Russland wählt neuen Präsidenten: Putin ist siegessicher
Präsident Putin steuert auf seine nächste Amtszeit zu. Die Frage ist lediglich, wie hoch die Wahlbeteiligung sein wird – und wie stark die Manipulation.
Alles freiwillig? Wähler erklärten, sie seien von ihren Arbeitgebern unter Druck gesetzt worden, ihre Stimme abzugeben Foto: ap
MOSKAU ap | Die Menschen in Russland sind am Sonntag zur Wahl eines neuen Präsidenten aufgerufen gewesen, deren Sieger zweifellos Amtsinhaber Wladimir Putin sein dürfte. Er gab am Morgen in Moskau seine Stimme ab. Sein Programm sei das richtige für das Land, sagte er siegesgewiss. Der russische Staatschef bewirbt sich bei der Wahl um eine vierte Amtszeit als Präsident. Gegen ihn treten sieben weitere Kandidaten an, denen jedoch kaum Chancen eingeräumt werden.
Kreml-Strategen haben die magische Zahl „70-70“ als Zielmarke gesetzt: 70 Prozent Wahlbeteiligung und 70 Prozent der Stimmen für Putin. Ein solcher Sieg würde Putins Popularität unterstreichen und ihm den Rücken bei seinen weiteren politischen Plänen stärken. Putins lautstärkster Kritiker, Alexej Nawalny, ist von der Wahl ausgeschlossen worden. Er hat zu einem Wahlboykott aufgerufen.
Die Oppositionskandidatin Xenia Sobtschak gab ihre Stimme in Moskau ab und rief die Wähler zur Teilnahme an der Wahl auf. Je höher die Zustimmung zu Putin bei der Wahl sein werde, „desto härter das System“, dass die Russen in seiner neuen Amtszeit erleben würden, sagte sie.
Sobtschak ist die einzige Kandidatin, die Putin im Wahlkampf offen kritisiert hat. Kritiker vermuten aber, dass sie stillschweigend vom Kreml unterstützt wird, um die Wahl demokratischer aussehen zu lassen. Die 36-Jährige bestreitet das.
Gemeldete Unregelmäßigkeiten
Die Frage dürfte daher lediglich sein, wie viel Prozent der Stimmen Putin erhält und wie hoch die Wahlbeteiligung ist. Rund 145.000 Wahlbeobachter aus dem In- und Ausland sind dabei, um die Abstimmung im flächenmäßig größten Land der Erde zu verfolgen. Einige Beobachter meldeten Unregelmäßigkeiten in mehreren Wahllokalen.
Die russische Wahlbeobachtungsgruppe Golos teilte mit, es habe anscheinend an Dutzenden Orten Verstöße gegen die Wahlordnung gegeben. Dazu zählten demnach Wahlurnen, die außer Sichtweite von Beobachtungskameras platziert wurden, sowie Änderungen bei der Wählerregistrierung in letzter Minute, mit der wahrscheinlich eine höhere Beteiligung erzielt werden sollte.
Viele Wähler erklärten, sie seien von ihren Arbeitgebern unter Druck gesetzt worden, ihre Stimme abzugeben. Der Bürgermeister der viertgrößten russischen Stadt Jekaterinburg, Jewgeni Roisman, sagte der Nachrichtenagentur ap, Mitarbeiter der Verwaltung und Staatsbedienstete hätten Befehl „von höherer Stelle“ erhalten, sicherzustellen, dass die Beteiligung bei mehr als 60 Prozent liege. „Der Kampf um die Beteiligung ist beispiellos“, sagte er.
Die russische Wahlkommission meldete einen versuchten Angriff auf ihre Webseite. Die Attacke am Sonntag sei erfolglos geblieben, sagte die Kommissionsvorsitzende Ella Pamfilowa. Es habe sich um einen Angriff gehandelt, der auf Rechner in 15 Ländern zurückverfolgt worden sei. Darüber hinaus berichtete Pamfilowa, dass die landesweite Wahlbeteiligung in den ersten Stunden der Abstimmung höher gewesen sei als bei der letzten Präsidentschaftswahl vor sechs Jahren.
Die Ukraine protestiert
In der Ukraine verweigerten die Behörden Russen die Teilnahme an der Wahl. Sicherheitskräfte bewachten russische Vertretungen wie die Botschaft in Kiew und Konsulate in Odessa und anderen Städten. Lediglich Diplomaten dürften ihre Stimme abgeben, erklärte die ukrainische Regierung.
Wie viele registrierte russische Wähler in der Ukraine leben, ist unklar. Die Ukraine protestiert unter anderem dagegen, dass die Wahl auch auf der vor vier Jahren von Russland annektierten Krim-Halbinsel abgehalten wird.
Leser*innenkommentare
Volker Birk
Die Darstellung ergibt keinen Sinn. Wenn man die Wahl praktisch sicher im Kasten hat, weshalb soll man sie dann manipulieren? Eine Frage zur Form: wer zeichnet eigentlich für diesen Artikel bei der TAZ verantwortlich? Ich finde keine Angabe auf dieser Seite.
warum_denkt_keiner_nach?
Das Spiel ist doch nun langsam bekannt. Die "Opposition" meldet grundsätzlich Unregelmäßigkeiten und die Regierung meldet, dass alles in Ordnung ist. Immer das selbe Spiel.
Die Wahrheit ist dann in der Mitte zu suchen...
jhwh
@Volker Birk Wenn die taz keinen Autor nennt, stammt die Meldung bis auf Titel und Untertitel normalerweise von einer Agentur (hier Associated Press).