Berlin und der Babyboom

„Nicht nach dem Gieß­kannenprinzip“

Staatssekretär Boris Velter (SPD) über die Gesund­heitspolitik in der wach­senden Stadt, über fehlende Kreißsäle und Hebammen – und Investitionen.

Streik von PflegerInnen der Charité für mehr Personal Foto: dpa

Herr Velter, Berlin wächst und erlebt gerade einen kleinen Babyboom. Es häufen sich Berichte von Schwangeren, die auf überfüllte Kreißsäle stoßen. Braucht die Stadt mehr Kreißsäle?

Boris Velter: Ja, aber punktuell. Denn es gibt nicht überall die gleiche Auslastung.

Können Krankenhäuser einfach mehr Kreißsäle aufmachen?

Es ist kompliziert. Wir legen vonseiten der Senatsverwaltung für Gesundheit zwar die Anzahl der Betten in der Frauenheilkunde und der Kinderheilkunde fest. Es ist aber den Krankenhäusern überlassen, wie sie mit den Kreißsälen umgehen. Das ist ein Problem. Wir sind derzeit im Dialog mit jedem einzelnen Krankenhaus: Wie sie räumliche Möglichkeiten schaffen können, Kreißsäle zu erweitern, wie sie Personalfragen lösen können. Denn es nutzt ja nichts, einen Kreißsaal zu haben, aber kein Personal dafür.

Die fehlenden Hebammen …

Genau, es hängt alles mit allem zusammen. Wir sind da dran. Gesundheitssenatorin Dilek Kolat hat schon im vergangenen Jahr einen runden Tisch Geburtshilfe mit rund 50 Vertreterinnen und Vertretern von Eltern, Geburtskliniken, Hebammen, Krankenkassen, Ausbildungsstätten, Ärzten und Verwaltung initiiert, der im Februar ein Aktionsprogramm für eine sichere und gute Geburt verabschiedet hat. Da geht es unter anderem darum, dass die He­bammenschulen ihre Ausbildungskapazitäten bis 2020 von derzeit 202 auf 332 Ausbildungsplätze erhöhen und wir bessere Arbeitsbedingungen für He­bammen schaffen. Außerdem werden wir 20 Millionen Euro in den Ausbau von Kreißsälen investieren. Am Ende des Jahres wird es mehr Kreißsäle geben als 2017.

50, ist seit Dezember 2016 Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung.

Kommen wir mal auf die Bettenanzahl zu sprechen, die durch den Krankenhausplan vorgegeben ist. Gilt da: mehr Menschen, mehr Betten?

Nein. In der wachsenden Stadt reden wir zwar nicht über Schließungen, sondern eher über Erweiterungen. Aber die große Herausforderung ist, nicht mit der Gießkanne herumzulaufen: Jeder kriegt jetzt drei Betten mehr. Sondern trotzdem auf die Auslastung der Fachgebiete und die Qualität zu achten. Wo eine gute Versorgung für Patienten und Patientinnen geleistet wird, müssen mehr Betten hin. Im Vergleich zu Regionen mit abnehmender Bevölkerung, wo man das Problem hat, in der Fläche überhaupt noch ein Krankenhaus aufrecht zu erhalten, sind wir hier in einer guten Situation.

In den Krankenhausplänen ist die Anzahl der Betten für fünf Jahre festgeschrieben. Ist das nicht ein unflexibles Modell?

Wir arbeiten auf der Basis von Prognosen zur Bevölkerungsentwicklung. Bislang haben wir den prognostizierten Bereich nicht verlassen. Allerdings sind noch nicht alle Betten realisiert, die für 2016 geplant wurden. Beispielsweise sind im Jahr 2017 in der Geriatrie rund 200 Betten noch nicht in Betrieb genommen worden. Auch in den psychi­atrischen Fachgebieten sind insgesamt in ähnlicher Größenordnung noch Betten aufzubauen. Zum Teil warten die Krankenhäuser noch auf die Genehmigung eines Anbaus. 2020 gibt es den nächsten großen Plan, erstmals auch mit Brandenburg zusammen. Grundsätzlich gibt es aber die Möglichkeit der Einzelfallentscheidungen im Rahmen des Krankenhausplans. Das beabsichtigen wir auch dieses Jahr zu tun, wir werden Anpassungen vornehmen.

Welche Bereiche betrifft das?

Den Bereich der Neonatologie, mehr Geburten heißt ja leider auch mehr komplizierte Geburten und mehr kranke Kleinkinder. Das heißt, man braucht entsprechende Frühchenstationen, wo sie optimal versorgt werden Bei der Versorgung der Älteren werden wir beobachten, wie sich der schrittweise Aufbau von bereits geplanten geriatrischen Betten auf die Auslastungszahlen auswirkt.

