Britische Flüchtlingsaktivisten vor Gericht

Lebenslang für Abschiebeblockade?

Mehrere AktivistInnen hatten durch Aneinanderketten eine Sammelabschiebung aus Großbritannien verhindert. Ihnen droht eine lebenslange Haftstrafe.

Männer und Frauen mit rosa Mützen und Proteschildern

„Stoppt die Terroranklagen!“ – Proteste für die Angeklagten vor dem Gerichtsgebäude Foto: Daniel Zylbersztajn

CHELMSFORD taz | Vor dem Gerichtsgebäude in Chelmsford, Hauptstadt der Grafschaft Essex nordöstlich von London, demonstrieren an die 200 Personen an diesem kalten Montagmorgen. Viele tragen Kleidung und lackierte Fingernägel in Pink, aus Solidarität mit den 15 Aktivisten, die hier vor Gericht stehen.

Drinnen, im vollgepackten Saal, bestätigen die Mitglieder der Gruppen „End Deportations“, „Lesbians and Gays Support the Migrants“ und „Plane Stupid“ zum Prozessauftakt ihre Personalien. Sie sind alle um die 30 Jahre alt und sitzen eng beieinander.

Die Angeklagten hatten am 28. März 2017 auf der Startbahn des Londoner Flughafens Stansted einen Charterflug des Innenministeriums nach Westafrika gewaltfrei lahmgelegt – das erste Mal, dass so etwas gelang. Das Flugzeug sollte 53 Personen abschieben. Einige sollen Flüchtlinge aus Nigeria gewesen sein, deren Familien von Boko Haram umgebracht wurden, andere Angehörige der verfolgten LGBTQ-Community.

Die Blockade der „Stansted Fifteen“ führte dazu, dass die Sammelabschiebung abgeblasen und der komplette Flugverkehr von Stansted bis zum Abend umgeleitet werden musste. Die Demonstranten benutzten die Methode des gegenseitigen Aneinanderketten mit „Arm-Tubing“ – Rohre, in die man die Arme steckt, damit die Aktivisten nicht voneinander getrennt werden können.

34 ungeklärte Todesfälle bei Deportationen

„Die Protestaktion sollte zeigen, wie Abschiebungen hier heimlich frühmorgens laufen“, erklärt Anna Vickerstaf, 29. Sie trägt ein schwarzes T-Shirt, auf dem „Niemand ist illegal“ steht. Unter den Angeklagten ist eine Freundin von ihr.

Laut Berichten kommt es bei derartigen Abschiebungen, die von Privatfirmen durchgeführt werden, nicht selten zur Anwendung von Gewalt. Phil Martins, der ebenfalls vor dem Gerichtsgebäude demonstriert, sagt, dass es seit 1987 34 ungeklärte Todesfälle bei Deportationen gegeben hat.

Ein besonderer Punkt in diesem Fall ist, dass die Angeklagten nicht nur wegen unbefugtem Betreten des Flughafens angeklagt sind, sondern auch als Terroristen unter den Gesetzen zur Luftfahrtsicherheit. Damit können die 15 Angeklagten sogar mit lebenslanger Haft rechnen.

Bei einer ähnlichen Aktion von Umweltaktivisten am Flughafen Heathrow im Jahr 2015 wurde diese Anklagemöglichkeit nicht benutzt, und die Strafe beschränkte sich auf sechs Wochen auf Bewährung. Phil Martins ist empört: „Hier handelt es sich um eine proportionale Aktion hinsichtlich der Gewaltanwendung bei der Abschiebung. Die ist doch das, was hier wirklich illegal ist.“

Prominente Unterstützung

Von den Flüchtlingen, deren Abschiebung verhindert wurde, wurden 34 nach der Aktion nicht sofort abgeschoben, mindestens drei befinden sich nach Angaben der Gruppe „End Deportations“ heute noch in Großbritannien. Eine Person ist auf Kaution frei.

Anna Vickerstaf findet, dass die Aktivisten damit sogar die Einhaltung des Rechtsweges garantiert hätten: „Das ist also nicht rechtswidrig, sondern sogar demokratisch!“, sagt sie. Erst im Juni 2017 urteilte Großbritanniens Oberstes Gericht, dass Abschiebungen nicht vor einer endgültigen Gerichtsentscheidung stattfinden dürfen.

Der Fall der „Stansted Fifteen“ mobilisiert zahlreiche Kritiker der britischen Flüchtlingspolitik. Für die Freilassung der Aktivisten sprechen sich Politiker von Labour und den Grünen aus, die Schauspielerin Emma Thompson, der Filmregisseur Ken Loach und die Mitgründerin von „Black Lives Matter“, Patrisse Khan-Cullors. Der Prozess soll mindestens sechs Wochen dauern.

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