Gastkommentar zum Mietenwahnsinn

Gemeinsam gegen Spekulation

Gegen steigende Mieten brauchen wir ein Streikrecht für MieterInnen und effiziente Vereine, die wie Gewerkschaften funktionieren.

Plattenbau neben Berliner Fernsehturm

Zentrale Wohnlage in der Hauptstadt: ein Mieteralptraum Foto: dpa

Viele Mietende fühlen sich machtlos und ausgeliefert, wenn ihr Vermieter mal wieder die Miete erhöht oder überteuerte Modernisierungen ankündigt. Das Mietrecht soll sie schützen, aber im aktuellen Immobilienrausch der deutschen Großstädte scheint dies kein Gefühl von Sicherheit mehr bieten zu können.

Anders – jedoch nicht weniger problematisch – ist die Lage in weniger boomenden Regionen: Hier werden die Mieter in den verfallenden Wohnsiedlungen vergessen. Die Hausverwaltung ist nur noch über ein Callcenter zu erreichen und der Fahrstuhl seit Monaten nicht mehr im Betrieb.

Das Problem ist ein zunehmendes Ungleichgewicht zwischen den großen kommerziellen Verwertern von Wohnraum und ihren Bewohnern. Immer öfter gehören Wohnungen anonymen Aktiengesellschaften. Gruppenklagemöglichkeiten gibt es nicht.

Abhilfe kann ein Streikrecht für Mieter schaffen! Denn wenn kein Geld mehr fließt, sind Vermieter schnell bereit, sich auf Augenhöhe mit den Mietenden an einen Tisch zu setzen. Die Mietzahlungen könnten während des Streiks auf ein Konto einer Mietergewerkschaft gezahlt werden. Ausgezahlt würden sie erst, wenn es zu einer Einigung zwischen dem Vermieter und den Mietenden kommt.

Die Mietergewerkschaften könnten in diesen Fällen auch die Verhandlungen führen. Damit würde sichergestellt, dass die Mieter über das notwendige finanzielle und rechtliche Knowhow verfügen, um nicht über den Tisch gezogen zu werden.

Wenn kein Geld mehr fließt, sind Vermieter schnell bereit, sich mit den Mietenden an einen Tisch zu setzen

Dass Mietstreiks funktionieren, hat das frühe 20. Jahrhundert gezeigt – sowohl in London als in Berlin. Doch sie sind praktisch meist schwierig umzusetzen. Aktuell fehlt der rechtliche Rahmen, der Mieter im Falle eines Streiks vor Kündigungen schützt. Darüber hinaus braucht es Mieterinitiativen und -vereine, die mehr wie Gewerkschaften funktionieren. Nur so können sie wie Arbeitnehmende in großen Konzernen ihre Interessen erfolgreich verteidigen.

Auch dafür lohnt es sich, auf die Straße zu gehen, etwa bei der Mietenwahnsinn-Demo am 14. April in Berlin.

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Der Druck der Gentrifizierung ist groß, doch der Widerstand auch. Alles über den Kampf um eine bezahlbare Stadt.

Cansel Kiziltepe ist Bundestagsabgeordnete der SPD und stammt aus Berlin. Sie ist Mitglied im Finanzausschuss des Bundestags und stellvertretende Vorsitzende des Petitionsausschusses.

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