Mehr Kreißsäle Sechs Kliniken erweitern ihre Kreißsäle: das Helios Klinikum Buch, das Sana Klinikum Lichtenberg, die DRK Kliniken Westend, das St. Joseph Krankenhaus Tempelhof, das Waldkrankenhaus Spandau und das Vivantes Klinikum Friedrichshain. Ab April 2018 kann mit dem digitalen Bettennachweis IVENA in Echtzeit abgerufen werden, wo Kreißsäle frei sind.

Mehr Hebammen Ausländische Hebammen sollen schneller anerkannt werden: Im Landesamt für Gesundheit wurden vier zusätzliche Stellen für die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen geschaffen. Hebammenschulen richten einen Lehrgang für ausländische Hebammen ein. (taz)

Zur Planung gehören ja auch Finanzen: Die Berliner Krankenhausgesellschaft kritisiert, dass das Land zu wenig in die Sanierung von Gebäuden investiert, dass selbst die im Doppelhaushalt festgelegte Summe nicht ausreichend wäre. Sehen Sie das auch so?

Jeder Gesundheitspolitiker oder jeder, der in diesem Bereich Verantwortung trägt, würde sich mehr Investitionen wünschen, auch einen Abbau des Investitionsstaus in der Vergangenheit. Das kann aber objektiv nicht geleistet werden. Aber ich freue mich, dass es im zweistelligen Millionenbereich Zuwächse gibt.

Sie sagen, mehr Investitionen wären objektiv nicht leistbar. Zeigt sich darin nicht das Versagen einer langjährigen Entwicklung im Gesundheitsbereich? In Berlin wurden Krankenhäuser privatisiert, geschlossen oder zusammengelegt. Kann man da nicht mehr gegensteuern?

Man muss irgendwann das ganz große Rad drehen, das ist so. Aber was interessant ist: Die Gesundheitsministerkonferenz, also die Konferenz aller Gesundheitsminister aller Bundesländer, hat einstimmig beschlossen, dass der Bund sich bei den Investitionen mit einem Bundesprogramm beteiligen soll. Die sehen also, dass es da Bedarfe gibt. Heute sind die Länder für die Investitionen zuständig und die Krankenkassen für die Betriebskosten. Diese Konstruktion führt in allen Bundesländern zu einer Unterfinanzierung im Bereich der Investitionen. Die Krankenhäuser müssen also selbst gucken, wo sie das Geld herbekommen, um Investitionen tätigen zu können. Eine neue Bundesregierung muss diese Situation ändern, man kann die Krankenhäuser nicht alleine lassen.

Der Ärztekammerpräsident Günter Jonitz beklagt, dass aus Krankenhäusern Gesundheitsfabriken gemacht wurden. Würden Sie dem zustimmen?

In Krankenhäusern arbeiten Menschen am Menschen, das ist keine Fabrik. Natürlich gibt es riesige Baustellen und ökonomische Zwänge, da muss man dran arbeiten. Im Übrigen ist auf Bundesebene verabredet, dass die Pflege künftig neben den Fallpauschalen bezahlt wird. Das wird die Situation entscheidend verändern. Aber dass sich alle Akteure des Gesundheitswesens wirtschaftlich verhalten müssen, ist für mich selbstverständlich.

Was ist denn daran selbstverständlich?

Wir zwingen 72 Millionen Menschen, in ein solidarisches System einzuzahlen. Daraus leitet sich eine Verpflichtung des Staates und aller Akteure ab, mit diesem Geld ordentlich umzugehen. Wir sprechen von dreistelligen Milliardenbeträgen. Die Beiträge, die wir alle monatlich zahlen, dürfen nicht wie in einem Selbstbedienungsladen einfach herausgenommen werden, sonst zahlen wir ja gleich das Doppelte oder Dreifache.

Aber mit der Kritik von Günter Jonitz sind doch eher solche Situationen gemeint: Man geht in die Notaufnahme, die ist überfüllt, die Ärzte sind überlastet und am Ende wartet ein Patient mit Schmerzen stundenlang, bis er behandelt wird. Gesundheit ist doch ein sensibler Bereich. Da kann man nicht einfach sagen, ja es gibt ein paar Baustellen, aber eigentlich ist alles gut.

Die Notfallversorgung muss man tatsächlich auf Bundes- und Landesebene reformieren. Wir sind da als Land Berlin auch federführend in der Diskussion mit den Bundesländern und haben Verbesserungsvorschläge. Die ambulante Notfallversorgung wird nicht so in Anspruch genommen, wie wir uns das wünschen würden.

