Türkei reagiert auf Merkels Afrin-Kritik

„Inakzeptabel“

Die Türkei ist mal wieder wütend auf ihren Nato-Partner Deutschland. Die scharfe Kritik von Kanzlerin Merkel an dem Militäreinsatz in Syrien passt der Regierung nicht.

Erdogan spricht mit gespitzten Lippen

Erdogan will Nato-Partner sein – aber trotzdem machen können, was er will Foto: ap

ISTANBUL dpa | Die Türkei hat Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an der Militäroffensive in Nordsyrien als „bedauerlich“ und auf Falschinformationen beruhend zurückgewiesen. Merkel hatte den türkischen Militäreinsatz am Mittwoch erstmals deutlich verurteilt. „Bei allen berechtigten Sicherheitsinteressen der Türkei ist es inakzeptabel, was in Afrin passiert, wo tausende und abertausende von Zivilisten verfolgt sind, zu Tode kommen oder flüchten müssen“, sagte sie im Bundestag. „Auch das verurteilen wir auf das Schärfste.“

Das türkische Außenministerium verwahrte sich am Abend gegen die Kritik Merkels. „Wir halten diese bedauerlichen Äußerungen der deutschen Kanzlerin Merkel (…) über den Einsatz Olivenzweig, die nichts mit der Realität zu tun haben und auf Fehlinformationen beruhen, für inakzeptabel.“ Es sei merkwürdig, dass „einige unserer Verbündeten die Lage mit den Augen von Terroristen betrachten“, hieß es weiter in der Erklärung des Ministeriums.

Die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu berichtete unterdessen von einem Telefonat zwischen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und seinem türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdogan. Beide hätten dabei am Mittwoch „die Bedeutung des gemeinsamen Kampfes gegen den Terrorismus“ betont.

Die Grünen-Politikerin Claudia Roth hat Erdogan davor gewarnt, syrische Flüchtlinge aus der Türkei nach Nordsyrien zu bringen. „Seit Wochen beobachten wir einen völkerrechtswidrigen Angriff der Türkei auf Afrin, auch mit deutschen Panzern“, sagte Roth. Nun drohe eine „massenweise Rückführung in ein Kriegsland“ und „eine aggressive und ethnisch motivierte Umsiedlungspolitik“.

Roth fordert mehr als kritische Worte

Bei ihrer Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG hatten die türkische Armee und verbündete syrische Rebellen am Sonntag die nordwestsyrische Kurden-Stadt Afrin eingenommen. Die Kurden befürchten, dass die Stadt unter Kontrolle der mit der Türkei verbündeten Freien Syrischen Armee (FSA) bleiben könnte. Die türkische Führung betont seit Wochen, dass sie Afrin nicht dauerhaft besetzen will, hat aber auch ausgeschlossen, das Gebiet an die Regierung in Damaskus unter Präsident Baschar al-Assad zurückzugeben.

Roth sagte zu dem Angriff auf Afrin: „Ich frage mich, was noch geschehen muss, bis die Bundesregierung die militärische Aggression der Türkei nicht nur kritisiert, sondern auch als das anerkennt, was sie ist: völkerrechtswidrig.“ Berlin müsse den Fall auf die Tagesordnung der Nato setzen – „mitsamt der Frage, welche Konsequenzen die Entwicklungen der letzten Wochen auf die Nato-Mitgliedschaft der Türkei haben sollten“, forderte Roth.

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