Frühjahrstagung von IWF und Weltbank

Das uneingelöste Klimaversprechen

Beim IWF sind neue Kredite für Griechenland auf einmal wieder ein großes Thema. Es überdeckt wichtige Entscheidungen zum Klimawandel.

Kohlekraftwerk Lethabo in Südafrika

Solche Projekte will die Weltbank in Zukunft nicht mehr fördern: Kohlekraftwerk Lethabo in Südafrika Foto: Reuters

BERLIN taz | Seit 2010 ist Griechenland nun schon in der Krise, seit acht Jahren wird es vor dem Staatsbankrott „gerettet“ – damit sollte eigentlich in diesem Jahr Schluss sein: Am 20. August läuft das aktuelle Kreditprogramm aus. Doch offenbar braucht das Land jetzt eine abermalige Verlängerung des milliardenschweren Hilfsprogramms, sagte der EU-Kommissar Pierre Moscovici.

Das wird eines der großen Themen auf der Frühjahrstagung von IWF und Weltbank in Washington, die am Donnerstag begann und bis Sonntag geht. Nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen könnte am Rande der Frühjahrstagung in der US-Hauptstadt auch über mögliche Schuldenerleichterungen für Griechenland diskutiert werden, was Deutschland bisher ablehnte. Die Regierung in Athen will den Staat nach dem 20. August eigentlich mit der Aufnahme von Geld an den Kapitalmärkten über Wasser halten.

Für den neuen Bundesfinanzministers Olaf Scholz (SPD) ist die Griechenland-Frage und das Treffen in Washington die erste große Aufgabe auf internationaler Bühne. Dabei wird es auch Gespräche mit US-Vizepräsident Mike Pence geben. Ein zentrales Thema in den Gesprächen mit der US-Regierung sind die transatlantischen Handelsstreitigkeiten. US-Präsident Donald Trump hat die EU zwar von seinen im März verhängten Strafzöllen auf Metall- und Aluminiumimporte ausnehmen lassen, allerdings nur vorläufig. Die Ausnahmeregelung gilt nur noch bis zum 1. Mai. US-Handelsminister Wilbur Ross und EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström verhandeln derzeit über einen Kompromiss in dem Handelsstreit.

Die Themen Handelsstreit und Griechenland überdecken dabei ein eigentlich zentral wichtiges Thema des Washingtoner Treffens: Als weltweit größte Entwicklungsbank steht die Weltbank auch für die Einhaltung des 2-Grad-Ziels aus dem Pariser Klimaabkommen, das ebenfalls auf der Agenda steht. Die Weltbank will 2018 erstmals die Treibhausgasemissionen ihrer entwicklungspolitischen Projekte erfassen, die sie weltweit finanziert. Ab 2019 will sie keine Öl- und Gasexplorationen mehr unterstützen, und bis 2020 28 Prozent ihrer Kredite an klimafreundliche Projekte vergeben.

Die Weltbank sei im Kampf gegen den Klimawandel deshalb ein „echter Game-Changer“, sagt Knud Vöcking von der NGO Urgewald. Er erwartet allerdings, dass die nötigen Schritte, um ihre Klimaziele umzusetzen, auch bei diesem Treffen aus­bleiben werden. Der deutsche Exekutivdirektor bei der Weltbank, Jürgen Zattler, ist bezüglich der Umsetzung des 28-Prozent-Ziels dagegen „sehr optimistisch“.

Vöcking kritisiert die Entwicklungsbank, Zahlen „hochzurechnen“, indem sie sich beispielsweise in bereits bestehende klimafreundliche Projekte einkauft und diese so nur zu einem minimalen Prozentsatz finanziert. Eine Anschuldigung, die dem deutschen Exekutivdirektor bei der Weltbank „nicht bekannt“ ist.

Mehr lokal verankerte Kleinprojekte

Integraler Bestandteil des Frühjahrstreffens von IWF und Weltbank ist auch das sogenannte Civil Society Policy Forum, an dem zahlreiche NGOs teilnehmen. Sie drängen gemeinsam mit Urgewald die Weltbank dazu, ihre Klimaschutzziele zu erhöhen. In ihrer Kampagne „The Big Shift“ fordern sie die Bank auf, bis 2020 ausschließlich erneuerbare Energien zu fördern, und scheinen damit nicht auf gänzlich taube Ohren zu stoßen: Bei der Frühjahrstagung wird ein Reformpaket verhandelt, das über das 28-Prozent-Ziel hinausgeht. Zudem setzt sich Vöcking bei dem Treffen dafür ein, dass die Weltbank in der Kreditvergabe zukünftig „kleinflächiger denkt“: Statt infrastruktureller Großprojekte sollten verstärkt lokal verankerte Kleinprojekte unterstützt werden, die Menschen in Armut einen nachhaltigen Energiezugang ermöglichten. Die Ausgaben hierfür gehörten verfünffacht, fordert Vöcking.

Während sich die deutsche Exekutivdirektion den Forderungen aus der Zivilgesellschaft gegenüber offen zeige, ist es laut Vöcking das Management der Weltbank um den Präsidenten Jim Yong Kim, das sich sperre. Zudem beklagt er, dass es „allgemein schwieriger werde“, sich als NGO Gehör zu verschaffen.

Dies zeigt sich auch in der auf dem Treffen geführten Debatte über die Achtung der Menschenrechte im Rahmen der von der Weltbank geförderten Projekte. Human Rights Watch hatte wiederholt von Vertreibungen, Kinder- und Zwangsarbeit in weltbankgeförderten Projekten berichtet. Deshalb sprach auf dem Civil Society Policy Forum auch der Hohe Kommissar der UN für Menschenrechte. Das erhöhe den Druck auf die Verantwortlichen bei der Weltbank, auf Menschenrechte zu achten, und lasse für die Zukunft hoffen, sagt Vöcking. Klare Zusagen für die Einhaltung von Menschenrechten erwartet er jedoch vorerst nicht. (mit Reuters und afp)

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