Streit um Kohleausstiegskommission

Sie will ihm die Kohle nicht überlassen

Svenja Schulzes Umwelt- oder Peter Altmaiers Wirtschaftsministerium, wer erhält die Verantwortung für die Ausstiegskommission?

SPD-Umweltministerin Svenja Schulze posiert für ein Foto an einem Geländer

Bei Kohleausstieg und Klimaschutz will sie sich nicht nur einbringen, sondern gleichberechtigt mitentscheiden: SPD-Umweltministerin Svenja Schulze Foto: dpa

BERLIN taz | Wer ist zuständig für die Kommission, die in Kürze die Grundlagen für den Kohleausstieg erarbeiten soll? Über diese Frage ist in der Bundesregierung nun offener Streit ausgebrochen. „Im Koalitionsvertrag ist diese Kommission im Klima-Kapitel verankert“, sagte Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) am Wochenende der Deutschen Presse-Agentur. Es gehe nicht nur um den Rückgang der Stromgewinnung aus Kohle und Perspektiven für die Klimaregionen, sondern auch um das Erreichen der Klimaschutzziele. „Darum sind Wirtschafts- und Umweltministerium gleichermaßen betroffen“, betonte Schulze. „Der Koalitionsvertrag ist da sehr eindeutig.“

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sieht die Verantwortung für die Kommission hingegen allein bei seinem Ministerium. Er hatte in der vergangenen Woche auf den Klimaschutzplan aus dem Jahr 2016 verwiesen, in dem die Führung seinem Ressort zugesprochen wird. „Das macht auch Sinn“, hatte Altmaier erklärt. Allerdings sollten auch Umweltverbände und Umweltministerium sich einbringen können. Zur aktuellen Forderung von Schulze äußerte er sich auf taz-Anfrage nicht.

Die Kommission mit dem offiziellen Namen „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ soll laut Koalitionsvertrag „unter Einbeziehung der unterschiedlichen Akteure aus Politik, Wirtschaft, Umweltverbänden, Gewerkschaften sowie betroffenen Ländern und Regionen“ nicht nur „einen Plan zur schrittweisen Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung“ erarbeiten. Sondern sie soll auch Maßnahmen vorschlagen, um das deutsche Klimaziel für 2020 „so weit wie möglich“ und das für 2030 „zuverlässig erreichen“ zu können. Sie soll laut Altmaier noch vor der Sommerpause ihre Arbeit aufnehmen. „Wir haben nicht viel Zeit zu verlieren“, hatte er erklärt. Wer Mitglied wird und wer sie leitet, ist aber noch offen.

Tobias Münchmeyer, Greenpeace

„Es ist selbstverständlich, dass das Umweltministerium eine führende Rolle spielt“

Die Umweltverbände, auf deren Mitwirkung sowohl Altmaier als auch Schulz Wert legen, haben ihre Teilnahme aber bereits an Bedingungen geknüpft. Greenpeace, WWF, BUND, DNR Naturschutzbund, Deutsche Umwelthilfe und Germanwatch fordern wie Schulze eine gemeinsame Federführung von Umwelt- und Wirtschaftsministerium. „Der einzige Grund für die Einsetzung dieser Kommission ist die extreme Klimaschädlichkeit der Kohle“, sagte Greenpeace-Klimaexperte Tobias Münchmeyer. „Es ist daher selbstverständlich, dass das Bundesumweltministerium eine führende Rolle bei der Gestaltung eines Ausstiegs aus dieser klimaschädlichen Energieform spielt.“

Daneben verlangen die Verbände, dass die Besetzung und der Vorsitz der Kommission ökonomische und ökologische Interessen ausgewogen berücksichtigt. Und sie fordern, dass die Bundesregierung ernsthafte Schritte unternimmt, um das 2020-Ziel doch noch zu erreichen. Notwendig sei ein Klimaschutz-Sofortprogramm oder eine ambitionierte Vorgabe für 2020 im Mandat der Kommission, sagte WWF-Klimaexperte Michael Schäfer der taz. „Andernfalls kann die Kommission ihren klimapolitischen Auftrag nicht erfüllen. Dann hätte unsere Beteiligung keinen Sinn.“

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