Innenministerium wird ausgeweitet

Regierung entdeckt die Heimat

Erstmals auf Bundesebene soll es ein Heimatministerium geben. Was soll das? Vorläufer gibt es in Bayern und in Nordrhein-Westfalen.

Ein Glas Bier steht auf einem Biertisch

Ist das Oktoberfest gemeint? Foto: dpa

BERLIN taz | Kürzlich reiste Markus Söder nach Kempten. Dort trat der CSU-Mann vor Trachtler und Narren, ehrte den Erkheimer Klausenverein, den Dillinger Nachtumzug und die Pferdeprozession von Schwangau. Es war die Verleihung des „Heimatpreises Schwaben“, einer von Söders angenehmen Terminen. Denn der ist in Bayern als Minister nicht nur zuständig für Finanzen – sondern auch für die Heimat.

Und nun ein solches Amt auch auf Bundesebene? Union und SPD jedenfalls haben sich in ihren Koalitionsverhandlungen auf ein Novum geeinigt: ein Heimatministerium, angesiedelt im Bundesinnenministerium, geführt von der CSU. Übernehmen könnte es Söders Parteikollege Horst Seehofer. Die Frage ist: Was soll das werden?

Über ein neues „Superinnenministerium“ jubelte am Mittwoch CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Denn neben Heimat wird dort in Zukunft auch noch Bauen angekoppelt sein.

Gänzlich unerwartet kommt der Heimat-Vorstoß nicht. Schon im Frühjahr 2017 hatte die Union ein Heimatministerium auf Bundesebene gefordert, dies nach der Bundestagswahl noch einmal bekräftigt. Der ländliche Raum könne so gestärkt und attraktiver werden, so Unions-Fraktionschef Volker Kauder. Mit Stipendien für Landlehrer oder Ärztenachwuchs, schnelleres Internet oder Führerscheinen für 16-Jährige, die nur mit Auto zur Ausbildung kämen. Es dürfe nicht nur in den Ballungsräumen aufwärts gehen, so Kauder. „Das Land muss Heimat bleiben.“

Das Ministerium aber dürfte mehr sein: auch ein Besänftigungsversuch der sich in diesem Land vergessen Fühlenden, eine Abwehr der davon profitierenden AfD. Ein Heimatministerium wäre „eine gute Antwort auf die Sorgen der Bürger in Ost und West, die sich abgehängt fühlen“, bekräftigte zuletzt der Thüringer CDU-Fraktionschef Mike Mohring. Im jetzigen Koalitionsvertrag heißt das Ziel: „Heimat mit Zukunft“. Man wolle „gleichwertige Lebensverhältnisse“ in Städten wie auf dem Land schaffen, in Ost wie West.

Welche Heimat?

Dass das Heimatressort beim Innenministerium landet, ist indes überraschend. Bisherige Überlegungen gingen eher in Richtung Landwirtschaftsministerium. Offen bleibt auch, was das Ressort für Neubürger bietet, für Migranten und Flüchtlinge. Welche Art Heimat soll ihnen nahegebracht werden?

Im Bundesinnenministerium wollte man sich am Mittwoch noch nicht zu dem neuen Ressort äußern. Dort musste vorerst der Abgang von Amtsinhaber Thomas de Maizière (CDU) verdaut werden. Der hatte dem Vernehmen nach eigentlich bleiben wollen. Nun verlässt er das Kabinett, ist der große Verlierer des Personalroulettes.

Vorbilder für das Heimatministerium indes gibt es. Schon seit 2014 existiert in Bayern Söders Heimatministerium. Das kümmert sich um Brauchtumspflege, lobte etwa je tausend Euro für die hundert besten „Heimatwirtschaften“ aus. Daneben verlegte Söder aber auch Behörden und Verwaltungsjobs aufs Land, sicherte den Erhalt von Krankenhäusern, baut Breitband und WLAN aus.

Kein Wundermittel gegen die AfD

Im vergangenen Sommer schuf auch Schwarz-Gelb in NRW ein Heimatministerium – im Verbund mit Kommunales, Bau und Gleichstellung. Eine bunte Mischung – aber mit elf Millionen Euro für die Heimat mit kleinem Etat. Ministerin Ina Scharrenbach (CDU) fuhr mit einer „Heimattour“ sechs Tage durchs Land, förderte Begegnungszentren, ermöglichte Zusätze auf Ortsschildern, etwa in Plattdeutsch, oder gewann den Schlagersänger Heino als „Heimatbotschafter“.

Als Wundermittel gegen die AfD indes taugten beide Ministerien nicht: Die Rechtspopulisten stiegen in NRW zuletzt in Umfragen, in Bayern auf bis zu 14 Prozent. Trotz Heimat-Offensive.

.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Wenn Sie Ihren Kommentar nicht finden, klicken Sie bitte hier.

Ihren Kommentar hier eingeben