Es gibt zwei Extrempositionen gegenüber Israels Politik

Eine komplizierte Geschichte

Deutschland steckt gegenüber Israel in einem Dilemma. Kein anderer befreundeter Staat verletzt so andauernd Völker- und Menschenrecht.

Unser Israel? Unser Israel! Die Schwierigkeiten, in Deutschland zum Konflikt zwischen dem Staat Israel und den Palästinensern Stellung zu nehmen, entspringen einem Dilemma: Einerseits ist der Staat Israel aufgrund der Verantwortung Deutschlands für die nationalsozialistische Massenvernichtung an sechs Millionen europäischen Juden nicht nur Gegenstand besonderer politischer Fürsorge. Er ist auch - soweit das bei Staaten überhaupt möglich ist - ein enger Freund. Freilich erstreckt sich die politische Verantwortung Deutschlands für das jüdische Volk keineswegs nur auf den Staat Israel. Aus diesem Grunde ließ die Bundesrepublik russische Juden nach dem Ende der Sowjetunion - auch gegen den erklärten Widerstand Israels - vergleichsweise großzügig einwandern.

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Allerdings: Sosehr der Staat Israel ein enger politischer Freund ist, so sehr gilt ebenso, dass kein anderer befreundeter Staat das Völkerrecht und Menschenrechte seit mehr als vierzig Jahren so kontinuierlich verletzt, wie es Israel im Westjordanland und in Gaza tut. Vergleichbar ist das deutsche Dilemma gegenüber Israel allenfalls mit dem Verhältnis zu den USA zu Zeiten des Vietnamkrieges oder im "Krieg gegen den Terror", Stichworte: Abu Ghraib und Guantánamo.

ist Professor für Erziehungswissenschaften an der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt/Main.

Zu fragen ist, ob sich für Israels Verstöße gegen Völker- und Menschenrecht gute moralische oder politische Gründe ins Feld führen lassen. Etwa, ob die überwiegend ideologisch begründete, kaum noch reversible Siedlungspolitik im Westjordanland ein guter Weg ist, um die Existenz des Staates in einem feindlichen Umfeld zu sichern? Ob die Abriegelung Gazas die antisemitische Hamas geschwächt hat? Und welchen Nutzen die Schikanen an den Straßensperren im Westjordanland sowie die Abschiebung von Palästinensern, die ihren Wohnsitz in Jerusalem haben und keine Ausländer sind, bringen?

 

Natürlich gibt es andere Staaten, die quantitativ und qualitativ sehr viel intensiver gegen Völker- und Menschenrecht verstoßen als Israel, darunter Länder wie Russland, China oder die Türkei. Doch kann es bei einer moralisch sensiblen Politik nicht um das Abarbeiten einer Negativliste gehen, an deren Ende irgendwann der Staat Israel steht. Man kann es drehen und wenden, wie man will: Aufgrund des Holocaust wird Israel im deutschen Bewusstsein immer einen anderen Platz einnehmen als Kirgisien oder der Kongo. Und: Wer nicht versteht, dass wir, wenn wir über Israel diskutieren, weniger einen Beitrag zur Lösung des Nahostproblems liefern als einen Beitrag zu unserem Verhältnis zur NS-Vergangenheit, sollte sich an der Debatte besser nicht mehr beteiligen.

Was die moralische Haltung der politische Klasse, Öffentlichkeit und Zivilgesellschaft hierzulande gegenüber Israels Politik betrifft, gibt es zwei Extrempositionen, die in vielfältigen Variationen auftreten. Auf der einen Seite eine schuld- und schambewusste Gesinnungsposition: Nach dem, was Deutsche Juden im Holocaust angetan haben, steht es weder deutscher Politik noch ihrer Öffentlichkeit zu, israelische Politik zu kritisieren oder gar zu beeinflussen. Dem steht auf der anderen Seite ein verantwortungsethisches Argument entgegen: Gerade weil Deutschland und Deutsche sechs Millionen europäischer Juden ermordet haben, ist es die Pflicht Deutschlands, den Staat Israel - im Zweifel auch gegen den Willen seiner Regierungen - von Handlungen abzuhalten, die seine Sicherheit gefährden. Wird also dort politische Scham mit der Überzeugung verbunden, dass israelische Regierungen auf jeden Fall besser beurteilen können, was der Sicherheit ihres Staates dient, so wird hier Verantwortung mit der Vermutung verbunden, dass sich sogar israelische Regierungen bei der Wahrnehmung ihrer Interessen irren können.

