Euro-Reform droht das Aus

Die nächste Klatsche für Macron

Der französische Staatschef hatte viele Pläne für die Eurozone. Ein geleakter Entwurf zeigt, dass er auch die nächste Reform nicht durchsetzen wird.

Angela Merkel und Emmanuel Macron

Was weiß sie, was er nicht weiß? Foto: dpa

BRÜSSEL taz | Der Euro-Finanzminister ist schon von der Tagesordnung verschwunden, das Euro-Budget auf einen kleinen Finanztopf geschrumpft. Doch nun droht das endgültige Aus für die ehrgeizigen Reformpläne des französischen Staatschefs Emmanuel Macron. Ausgerechnet am Dienstag, wenn Macron vor dem Europaparlament in Straßburg für seine Ideen werben möchte, will die Unionsfraktion in Berlin auch noch den Europäischen Währungsfonds stoppen.

Dies geht aus Entwürfen hervor, die der grüne Europa-Abgeordnete Sven Giegold geleakt hat. CDU und CSU fordern demnach nicht nur ein Vetorecht des Bundestags für alle Entscheidungen des geplanten Währungsfonds. Sie lehnen auch die von Macron vorgeschlagene, vorbeugende Stabilisierungsfunktion bei Konjunkturkrisen ab. Zudem fordern sie, für den Währungsfonds den EU-Vertrag zu ändern – was die Reform praktisch unmöglich machen würde.

„Die Unionsfraktion will die Reform der Eurozone ausbremsen und damit Europas Zukunft vor die Wand fahren“, kritisiert Giegold. „Die proeuropäischen Worte im Koalitionsvertrag entpuppen sich als reine Lippenbekenntnisse.“ Tatsächlich ist vom „Aufbruch für Europa“ nicht mehr viel übrig. Beim EU-Gipfel Ende März hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die versprochenen deutsch-französischen Vorschläge abgesagt – angeblich aus Zeitmangel.

Nun kommt die nächste Klatsche für Macron, der am Donnerstag zu Gesprächen mit Merkel in Berlin erwartet wird. Der Franzose konnte bisher noch keinen einzigen Vorschlag zur Reform der Eurozone durchsetzen. Zuletzt hatten Merkel und ihr damaliger Interimsfinanzminister Peter Altmaier (CDU) den Abschluss der 2012 beschlossenen Bankenunion blockiert. Sie hatten sich damit nicht nur gegen Macron, sondern auch gegen die EU-Kommission gestellt.

„Die proeuropäischen Worte im Koalitionsvertrag entpuppen sich als reine Lippenbekenntnisse.“

Auch der jüngste Vorstoß von CDU/CSU richtet sich gegen die Brüsseler Behörde. „Ein Weisungsrecht der EU-Kommission muss ausgeschlossen werden“, so das Papier. Zudem sei es nicht hinnehmbar, dass die Kommission den Währungsfonds dem EU-Recht unterwerfen will – und das ohne Vertragsänderung. „Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Rechtsgrundlage (…) wird abgelehnt“, heißt es in der Vorlage.

Dies bringt nun sogar den deutschen EU-Kommissar Günther Oettinger in Rage. Das CDU-Mitglied hat den Kommissionsvorschlag mit verantwortet. Eigentlich wollte Oettinger damit eine Brücke zwischen Macron und Merkel bauen. Nun warnt er vor einem Scheitern. „Die Töne, die man aus der Unionsfraktion jetzt hört, sind nicht hinnehmbar“, sagte Oettinger der FAS. „Sie gefährden den ganzen Aufbruch für Europa.“

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