Krankenkassen-Reserven

Kritik an geplanter Beitragssenkung

Gesundheitsminister Spahn will die Milliarden-Rücklagen zur Entlastung der Kassenmitglieder und Rentner nutzen. Grüne und Linke haben andere Ideen.

Mann beim Sehtest

Die Politik ringt um den Durchblick bei den Krankenkassenfinanzen Foto: dpa

BERLIN taz | Der Referentenentwurf von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zur Beitragsentlastung der Versicherten in der Gesetzlichen Krankenversicherung stößt weiter auf Kritik. Die Linke im Bundestag warnte am Montag vor einem Abbau von Milliarden-Rücklagen der gesetzlichen Krankenversicherung. Laut seinem Vorstoß wolle Spahn vorhandenes Geld lieber auszahlen, statt es für bessere Kassenleistungen einzusetzen, rügte der Linke-Fachpolitiker Achim Kessler.

Laut dem Entwurf soll künftig, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, der Zusatzbeitrag zur Krankenversicherung wieder hälftig von Arbeitgebern und Beschäftigten getragen werden. Kassenmitglieder und Rentner sollen dadurch um 6,9 Milliarden Euro entlastet werden, im Gegenzug werden Arbeitgeber und Rentenversicherung um diesen Betrag belastet. Derzeit liegt der Zusatzbeitrag durchschnittlich bei 1,0 Prozent. Der allgemeine Beitragssatz zur Krankenkasse in Höhe von 14,6 Prozent bleibt durch das Vorhaben unverändert.

Zudem soll der Mindestbeitrag für Kleinselbstständige zur freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung sinken. Kleinselbstständige, die weniger als 1.142 Euro monatlich verdienen, sollen nur noch 171 Euro als Mindestbeitrag an die gesetzliche Krankenkasse zahlen. Bisher ist der Mindestbeitrag doppelt so hoch. Sowohl die Parität beim Zusatzbeitrag als auch die Absenkung des Mindestbeitrags entsprechen den von SPD und Grünen erhobenen Forderungen.

Kritisiert wird aber von SPD, Linken und Grünen Spahns Vorstoß, Kassen mit hohen Finanzreserven zu deren Abbau zu verpflichten. Das Geld solle für „die Absenkung der Zusatzbeiträge“ genutzt werden, heißt es im Referentenentwurf. Aus dem Abschmelzen der Finanzpolster ergibt sich nach Berechnungen im Entwurf ein Entlastungsvolumen von jährlich 0,6 Milliarden Euro. „Mit dieser Summe könnte man 11.000 Stellen zusätzlich in der Krankenpflege finanzieren“, rügte die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Maria Klein-Schmeink.

Klein-Schmeink verwies darauf, dass die Krankenkassen künftig sowohl für eine bessere Personalbemessung im Krankenhaus als auch für die medizinische Behandlungspflege in den Altenheimen mehr Mittel bräuchten. Spahns Entlastungspläne waren auch schon vom Koalitionspartner SPD kritisiert worden. SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach sagte, das Geld werden dringend für die Finanzierung der Pflege gebraucht.

Die medizinische Behandlungspflege in Heimen wird derzeit von der Pflegeversicherung und aus den Eigenanteilen der BewohnerInnen finanziert. Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, erklärte, Spahn solle seine „Hausaufgaben machen, statt sich als Beitragssenker feiern zu lassen“. Die Kosten für die Behandlungspflege in den Heimen müssten von der gesetzlichen Krankenversicherung übernommen werden.

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