Warnstreiks im öffentlichen Dienst

Luftverkehr bleibt am Boden

Um Druck in den laufenden Tarifverhandlungen aufzubauen, ruft Verdi erneut zu Warnstreiks auf. Im Fokus stehen diesmal die Flughäfen.

Reisende mit Koffern, im Hinergrund Verdi-Demo

Die Reisenden wissen nicht, ob sie loskommen, die Streikenden schon Foto: dpa

BERLIN taz | Am Dienstag kam es erneut zu großen Einschränkungen im öffentlichen Dienst. Nachdem die Berliner Stadtreinigung vergangene Woche keinen Müll abholte, blieben gestern in vielen Kommunen Kindergärten geschlossen. Auch an den vier Flughäfen in Frankfurt, München, Köln und Bremen kam es zu Einschränkungen.

Dort werden die Bodenverkehrsdienste und die Flughafenfeuerwehr bestreikt. Diese waren betroffen, weil dort im Gegensatz zu anderen Flughäfen noch viele Beschäftigte nach dem Tarif des öffentlichen Dienstes bezahlt werden. In München wurde ein Drittel der Flüge gestrichen, in Frankfurt am Main fiel fast die Hälfte aus.

Laut Verdi legten am Dienstag 60.000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst die Arbeit nieder, um für bessere Bedingungen zu kämpfen. Die Dienstleistungsgewerkschaft hatte für diesen Tag zu Warnstreiks aufgerufen, um Druck in den Tarifverhandlungen mit Bund und Kommunen aufbauen. Betroffen war auch an vielen Orten der öffentliche Nahverkehr.

Hintergrund ist die anstehende dritte Verhandlungsrunde mit Arbeitnehmervertretern, die am 15. und 16. April in Potsdam stattfinden soll. Die ersten beiden Gespräche im Februar und März waren bereits ohne Einigung zu Ende gegangen. In den zwei Wochen vor Ostern hatten deshalb bereits 70.000 Beschäftigte – vor allem in Nordrhein-Westfalen – die Arbeit niedergelegt. Wie bereits vor der letzten Verhandlungsrunde fordern Verdi und Beamtenbund 6 Prozent mehr Lohn für 2,3 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst, mindestens aber ein Plus von 200 Euro.

Bezahlung von Auszubildenden strittig

Verdi kritisiert, dass die Gehälter im öffentlichen Dienst im Vergleich zu den steigenden Löhnen in der Privatwirtschaft zu niedrig seien. „Die Wirtschaft boomt, und die Steuereinnahmen von Bund und Kommunen sind so hoch wie lange nicht mehr“, sagte Gewerkschaftschef Frank Bsirske. Damit sinke die Attraktivität einer Beschäftigung im öffentlichen Dienst. Strittig ist zudem die Bezahlung und Übernahme von Auszubildenden. Verdi fordert speziell für diese Gruppe mindestens 100 Euro mehr Lohn sowie die garantierte Übernahme nach einer erfolgreichen Ausbildung.

Aus Sicht der Gewerkschaft blieben tragfähige Angebote von Arbeitgeberseite in den letzten Verhandlungen aus. Um Druck auf den Bund und die Kommunen aufzubauen, wurde nun erneut zu Streiks aufgerufen. Klaus-Dieter Klapproth, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände, hält die Ausstände für unnötig. „Es waren von Anfang an drei Verhandlungsrunden angesetzt, es muss nicht schon währenddessen gestreikt werden“, sagte Klapproth der taz. „Wir kennen die Situation der Beschäftigten und wissen um die Notwendigkeit, diese zu verbessern“, so Klapproth weiter.

Linken-Chef Bernd Riexinger

Wir haben einen Mangel an Fachkräften. Mir ist deshalb unverständlich, warum diese Berufe nicht aufgewertet werden

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, betont dagegen, dass es sich beim aktuellen Ausstand explizit um einen Warnstreik handle. Damit solle Druck aufgebaut werden, um Bewegung in die Verhandlungen zu bringen. „Wenn die Arbeitgeberseite bis zur dritten Verhandlungsrunde noch immer kein vernünftiges Angebot abgegeben hat, dann zeigt das eher Interesse am Blockieren“, so Riexinger.

Die Gewerkschaften kritisieren zudem, dass der Staat sehr hohe Steuereinnahmen hätte, diese aber nicht an die Beschäftigten weitergebe. Das Bundesinnenministerium führt dagegen den laufenden und notwendigen Schuldenabbau an. Die Opposition sieht in dieser Haltung fehlende Wertschätzung für soziale Berufe. „Wir haben einen Mangel an Fachkräften – gerade bei der Pflege. Mir ist deshalb unverständlich, warum diese Berufe durch bessere Löhne nicht aufgewertet werden“, sagt Linkspartei-Chef Riexinger der taz.

Auch im Rest der Woche muss laut Verdi in allen Bundesländern mit „massiven Streiks“ gerechnet werden.

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