Merkel über GroKo-Verhandlungen

Sie will vier Jahre

Merkel spricht in einer ZDF-Sendung über die Große Koalition: „Schmerzlich“ sei die Abgabe der Finanzen und sie stehe zum Versprechen, vier Jahre zu regieren.

Angela Merkel lächelt und trägt ein magentafarbenes Sakko

Angela Merkel spricht am Sonntagabend im ZDF über die Koalitionsverhandlungen Foto: dpa

BERLIN afp/dpa | Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Entscheidung gerechtfertigt, in den Koalitionsverhandlungen der SPD das Finanzministerium zu überlassen. „Das ist schmerzlich mit dem Finanzminister“, sagte Merkel am Sonntag in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. „Aber es ist aus meiner Sicht auch akzeptabel.“

Denn andernfalls wären die Koalitionsgespräche gescheitert, stellte Merkel klar. „Die Alternative wäre gewesen, dass wir einfach hätten sagen müssen den Menschen, in der Sache haben wir einen Koalitionsvertrag, aber wir können uns leider auf die Ressorts nicht einigen. Das war nicht verantwortbar.“

Die SPD hatte in den Koalitionsverhandlungen mit der Union das bislang von der CDU geführte Finanzministerium erstritten. Besonders in der CDU rief dies massive Kritik hervor. „Wir haben seitens der CDU einen Preis gezahlt für diese Regierung“, räumte Merkel ein. „Ich hätte gerne das Finanzministerium behalten.“ Der SPD das Ressort zuzugestehen, sei aber eine „bewusste Entscheidung“ gewesen.

Merkel betonte, dass die Grundzüge der Finanzpolitik in dem Koalitionsvertrag vereinbart seien. Insofern könne ein Finanzminister von der SPD nicht machen, was er wolle. Darauf werde die Union achten, unterstrich die CDU-Vorsitzende. Merkel betonte zudem, dass die CDU nun wieder das Wirtschaftsministerium besetze und der Bereich Bauen in das CSU-geführte Innenministerium geholt worden sei.

Zu große Zugeständnisse an die SPD

Nach dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen war der Vorwurf laut geworden, Merkel habe zu große Zugeständnisse an die SPD gemacht, um die Fortsetzung ihrer Kanzlerschaft zu sichern. Natürlich sei sie angetreten, „um diese wunderbare Position wieder ausführen zu können“, sagte sie. Aber wer Kanzler sein wolle, müsse auch Verantwortung für das Land übernehmen. Sie habe vor der Bundestagswahl gesagt, dass sie wieder für vier Jahre antreten wolle. Dies wolle sie auch einhalten.

„Ich gehöre zu den Menschen, die Versprochenes auch einhalten“, fügte die CDU-Vorsitzende hinzu. Sie sehe ihre Autorität in der CDU nicht beschädigt, betonte Merkel. Es sei klar, dass nach zwölf Jahren Amtszeit eine Nachfolgedebatte stattfinde. Denn „dann ist ja klar, dass ich ja nicht weitere zwölf Jahre Bundeskanzlerin sein werde“, sagte Merkel. Auch an ihrem Parteivorsitz wolle sie festhalten. „Für mich gehören diese beiden Ämter (Kanzlerschaft und Vorsitz) in eine Hand, um auch eine stabile Regierung führen zu können“, sagte Merkel. „Dabei bleibt es.“

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