Kommentar Trumps Plan gegen Drogen

Geschwafel von Law and Order

Die guten Ansätze in Trumps Anti-Drogen-Programm sind nicht finanziert. Die anderen Teile sind nicht nur unsinnig, sondern auch gefährlich.

Donald Trump steht neben einem Mann, daneben ein Kampf-gegen-Drogen-Plakat

Will was gegen Drogenmissbrauch tun: Donald Trump Foto: ap

US-Präsident Donald Trump hat am Montag in New Hampshire seinen lang angekündigten Plan zur Eindämmung der Opioidenkrise vorgestellt. Oder besser: Teile von dem, was am Sonntag sein innenpolitischer Berater Andrew Bremberg bereits Journalisten gesagt hatte.

Im Kern geht es darum, einerseits die Verschreibung von harten süchtig machenden Schmerzmitteln zu reduzieren, gleichzeitig Behandlungsmöglichkeiten zu fördern – und andererseits und vor allem Härte im Kampf gegen die Drogen zu zeigen.

Trump wiederholte seine Forderung nach der Todesstrafe für Drogendealer, nahm erneut Bezug auf sein Vorbildland Singapur. „Wir verschwenden unsere Zeit, wenn wir die Dealer nicht hart anfassen, und diese Härte schließt die Todesstrafe ein,“ sagte er. Außerdem müsse endlich die Mauer zu Mexiko gebaut werden, denn schließlich käme 90 Prozent des Heroins über die Südgrenze in die USA.

So dringend es ist, dass sich Washington und die Bundesstaaten um die ausufernde Drogenkrise in den USA kümmern, so unzureichend ist, was Trump vorgeschlagen hat. Nicht nur, weil für die sinnvollen Teile des Plans kaum Geld zur Verfügung steht und Trump auch mit keinem Wort erwähnt hat, wie er das finanzieren will.

Verkommenheit der drogenpolitischen Debatte

Sondern vor allem, weil Trump die Drogenthematik nicht wirklich angehen, sondern sie lediglich benutzen will, um sich als rechter Law-and-Order-Mann zu profilieren. Das Geschwafel von Härte und Strafe aber nutzt den Betroffenen herzlich wenig, im Gegenteil: Es geht auf ihre Kosten.

Dass Trump dabei Verbrecher wie den philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte oder eine Diktatur wie Singapur als Referenzpunkte anführt, zeigt die ganze Verkommenheit der drogenpolitischen Debatte von konservativer Seite aus.

Trumps Maßnahmenpaket – falls aus den vagen Vorstellungen denn tatsächlich eines wird – hat gute Ansätze in dem Teil, der die Drogen- und Opioid-Problematik gesundheitspolitisch angeht. Nur konterkariert Trump das alles, wenn er Unsinn erzählt wie den, dass Obamas Gesundheitsreform Schuld sei, weil ihretwegen so viele Schmerzmittel verschrieben würden oder wenn sein Justizminister und er längere Haftstrafen für kleinere Drogendelikte fordern.

Ideologisches Strafverfolgungsmantra

Damit steht Trump in der Tradition der weltweiten Rechten, die es nicht hinbekommen, ihre rein ideologisch begründeten Verbots- und Strafverfolgungsmantra zugunsten einer evidenz- und faktenbasierten Drogenpolitik abzulegen.

Und mehr: Trump legt auf sechs Jahrzehnte unsinnigen „Kriegs gegen die Drogen“ mit all seinen Opfern noch eins drauf. Bleibt zu hoffen, dass Kongress und Bundesstaaten dafür sorgen, dass dieser gefährliche und die Betroffenen verhöhnende Weg nicht Ẃirklichkeit wird.

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Seit Januar 2017 haben die Vereinigten Staaten einen neuen Präsidenten: Donald Trump. Wie der Republikaner das Land verändert.

Jahrgang 1965, Nicaragua-Aktivist in den 80ern, seit 1994 in der taz-Auslandsredaktion. Spezialgebiete USA, Lateinamerika, Menschenrechte. 2000 bis 2012 Mitglied im Vorstand der taz-Genossenschaft. Seit ein paar Jahren engagiert auch in der Jury des taz-Panterpreises. Ist auf Facebook, befreundet sich aber mit niemandem, den er nicht persönlich kennt.

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