SPD akzeptiert linken Justizminister

BRANDENBURG Bedenken der SPD gegen den Justizminister-Kandidaten der Linken sind ausgeräumt. FU-Wissenschaftler hält dessen Kritik am Begriff „Unrechtsstaat“ mit Blick auf die DDR für berechtigt

Die brandenburgische SPD wird den Justizminister-Kandidaten der Linkspartei, Volkmar Schöneburg, doch mittragen. Bedenken der Sozialdemokraten gegen den 51-Jährigen wurden in einem Gespräch Schöneburgs mit Finanzminister Rainer Speer am Samstag ausgeräumt. Thema seien die kritisierten strafrechtswissenschaftlichen Veröffentlichungen des Juristen gewesen, sagte Speer. Dabei sei klar geworden, dass Schöneburg weder das Grenzregime der DDR gerechtfertigt noch die Tatsache relativiert habe, dass das Recht in der DDR ausschließlich der Politik als Instrument diente.

Zunächst hatte die SPD-Führung laut einem Bericht der Berliner Morgenpost die Linke aufgefordert, Schöneburg zurückzuziehen. Die Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag, Kerstin Kaiser, dementierte das, räumte aber ein, dass es Gespräche über den Personalvorschlag gegeben habe. Kaiser zeigte sich über die jüngste Entwicklung in der SPD erfreut: „Eine Regierung mit einem Justizminister Schöneburg ist eine Regierung, die eine Chance verdient.“

Dem 51-Jährigen wird vorgeworfen, in einem Beitrag für die Fachzeitschrift Welttrends 2002 die DDR nicht als „Unrechtsstaat“ eingestuft und die Todesschüsse an der Mauer verharmlost zu haben. Schöneburg bestreitet dies, räumt aber eine „gewisse Polemik“ in seinen damaligen Formulierungen ein. Der Rechtshistoriker Uwe Wesel von der Freien Universität sprach von einem „sehr intelligenten Aufsatz“. Schöneburg kritisiere mit Blick auf die DDR zu Recht den Begriff „Unrechtsstaat“ und legitimiere in keiner Weise die Schüsse an der Mauer, sagte Wesel.

Scharfe Kritik kam dagegen von CDU-Seite: „Schöneburg rechtfertigt das SED-Unrechtssystem. Von daher ist er als Justizminister in Brandenburg nicht geeignet“, sagte CDU-Generalsekretär Dieter Dombrowski am Samstag.

Der Direktor der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, appellierte an die Landtagsabgeordneten, Schöneburg als Justizminister zu verhindern, da er „eine Gefahr für den Rechtsstaat“ sei.

Linksfraktionschefin Kaiser vermutete, dass nach Vorliegen des Koalitionsvertrages „über den Umweg einer Personalie“ das rot-rote Regierungsbündnis noch zum Scheitern gebracht werden solle. „Ich hoffe auf Versöhnung“.