Erste Warnstreiks im öffentlichen Dienst

Aktionen in der ganzen Bandbreite

Nach dem Scheitern der zweiten Verhandlungsrunde ruft Verdi zu Warnstreiks auf. In den nächsten Wochen kann es öfter zu Ausständen kommen.

Viele Menschen haben sich an einem Platz versammelt, ein paar stehen vor roten Fahnen auf einer kleinen Bühne

Kundgebung von Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes am 14. März in Rostock Foto: dpa

BERLIN taz | Im Göttinger KEI-Kindergarten standen Kinder und Eltern vor verschlossenen Türen, in Rüsselsheim waren Behördengänge nicht möglich und auf den Straßen Osnabrücks war kein Bus zu sehen. Erste Beschäftigte im öffentlichen Dienst starteten am Mittwoch einen Warnstreik, zu dem Verdi am Dienstag aufgerufen hatte. Damit will die Dienstleistungsgewerkschaft Druck in den Tarifverhandlungen mit dem Bund und den Kommunen aufbauen.

Nach dem Scheitern der zweiten Verhandlungsrunde am Dienstag hatte Verdi am Dienstag zu „Aktionen und Warnstreiks in der gesamten Bandbreite“ aufgerufen. Bereits die ersten Gespräche Ende Februar waren ohne Einigung geendet. Die Gewerkschaft will bessere Löhne für 2,3 Millionen Beschäftigte in Kliniken, Kindergärten und Sparkassen, aber auch bei der Straßenreinigung und dem öffentlichen Nahverkehr erreichen.

Verdi und der Beamtenbund fordern ein Plus von 6,0 Prozent, mindestens jedoch eine Anhebung um 200 Euro. Dies käme vor allem den unteren Gehaltsgruppen zugute. Daneben geht es um verbesserte Bedingungen für PraktikantInnen wie die Weiterführung der befristeten Übernahme.

Die Gewerkschaft kritisiert, dass die Löhne im öffentlichen Dienst verglichen mit der Privatwirtschaft weiterhin zu niedrig seien. Dies mache den Staat als Arbeitgeber weniger attraktiv. Mit Blick auf die hohen Einnahmen des Bundes sei es zudem nicht akzeptabel, wenn die Beschäftigten nicht ebenso von der guten Lage profitieren würden, so Verdi-Pressesprecher Günter Isemeyer.

Ausweitung der Warnstreiks angekündigt

Bund und Kommunen, vertreten durch das Innenministerium, kritisieren die Forderungen dagegen als „deutlich zu hoch und nicht erfüllbar“. Eine Einigung scheint momentan nicht absehbar. „Beim Mindestbetrag liegen wir fundamental auseinander“, bestätigt Isemeyer. Deshalb habe Verdi nun zu den Warnstreiks aufgerufen, um Druck aufzubauen. Die erste größere Streikwelle wird kommende Woche erwartet.

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Rixinger, bezeichnet die Warnstreiks als „einzig richtige Reaktion auf die starre Haltung der Arbeitgeberseite“. Gerade die sozialen Berufe müssten dringend aufgewertet werden.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) pflichtet ihm bei und verweist auf den Fachkräftemangel. Dieser würde sich verstärken, wenn die Gehälter im öffentlichen Dienst weiterhin unter denen der Privatwirtschaft liegen.

Verdi kündigt eine Ausweitung der Warnstreiks an. Am Donnerstag soll zum Beispiel in Braunschweig und Hannover der Linienverkehr lahmgelegt werden. In den kommenden zwei Wochen kann es deutschlandweit immer wieder zu Ausständen kommen. Um die Urlaubspläne der Reisenden über Ostern nicht zu gefährden, sollen Flughäfen über die Feiertage jedoch nicht betroffen sein. Die nächste Verhandlungsrunde findet Mitte April statt.

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