Forderungen für sozialen Wohnungsbau

Tropfen auf den heißen Stein

Das Bündnis Wohnungsbau fordert 400.000 neue Wohnungen, davon jedoch nur 80.000 Sozialwohnungen. Man wolle realistisch bleiben.

Pastellfarbene Balkone eines Mehrfamilienhauses, auf einem steht ein orange-roter Sonnenschirm

Residenz in bester Wohnlage. Ein paar davon kommen noch dazu Foto: dpa

BERLIN taz | In den Ballungsräumen haben inzwischen 35 bis 50 Prozent der privaten Haushalte Anspruch auf eine Sozialwohnung. Zu diesem Ergebnis kommt das Pestel-Institut in einer Studie für das „Verbändebündnis Wohnungsbau“, in dem sich Immobilienverbände, die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt und der Deutsche Mieterbund zusammengeschlossen haben. Am Donnerstag stellte das Verbändebündnis die Studie und seine politischen Forderungen in Berlin vor.

„Derzeit ist es eine Lotterie, eine Sozialwohnung zu bekommen“, sagte Matthias Günther vom Pestel-Institut. Aktuell sind nur 6 Prozent der Mietwohnungen Sozialwohnungen. Während zu wenige neu gebaut werden, fallen jedes Jahr Zehntausende aus der 20 Jahre dauernden Sozialbindung heraus. Allein in der letzten Legislaturperiode gingen rund 210.000 Sozialwohnungen verloren. Gleichzeitig ist durch den Niedriglohnsektor die Zahl der Berechtigten und Bedürftigen angewachsen. Selbst eine alleinerziehende Kita-Leiterin mit zwei Kindern hat einen Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein.

Dennoch sollen nur 80.000 der 400.000 Neubauwohnungen, die das Verbändebündnis fordert, Sozialwohnungen sein. Man habe realistisch bleiben wollen, sagte Axel Gedaschko vom Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilien­unternehmen (GdW) zur Begründung. Außerdem brauche die „Bauindustrie einen Flow, der sich über Jahre erstreckt, nicht einen kurzfristigen Hype“.

Insgesamt zeigte sich das Bündnis mit dem Ergebnis des Koalitionsvertrags von Union und SPD beim Thema Bauen zufrieden. „Der soziale Sprengstoff, der darin liegt, ist endlich erkannt worden“, sagte Stefan Thurn vom Bundesverband Deutscher Baustoff-Fachhandel (BDB). Bei Sozialwohnungen will sich der Bund, anders als bisher geplant, auch nach 2019 an der Förderung beteiligen. Zur Größenordnung heißt es dort allerdings: „Der soziale Wohnungsbau muss mindestens auf heutigem Niveau verstetigt werden.“ 2016 waren 24.550 Sozialwohnungen neu errichtet worden.

Matthias Günther, Pestel-Institut

„Derzeit ist es eine Lotterie, eine Sozialwohnung zu bekommen“

Der Bund soll öffentliches Bauland preisgünstiger zur Verfügung stellen, Genehmigungsverfahren sollen beschleunigt, Wohneigentum gefördert und die Innenstädte verdichtet werden, fordert das Verbändebündnis. Interessant ist insbesondere die Position zur sogenannten Sonder-AfA, einer höheren steuerlichen Abschreibungsmöglichkeit für Neubauten. In der letzten Legislatur­periode war dieses Vorhaben an der SPD-Fraktion gescheitert, weil sich Union und Immobi­lienverbände nicht zugleich auf eine Begrenzung der Miethöhe festlegen wollten. Jetzt befürwortet das Bündnis im Gegenzug für eine steuerliche Förderung regionale Mietober­grenzen beim Neubau. Auf die Höhe der Mieten wollte man sich auf Nachfrage aber nicht festlegen.

Noch in der letzten Woche hatte eine Studie eines anderen Immobilienlobbyverbandes, des ZIA, für Aufsehen gesorgt. Darin heißt es, die Zeiten der „stürmischen Entwicklung der Wohnungsnachfrage“ seien in „München, Berlin und Stuttgart zu Ende gegangen“. Schließlich habe sich die Zuwanderung durch Flüchtlinge und aus dem EU-Ausland in diese drei Städte deutlich vermindert. Dennoch seien die Mieten etwa in Berlin 2017 um 7,6 Prozent gestiegen, die Kaufpreise noch stärker. Diese Entwicklung werde sich aber nicht weiter fortsetzen, prognostiziert die ZIA-Studie. Axel Gedaschko winkte jetzt in Berlin ab: „Die Diskussion um eine Immobilienblase betrifft nur das Hochpreissegment.“

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