 

Dabei gehen beide Positionen von gemeinsamen Grundannahmen aus: Erstens, dass der Staat Israel eine unmittelbare Folge des Holocaust ist, sowie zweitens, dass der Staat Israel das einzige Mittel ist, Juden vor weiteren Diskriminierungen, Verfolgungen und Massenmorden zu schützen. Beide Annahmen sind jedoch bestreitbare: Das eine ist eine historische Hypothese, das andere eine Prognose.

Dazu nur zwei Anmerkungen: Erstens beginnt die Geschichte der israelischen Staatsgründung - sowie der Konflikt mit den palästinensischen Arabern - im späten 19. Jahrhundert. Die große, konfliktverschärfende Masseneinwanderung der 1920er und frühen 1930er Jahre kam aus dem damals antisemitischen Polen, nicht aus Deutschland oder Österreich. Und ohne die Zustimmung der Sowjetunion wäre es nie zum völkerrechtlich bindenden UN-Teilungsbeschluss Palästinas gekommen. Das Motiv des Antisemiten Stalin, dem Teilungsplan zuzustimmen, war nicht die Sorge um das jüdische Volk, sondern das strategische Ziel, den britisch dominierten Nahen Osten durch einen sozialistischen Staat zu unterminieren.

 

Und schließlich: Obwohl viele Holocaustüberlebende dort nach 1947 Zuflucht fanden, ist Israel nicht der Staat der Überlebenden - die allermeisten seiner jüdischen Einwohner hatten und haben eine andere Herkunft.

Was jedoch die Zukunft betrifft: Wenn die wahnsinnige, atomare Rüstungspolitik der Islamofaschisten im Iran von etwas zeugt, dann, dass es der Staat Israel ist, der dadurch von einem atomaren Massenmord bedroht wird. Das aber stellt seine Funktion als Rettungsanker für bedrohte Juden in aller Welt infrage.

Wenn weder Rettungsfantasien noch historische Hypothesen die hohe Bedeutung Israels im deutschen Bewusstsein begründen können, was dann? Das ist die Frage, die künftige Generationen deutscher PolitikerInnen, der Öffentlichkeit und der Zivilgesellschaft zu beantworten haben. Sie werden gut daran tun, sich dabei an jener Maxime zu orientieren, die der Öffnung für die jüdische Immigration aus der ehemaligen UdSSR zugrunde lag. Dabei ging es darum, für die Zukunft ein vielfältiges jüdisches Leben in Deutschland zu fördern und zu sichern. Für die meisten Juden aber - unabhängig davon, ob sie dort leben oder nicht - spielt Israel eine existenziell wichtige Rolle; sei es ob verwandtschaftlicher Bindungen, religiöser Überzeugungen oder ihres kulturellen Selbstverständnisses.

Wenn deutsche Politik willens ist, sich der NS-Vergangenheit zu stellen und - anstatt nur zähneknirschend Haftungspflichten zu akzeptieren - dafür eine zukunftsgerichtete Verantwortung zu übernehmen, wird die Politik israelischer Regierungen sowie der vielstimmige, oft gegensätzliche Diskurs von Juden über diese Politik auch weiterhin eines ihrer zentralen Themen sein müssen. Freilich: Wie in allen anderen Politikfeldern wird auch die Frage, wie die Sicherheit dieses Staates und das Leben seiner Bürger am effektivsten garantiert werden können, umstritten sein. Aber das ist demokratische Normalität.

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Die vorheringen Beiträge der Debattenreihe "Unser Israel": Keine innere Angelegenheit von Tsafrir Chohen, Deutsche nach Gaza? von Muriel Asseburg und Feiger Hass von Stephan Kramer.

 
02. 07. 2010

1947 in der Schweiz geboren, seit 1952 in Frankfurt/Main. Studium der Philosophie und Pädagogik in Jerusalem und Frankfurt/Main. Nach akademischen Lehr- und Wanderjahren von 2000 bis März 2013 Professor für Theorien der Bildung und Erziehung in Frankfurt/Main. Dort von 2000 bis 2005 Direktor des Fritz Bauer Instituts – Studien- und Dokumentationszentrum zur Geschichte des Holocaust. Forschung und Publikationen zu moralischer Sozialisation, Bildungsphilosophie sowie jüdischer Kultur- und Religionsphilosophie. Zuletzt Kritik des Zionismus, Berlin 2006, Sigmund Freud. Der Denker des 20. Jahrhunderts, Weinheim 2006 sowie Kurze Geschichte: Judentum, Berlin 2009, sowie Entstehung des Christentums, Berlin 2010.Darüber hinaus ist er Mitherausgeber der „Blätter für deutsche und internationale Politik.“

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