vermeintliche Unterfinanzierung der Bundeswehr, „um damit Akzeptanz für die geplante Aufstockung des Wehr­etats zu schaffen“.

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