Demo zu Abtreibungsrecht in Polen

„Noch ist die Polin nicht verloren!“

Knapp 200.000 Frauen demonstrieren in Warschau gegen eine geplante Verschärfung des Abtreibungsrechts. Das ist ohnehin schon restriktiv genug.

Frauen stehen hinter einem Transparent

Demonstrantinnen in Warschau: „Stopp das neue Abtreibungsrecht!“ Foto: ap

WARSCHAU taz | Immer mehr schwarz gekleidete Polinnen ziehen zum Sejm, dem polnischen Abgeordnetenhaus in Warschau an diesem Freitagnachmittag. Der Platz kann sie kaum fassen. Es müssen zehntausende sein. Viele schwenken große rote Papphände mit einem weißen Stoppzeichen.

Auch die 22jährigen Verkäuferin Joanna, die wie viele aus der Provinz angereist ist, hält eine „Stopp das neue Abtreibungsrecht!“-Hand in die Höhe. „Ich bin 400 Kilometer gefahren, um hier für meine Rechte zu kämpfen. Ich hoffe, dass die Politiker uns sehen und hören“, schreit sie gegen den ohrenbetäubenden Lärm an. „Kein Bischof, kein Politiker, kein Arzt hat das Recht, uns Frauen zur Geburt eines tot geweihten Kindes zu zwingen.“ Sie hält inne und skandiert in Anlehnung als Polens Nationalhymne und zusammen mit tausenden anderen Frauen: „Noch ist die Polin nicht verloren!“

Noch am Montag sah es so aus, als würden Polens Abgeordnete Ende dieser Woche ein verschärftes Abtreibungsrecht verabschieden. Die Parlamentskommission für „Gerechtigkeit und Menschenrechte“ hatte das Gesetzesprojekt, das die katholische Bürgerinitiative „Stoppt die Abtreibung“ mit dem ultrakonservativen Thinktank Ordo Iuris beim Sejm eingereicht hatte, positiv bewertet.

Das ohnehin überaus restriktive Abtreibungsrecht in Polen, das einen Schwangerschaftsabbruch nur bei unmittelbarer Gefahr für die Gesundheit der Mutter, bei Inzest oder nach einer Vergewaltigung erlaubt sowie bei schwerst geschädigten Föten, sollte auf die ersten beiden Indikationen beschränkt werden. Diagnosen wie ein offener Schädel oder fehlende lebensnotwendige Organe sollen künftig keinen Schwangerschaftsabbruch mehr rechtfertigen.

Übung im Protestieren

Da die nationalpopulistische Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), die seit Ende 2015 mit absoluter Mehrheit regiert, Gesetze häufig innerhalb weniger Tage durch Sejm und Senat peitscht, musste der Protest sofort organisiert werden.

Polens Frauen haben darin inzwischen Übung. Schon 2016 gelang es mit einem spontan organisierten Frauenstreik, dem „Schwarzen Montag“, eine Verschärfung des Abtreibungsrechts abzuwenden. Damals protestierten Polinnen im ganzen Land gegen die geplante Verletzung ihrer Menschenrechte.

Seitdem gehen Polens Frauen immer wieder auf die Straße, demonstrieren lautstark für ihre Rechte, auch und gerade in der Provinz, dort also, wo die regierende PiS ihre Hochburgen hat.

„Das Frauen-Hass-und-Verachtungsfestival des Sejms dauert an“, ruft Marta Lempart vom „Polnischen Frauenstreik“ den Demonstrantinnen zu. „Lasst uns zur Zentrale dieses Wahnsinns gehen, der PiS-Parteizentrale in der Nowogrodzka!“

Projekt in den Müll

Inzwischen, so gibt die Stadtverwaltung von Warschau bekannt, sind über 170.000 Demonstrantinnen und Demonstranten auf Warschaus Straßen unterwegs. „Die PiS-ler“, ruft sie, „sollen das Projekt in den Mülleimer werfen und uns Frauen endlich in Ruhe lassen!“

Unterstützung haben die Polinnen nicht nur von hunderten Frauenorganisationen weltweit, sondern auch von Amnesty Inetrnational und dem Menschenrechtsbeauftragten des Europarats, Nils Muiznieks.

Dieser warnte noch am Freitag die polnische Regierung vor einer Verschärfung des Abtreibungsrechts. Eine weitere Einschränkungen des Rechts auf Schwangerschaftsabbrüche sei unvereinbar mit den Menschenrechten, zu deren Einhaltung sich auch Polen verpflichtet habe.

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