Protest gegen Sicherheitskonferenz

Das andere München

Gegen Geschäfte mit dem Krieg: Wie in jedem Jahr demonstrieren Friedensbewegte gegen das Treffen von Politik, Militärs und Rüstungsindustrie.

Kundgebung im Schnee, im Vordergrund ein herzförmiges Transparent mit der Aufschrift „Frieden statt Nato“

Kundgebung am Marienplatz in München Foto: Beucker

MÜNCHEN taz | Das herrschende Wetter ist das Wetter der Herrschenden. Pünktlich zum Beginn der traditionellen Demonstration gegen die Münchner Sicherheitskonferenz setzt am Samstagmittag ein unangenehmes Schneetreiben ein. In kürzester Zeit werden die Straßen zu Rutschbahnen. Im Bayerischen Hof ist es gemütlicher. Trotzdem sind es wieder mehrere tausend Unverdrossene, die sich unter dem Motto „Frieden statt Aufrüstung! Nein zum Krieg“ in der Innenstadt Münchens versammeln. Rund 2.200 Menschen sollen es sein, schätzt die Polizei. Es könnten auch ein paar mehr sein.

Einer von ihnen ist Claus Schreer. Der 79-jährige Grafiker ist der Sprecher des „Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz“ – und so etwas wie eine friedensbewegte Institution in München. Bereits als junger Kriegsdienstverweigerer war er beim ersten Münchner Ostermarsch 1961 dabei, beim Kampf gegen die Pershingraketen in den Achtzigern und später den Protesten gegen den Jugoslawien- und den Irakkrieg selbstverständlich auch. Seit 2002 organisiert Schreer die zentrale Demonstration gegen das Spektakel im Bayerischen Hof. Ein „Unermüdlicher“ sei er, sagt sein Mitstreiter Konstantin Wecker über ihn.

Doch so ganz leicht fällt Schreer das Demonstrieren nicht mehr. Der Gang des hageren Mannes ist inzwischen etwas gebückt. Das Hinaufsteigen auf die kleine Kundgebungsbühne fällt ihm sichtlich schwerer als früher. Das Alter hat seine Spuren hinterlassen. Ob er nicht langsam genug hat? „Ach, so lange ich das noch machen kann, mache ich das“, sagt Schreer der taz. „So lange die Verhältnisse so sind wie sie sind, muss man etwas tun.“ Für „puren Etikettenschwindel“ hält er die Bezeichnung „Sicherheitskonferenz“. Tatsächlich werde da „Propaganda für Aufrüstung gemacht und die Nato-Politik gerechtfertigt“, sagt Schreer empört.

Als Peacenikevent kann die SiKo tatsächlich schwerlich reüssieren. Seit 1963 gibt es die Tagung in der bayrischen Landeshauptstadt, die sich damals noch „Internationale Wehrkunde-Begegnung“ nannte. Nicht nur in ihren Anfangszeiten stark geprägt vom Kalten Krieg, war sie nie unumstritten. Als halb offizielles Forum für westliche geopolitische GroßerzählerInnen und RüstungslobbyistInnen stößt sie bis heute bei Friedensbewegten auf heftige Kritik.

Ort der Geschäftsanbahnung

Zwar prägen die mehr als 100 führenden Regierungsvertretern aus aller Welt das mediale Bild der Konferenz. Hinzu kommen allerdings wieder zahlreiche hochrangige Militärs sowie mehr als 50 Vorstandschefs großer Konzerne. Denn bei der Tagung geht es jenseits des offiziellen Programms auch stets um gute Geschäfte.

Wenn Konferenzchef Wolfgang Ischinger stolz verkündet, in den Hinterzimmern des Bayerischen Hofes könnten „Leute miteinander reden, die das nicht öffentlich sichtbar machen wollen“, dann beschränkt sich das nicht nur auf politisch heikle Begegnungen. Gerade für die Rüstungsindustrie ist die Sicherheitskonferenz ein formidabler Ort zur Geschäftsanbahnung. Das lassen sie sich auch etwas kosten: Waffenschmieden wie Krauss-Maffei Wegmann, MBDA, Raytheon, Hensoldt oder Lockheed Martin gehören auch dieses Jahr zu den Sponsoren der knapp 2 Millionen Euro teuren Veranstaltung.

Tagungsleiter Ischinger hört das alles nicht so gerne. Lieber betont er, dass 90 Prozent der Sponsoren nichts mit der Rüstungsindustrie zu tun hätten. Der ehemalige Diplomat, der seit 2008 der SiKo vorsteht, gibt sich alle Mühe, das Großkopfertentreffen in einem positiven Licht erscheinen zu lassen. So verweist er auch gerne darauf, dass in das Haupt- und Rahmenprogramm in den vergangenen Jahren zunehmend auch zivilgesellschaftliche Organisationen wie Greenpeace, Transparency International, Human Rights Watch oder Amnesty International einbezogen worden seien. Das stimmt, nur dass sie dort eine relevante Rolle spielen würden, lässt sich nicht ernsthaft behaupten.