Wie meinen Sie das?

Neun von zehn Kindern, die in der Notaufnahme landen, werden danach wieder ambulant weiterversorgt. Das heißt, viele müssten gar nicht ins Krankenhaus. Und auch viele Erwachsene, die kommen, könnten ambulant behandelt, also erst mal vom Haus- oder Facharzt angeguckt werden. Aber manche kriegen vielleicht keinen Arzttermin und gehen dann ins Krankenhaus. Man muss die Notaufnahmen neu organisieren. Eigentlich bräuchte man eine „fast lane“, wo dann Fälle landen, wo es primär darum geht, ein Medikament zu verschreiben oder Sicherheit zu geben, damit die schnell wieder raus sind aus der Notaufnahme.

Das ginge ja nur mit mehr Personal.

Ja und nein. Berlin ist da sogar Vorreiter: In den Notaufnahmen waren wir das erste Bundesland, das Vorgaben beim Personal gemacht hat. Aber es ist auch eine Organisationsfrage. Trotzdem: Die Notfallversorgung ist eine große Baustelle. Die Länder sollten da die Kompetenz bekommen, abzuweichen von dem jetzigen Versorgungsauftrag. Ich hätte auch keine Angst davor, mehr Verantwortung in der politischen Steuerung zu tragen.

Was heißt das konkret?

Ich wünsche mir einfach die Freiheit, die Notfallversorgung lokal so zu lösen, wie es am sinnvollsten ist.

Wie ist es denn jetzt?

Es gibt starre gesetzliche Vorgaben: Die ambulante Notfallversorgung muss die Kassenärztliche Vereinigung (KV) organisieren, dann gibt es die Notfallversorgung in den Krankenhäusern, aber da landen dann ganz viele Fälle, die im KV-Bereich zu versorgen wären.

Und was schwebt Ihnen vor?

Es gibt ja das Bund-Länder-Programm Soziale Stadt. So etwas wäre auch schön im Gesundheitsbereich. Es gibt tolle lokale Angebote von motivierten Ärzten, zum Beispiel im Neuköllner Rollbergkiez. Die erzählen, dass bei ihnen in der Praxis nicht nur medizinische Fälle landen, sondern auch viele soziale Fragen auftauchen. Wie gehe ich mit dem Jobcenter um, die Miete geht hoch, ich komme mit den Kindern nicht klar und so weiter. Deshalb möchte dieses Kollektiv ein umfassenderes Angebot schaffen. Sie wollen ein Medizinisches Versorgungszentrum aufbauen, aber es soll auch Sozialarbeit, andere Unterstützungsangebote bis hin zu Dolmetschern geben. Also auch nichtmedizinische Hilfsangebote, um den Gesundheitszustand der Menschen im Kiez zu verbessern. Dahin könnte die Reise gehen. Dass man mehr Lösungen vor Ort findet, aber der Sozialstaat den Kommunen das Geld zur Verfügung stellt.

Sie haben ja vor Ihrer Zeit als Staatssekretär viel auf Bundesebene mitgewirkt. Hat das Ihre Perspektive verändert?

Aus dieser Perspektive betrachtet ist es erstaunlich, wie lange es dauert, bis gesundheitspolitische Entscheidungen auf Bundesebene in der Versorgungsrealität ankommen. Man muss da stringentere Vorgaben machen, das Problem sind nicht die Landesministerien, sondern die Macht der Akteure.

Das klingt irgendwie diffus.

Ganz konkret: Der Staat müsste stärker in die Zulassung von Ärzten mit reingehen. Jetzt ist die Situation so, dass Ärzte und Krankenkassen unter sich verabreden, wo sich wer niederlassen kann. Das führt dann bis heute zu einer Kumulation. Wo viele Privatpatienten sind, da lassen sich viele Ärzte nieder. In den Wedding geht aber kaum jemand. Da muss es klarere Vorgaben geben. Und auch was die Transparenz angeht: Als Land oder Bezirk haben wir derzeit keinen Überblick über grundlegende Daten, etwa, wie viele Ärzte hier eigentlich sind und was sie für Öffnungszeiten haben. Da muss man ewig herumtelefonieren, das ist eine unendliche Black Box. Aber zuallererst muss man die zwei Versicherungssysteme abschaffen. Das ist ein fundamentales Ärgernis. Zwei Versicherungssysteme, die unterschiedlich behandelt werden, weil sie unterschiedlich honoriert werden, das ist einfach skandalös.

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„Richtig schön multikulti“ – Erkundungen im Kiez rund um den taz Neubau:

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