Cyberangriff auf NRW-Agrarministerin

Tierschützer distanzieren sich

Unbekannte haben laut Landesregierung den Fernseher im Wohnhaus der CDU-Politikerin manipuliert. Tierrechtler verurteilen den Vorfall.

Die nordrhein-westfälische Umweltministerin Christina Schulze Föcking (CDU) vermisst am 22.11.2017 im Landtag in Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen) einen Baum

Hoffentlich nicht gehackt: Die nordrhein-westfälische Umweltministerin Christina Schulze Föcking (CDU) vermisst mit einem digitalen Gerät einen Baum Foto: dpa

BERLIN taz | Die nordrhein-westfälische Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking ist nach Regierungsangaben Opfer eines Cyberangriffs geworden. Versuche, auf persönliche Daten der CDU-Politikerin zuzugreifen, seien „mindestens teilweise“ erfolgreich gewesen, teilte die Landesregierung unter Berufung auf die Ermittlungsbehörden am Freitag in Düsseldorf mit. Tierrechtler, die Skandalbilder aus einem Stall der Familie der Ministerin veröffentlicht hatten, wiesen im Gespräch mit der taz jegliche Beteiligung zurück.

Auf dem Fernsehgerät im Wohnhaus der Ministerin sei am Donnerstag plötzlich eine Aufnahme aus einer Fragestunde im Landtag abgespielt worden, in der es um die Schweinehaltung in ihrem Familienbetrieb gegangen sei, ergänzte die Regierung. Kurz vor der Tat sei die Ministerin bereits über ihr persönliches Profil in einem sozialen Netzwerk massiv bedroht worden. Das Landeskriminalamt prüfe den Fall.

Aus der Mitteilung der Landesregierung ging nicht hervor, ob die Angreifer durch geschicktes Ausprobieren und Anwenden verschiedener Computerprogramme unberechtigt in ein System der Ministerin eingedrungen sind, was laut Duden die Definition von „hacken“ ist. Denkbar ist auch, dass das WLAN der Politikerin nicht durch ein Passwort gesichert war und die Angreifer so den Fernseher manipulieren konnten. Die Landesregierung antwortete zunächst nicht auf eine Bitte der taz um Stellungnahme.

Skandal um verletzte Schweine

Im vergangenen Jahr hatten Tierschützer heimlich Videoaufnahmen im Mastbetrieb der Familie Schulze Föcking in Steinfurt gemacht. Die Bilder zeigten Schweine mit zum Teil abgebissenen Schwänzen und entzündeten Gelenken und wurden bei „Stern TV“ ausgestrahlt. Die Staatsanwaltschaft nahm Ermittlungen auf, stellte diese aber Mitte September ein. Demnach gab es keinen Verdacht auf eine Straftat nach dem Tierschutzgesetz.

Die Aufnahmen stammten vom Verein tierretter.de. Vorstandsmitglied Christian Adam bestritt, dass die Organisation an dem jetzigen Cyberangriff beteiligt sei: „Das ist etwas, womit wir nichts zu tun haben und auch nichts zu tun haben wollen“, sagte Adam der taz.

Der Tierrechtler distanzierte sich auch von den Drohungen gegen Schulze Föcking. „Wir wollen weiterhin eine offene Diskussion ohne Hassbotschaften und Bedrohungen et cetera über die Nutztierhaltung in Deutschland, aber mit solchen Methoden arbeiten wir definitiv nicht.“

Grüne verurteilen Angriff

Die Tatsache, dass die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen wegen der Skandalbilder eingestellt hat, kommentierte Adam so: „Das ist eher ein Argument für unsere Seite, die wir sagen, dass Schweinehaltung tierquälerisch ist in Deutschland – auch wenn sie unter legalen Bedingungen passiert.“

Die Landtagsfraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen verurteilten den Cyberangriff in einer gemeinsamen Erklärung. Wenn Beleidigungen, Drohungen oder gar Gewalt zum Mittel der politischen Auseinandersetzung würden, sei eine Grenze überschritten. Das Vorgehen der Täter sei „abstoßend“. (mit dpa)

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