Newroz-Fest nicht genehmigt

Streit um Kurden-Fest in Hannover

Die Polizei vermutet PKK-Unterstützung hinter dem traditionellen Neujahrsfest. Jetzt will unter anderem ein Linken-Abgeordneter als Veranstalter auftreten.

Demonstranten zeigen ein Transparent mit der Forderung "Freiheit für Öcaklan" und Flaggen mit seinem Kopf

2016 noch kein Problem: Öcalan-Transparente beim Newroz-Fest in Hannover Foto: dpa

HAMBURG taz | Das kurdische Neujahrsfest Newroz soll am kommenden Samstag mit 15.000 Teilnehmern in Hannover stattfinden. Doch die Polizei Hannover hat angekündigt, es nicht zu genehmigen. Der Organisator des Fests, der bundesweite kurdische Dachverband Nav-Dem, hat daher seine Anmeldung zurückgezogen.

Nun gibt es einen zweiten Anlauf. Die Interventionistische Linke, die Afrin-Solidaritätsplattform und der Linken-Bundestagsabgeordnete Tobias Pflüger wollen das Fest anmelden. Ein Anwalt der Anmelder war am Freitag noch in Gesprächen mit der Polizei.

Der kurdische Dachverband hatte das Fest zunächst mit dem Namen „Newroz-Fest der Freiheit und des Friedens. Für einen dauerhaften Frieden in Kurdistan. Für Demokratie im mittleren und Nahen Osten. Freiheit für Abdullah Öcalan und alle politischen Gefangenen“ anmelden wollen.

Streitpunkt Öcalan

Darin sah die Versammlungsbehörde der Polizeidirektion Hannover eine Unterstützung der in Deutschland seit 1993 verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Das Fest hätte damit gegen das Vereinsgesetz verstoßen. Öcalan ist der Führer der PKK, sitzt aber seit 1999 in der Türkei unter anderem wegen der Gründung einer terroristischen Vereinigung im Gefängnis.

„Wenn wir unseren Antrag nicht durchbekommen, wäre das eine unglaubliche Eskalation“, sagte Mitanmelder Pflüger am Freitagnachmittag. „Das spräche dafür, dass Polizei und Politik Akteure des türkischen Staatspräsidenten Erdoğan wären.“ Er beobachtet, dass die Repression gegen Kurden in Deutschland kontinuierlich zunehme.

Annäherung zwischen Deutschland und der Türkei

Das rühre daher, dass sich die deutsche und türkische Regierung derzeit annäherten, sagt das Bundestagsmitglied. Die aus seiner Sicht härtere Gangart gegenüber Kurden könne im Gegenzug zur Freilassung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel aus türkischer Haft im Februar veranlasst worden sein, vermutet er. „Schon bei der Sicherheitskonferenz in München gab es Festnahmen von Menschen, die YPG-Fahnen schwenkten.“ Die YPG ist eine Kurdenmiliz, die der PKK nahe steht, in Syrien aber mit den USA zusammen kämpft.

Für den Fall, dass sein Antrag abgelehnt wird, will Pflüger mithilfe mehrerer Bürgerrechtsorganisationen protestieren. Bisher hat sich etwa die Internationale Liga für Menschenrechte hinter ihn und die Kurden gestellt. Auch der neue Name des Fests, das die Kurden seit zwanzig Jahren jedes Jahr in einer anderen Stadt feiern, lässt einen breiten Protest vermuten: „Newroz ist auch unser Newroz“.

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