In diesem Jahr hat Ischinger die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) eingeladen. Eine Viertelstunde darf Beatrice Fihn, die Direktorin der im vergangenen Jahr mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten Initiative, an diesem Samstag im großen Konferenzsaal vor einem nicht einmal zur Hälfte gefüllten Plenum sprechen. Die großen Staats- und Konzernlenker hören ihr nicht zu.

„Wolfgang Ischinger lädt ja extra solche NGOs ein, um sich in der Öffentlichkeit als Gesprächspartner zu präsentieren“, sagt Claus Schreer. Auch der in die Jahre gekommene Friedensbewegte hat schon mehrfach das Angebot erhalten, an der SiKo teilzunehmen. „Ich habe das immer abgelehnt, weil wir nicht das Feigenblatt für den Herrn Ischinger und seine Konferenz spielen, die ja mit der friedlichen Lösung von Konflikten nichts zu tun hat“, sagt er.

Porträt Schreer

Claus Schreer will so lange gegen die Siko protestieren, wie es die Gesundheit zulässt Foto: Beucker

Die Münchner Sicherheitskonferenz bezeichnet sich selbst als „unabhängiges Forum“. Allerdings wird ein Großteil der Kosten von der Bundesregierung getragen. Wie schon in den Vorjahren wird die vermeintliche Privatkonferenz auch diesmal wieder vom Presse- und Informationsamt aus einem vom Verteidigungsministerium bereitgestellten Etat für „sicherheitspolitische Öffentlichkeitsarbeit“ mit 500.000 Euro gesponsert. Das geht aus der Antwort des Verteidigungsministeriums vom 8. Februar auf eine schriftliche Anfrage der Linksfraktion hervor, die der taz vorliegt.

In dem Schreiben sind auch die großzügigen Unterstützungsleistungen aufgeführt, die das Verteidigungsministerium ansonsten der SiKo zukommen lässt. So stellt die Bundeswehr auch noch rund 230 Angehörige als HelferInnen ab. Bei der Transportorganisation kommen sie ebenso zum Einsatz wie bei Dolmetschleistungen und beim Sanitätsdienst. Hinzu kommen noch mehr als 60 Feldjäger zur Sicherstellung des Personen- und Begleitschutzes. Nach den Berechnungen der Linksfraktion lässt sich die Bundesregierung das Münchner Spektakel insgesamt mehr als 850.000 Euro kosten. Die Linkspartei-Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke hält das für ein Unding. „Die Siko firmiert ja angeblich als Privatkonferenz, dann möge sie doch auch privat bezahlt werden“, sagte sie der taz. Es seien schließlich „genügend Rüstungskonzerne anwesend, die von den Ergebnissen dieses Kriegsratschlags profitieren“.

Jelpke ist überzeugt: „Diese Konferenz liegt nicht im Interesse der Bevölkerung, sie verdient keinen Cent an staatlichen Steuergeldern!“ Anders als die Grünen, die lange Jahre ebenfalls das Großevent scharf kritisiert hatten, hat die Linkspartei bis heute nicht ihren Frieden mit der SiKo gemacht. Zwar nehmen seit einiger Zeit auch mehrere Mitglieder ihrer Bundestagsfraktion an der Konferenz teil. Gleichzeitig gehören der bayerische Landesverband der Linkspartei sowie die linksjugend [’solid] zu den UnterstützerInnen der Gegendemonstration des Aktionsbündnisses.

„Die Münchener Sicherheitskonferenz bringt keine Sicherheit – sie ist ein Schaulaufen der Kriegstreiber dieser Welt“, sagt die verteidigungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Christine Buchholz, auf der Abschlusskundgebung der Anti-SiKo-Demo auf dem Marienplatz, nur wenige hundert Meter vom hermetisch abgeriegelten „Bayerischen Hof“ entfernt. „Die Mächtigen der Welt reden hier in München mit schönen Worten in der heimeligen Atmosphäre eines Luxushotels, während sie in ihren Hauptstädten die Zerstörung anderer Länder planen“, wettert sie.

Um kurz vor 17 Uhr, etwas früher als geplant, endet die Protestveranstaltung der SiKo-GegnerInnen. Es sind nur noch wenige Hundert, die bis zum Schluss ausgeharrt haben. Das feuchte Schneegestöber ist einfach zu ungemütlich. „Das ist ein Sauwetter“, sagt Claus Schreer. Wenn seine Gesundheit es zulässt, wird er sicher auch im nächsten Jahr wieder mit dabei sein. „Ich würde mich nicht wohlfühlen, mir nur noch zu Hause vor dem Fernseher die ganzen Probleme anzusehen und mich dann zurückzulehnen.“

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