Kreuzberger Gerhart-Hauptmann-Schule: Raed Saleh fordert das Unmögliche

Der SPD-Fraktionschef überrascht schon wieder. Statt 120 Wohnungen fordert er den Weiterbetrieb als Schule. Das ist rechtlich aber gar nicht mehr möglich.

Linkspopulist oder bloß noch Populist? Raed Saleh Foto: dpa

Schon wieder Raed Saleh. Der Autor dieser Zeilen hat den SPD-Fraktionsvorsitzenden einmal als einen „Links­populisten“ beschrieben. In dem taz-Porträt stand der Satz: „Vielleicht geht es gar nicht um Inhalte. Vielleicht ist das Vorankommen seiner Person dem Politiker Raed Saleh wichtiger als das Vorankommen der Sache.“

Seitdem sind anderthalb Jahre vergangen. Eine lange Zeit, in der Saleh freilich nichts unternommen hat, um zu zeigen, dass es ihm in erster Linie um die Sache geht. Schlimmer noch: Inzwischen entbehren seine Forderungen gar jeglicher Grundlage.

Jüngstes Beispiel ist ein Gespräch des SPD-Fraktionschefs mit dem RBB. Darin fordert er, aus der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg wieder ein Schulgebäude zu machen. Das Pro­blem ist nur: Ab diesem Sommer wird dort die Howoge mit dem Bau von 120 Wohnungen beginnen. Diese sollen laut der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft „Geflüchteten, wohnungslosen Frauen mit Kindern, Studenten und einkommensschwachen Familien kostengünstigen Wohnraum bieten“. Im Erdgeschoss soll unter anderem Platz für die öffentliche Else-Ury-Bibliothek geschaffen werden.

Spielt da also ein SPD-Mann eine soziale und dringend nötige Nutzung (Wohnen) gegen eine andere aus (Bildung), nur um mal wieder in den Medien zu sein?

Das wäre schon peinlich genug, aber offenbar gibt es bei dem Mann aus Spandau auf der Peinlichkeitsskala keine Begrenzung nach oben. Laut dem Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt (Grüne), wäre eine Schule derzeit nämlich gar nicht genehmigungsfähig. „Das Gebäude ist keine Schule mehr. Es müsste baurechtlich komplett neu aufgesetzt werden“, sagt Schmidt der taz. Und noch etwas: Laut dem Schulamt Kreuzberg ist der Bedarf an Grundschulplätzen dort gar nicht gegeben. Der Schulstadtrat kommt übrigens von der SPD. Offenbar hat ihn Saleh nicht mal gefragt.

Was also treibt Raed Saleh an? Arbeitet er, der nächstes Jahr um seinen Job an der Fraktionsspitze bangen muss, bereits an Alternativen? Der Autor dieser Zeilen jedenfalls arbeitet in Gedanken schon an einer neuen Überschrift. Sie steht über dieser Kolumne und entbehrt ebenso wie Salehs Forderungen jeglichen Wahrheitsgehalts.

Comments

[rero]

Raed Saleh fordert das Unmögliche???

Wenn es Journalisten schon unmöglich erscheint, dass ein existierendes Gebäude "baurechtlich komplett neu aufgesetzt" wird, dann brauchen wir uns über die Visionslosigkeit von Politikern gar nicht zu wundern.

Ich tippe drauf, dass die Überschrift nicht von Herrn Rada selbst stammt.

[Kunz]

Wenn derart unsachlich, geradezu vernichtend, über einen Politiker geschrieben wird, und der heißt dann Saleh, dann gehen bei mir alle Alarmsirenen an.

[Ninetto]

Was ist hier "unsachlich"? Im Gegensatz zu Saleh, ha hier der Autor über die Planung und die Gesetzlage der Gelände infomiert.

Saleh ist der beste Beispiel dafür, in welchem verkommenen Zustand die SPD sich befindet...

[DiMa]

Herr Saleh hat nur gefordert, das alte Schulgelände zukünftig wieder als Schule zu nutzen. Wenn dafür Nutzungs- oder Bebauungspläne geändert werden müssten, so what? Weshalb sollte eine Änderung entsprechender Pläne rechtlich unmöglich sein?

Im Bezirk gibt es bereits jetzt keine ausreihenden Kita-Plätze. Die mittelfristige Schulplatznot ist in Kreuzberg bereits jetzt absehbar.

Letztendlich ist Herr Florian Schmidt der letzte, dem ich in rechtlicher Hinsicht trauen würde. Seine Ausübungen der Vorkaufsrechte verstoßen alle gegen geltendes Recht. Auch die Drohungen rund um das Gelände am Ostbahnhof sind rechtlich nicht haltbar.