Kommentar Hausräumung im Wedding

Bewohner sind Kollateralschaden

Wenn der Bezirk Mitte sich um die Gesundheit der BewohnerInnen des geräumten Hauses sorgt, warum kümmert er sich nicht um ihren Verbleib?

Polizisten bereiten die Räumung des Hauses Kameruner/Ecke Lüderitzstraße vor Foto: dpa

Schön, dass es ab 1. Mai ein Gesetz gibt, mit dem die Politik endlich eine Handhabe gegen Hausbesitzer bekommt, die ihre Immobilie aus spekulativen Gründen leer stehen lassen. Und das am Montag geräumte Haus im Wedding ist auch ein gutes Beispiel dafür, dass Überbelegung und gezielte Verwahrlosung in der Tat eine Form von „Zweckentfremdung“ sind.

Eigentum verpflichtet, heißt es so schön im Grundgesetz. Wer diesem Grundsatz zuwiderhandelt und Schrottimmobilien zu Wucherpreisen vermietet, sollte mindestens mit temporärer Enteignung und treuhänderischer Verwaltung seines Besitzes rechnen müssen – das ist Wohnungspolitik ganz im Sinne der betroffenen MieterInnen.

Andererseits macht es sich der Bezirk Mitte jetzt aber auch ein bisschen einfach. Denn er hat sich, um ein Exempel zu statuieren, ein Haus ausgesucht, in dem sich gar keine MieterInnen befinden – sondern BewohnerInnen, die nie offizielle Mietverträge hatten.

Die wurden weder vorher über die Räumung informiert, noch scheint sich jetzt jemand dafür zu interessieren, was aus ihnen wird. Erst lässt man sie jahrelang mit ihrem Problem allein, obwohl bekannt ist, in welch schlechtem Zustand das Haus ist und dass sie Wucherpreise für einzelne Zimmer zahlen mussten. Dann setzt man dem skandalösen Treiben endlich ein Ende – und die BewohnerInnen enden quasi als „Kollateralschaden“ auf der Straße.

Denn kurzfristig werden sie zwar vom Sozialamt untergebracht, längerfristige Ansprüche aber werden die meisten als EU-Bürger aber kaum bei hiesigen Ämtern durchsetzen können – auch wenn diese Rechtspraxis bei ExpertInnen umstritten ist. Der Bezirksbürgermeister hat es direkt nach der Räumung gesagt: Gegebenenfalls müssten die früheren BewohnerInnen eben in ihre Heimatländer zurückkehren, wenn sie keine neue Wohnung finden. Eine Politik im Sinne der BewohnerInnen ist das wohl eher nicht.

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Jahrgang 1969, seit 2003 bei der taz, erst in Köln, seit 2007 in Berlin. Ist im Berliner Lokalteil verantwortlich für die Themenbereiche Migration und Arbeit.

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